Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor.
Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).
Der Ratsvorsitz war von der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen von Paris gekennzeichnet
Der luxemburgische Ratsvorsitz stand im Zeichen der „dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und der tragischen Terroranschläge von Paris am 13. November 2015, erklärte der Premierminister. „Diese beiden Ereignisse wirkten sich erheblich auf die Arbeit des Ratsvorsitzes aus und erforderten eine reaktive, schnelle und entschiedene Herangehensweise auf europäischer Ebene. Wir waren bisweilen gezwungen, auf dringende, nie zuvor gekannte Probleme zu reagieren und mehrere außerordentliche Ratssitzungen wurden einberufen, um diesen Herausforderungen zu begegnen“ erklärte er.
Der Ratsvorsitz arbeitete an dringenden Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und zugleich an den tiefgreifenden Ursachen des Phänomens, um eine kohärente Strategie zu entwickeln. „Wir haben darauf geachtet, den Besitzstand von Schengen zu wahren, und so ist es heute unerlässlich, dass die Kontrolle an den Außengrenzen der Union verstärkt wird, um unser Ziel zu erreichen“, betonte Xavier Bettel und unterstrich auch die Notwendigkeit einer„Perfektionierung“ der sogenannten „hotspots“ (Erstaufnahme- und Registrierungszentren), einer „Beschleunigung“ der Umsiedlung von Migranten und eines „entschiedenen Angehens“ der Rückführungsproblematik.
Der Ratsvorsitz hatte außerdem die hochrangige Konferenz über die östliche Mittelmeer- und die Westbalkanroute einberufen, die es aus Sicht des luxemburgischen Premierministers ermöglicht habe, eine bessere Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, einschließlich der Türkei, Libanon und Jordanien, herbeizuführen. Das Gipfeltreffen von Valletta habe es seinerseits ermöglicht, die Migrationskrise mit den afrikanischen Ländern zu behandeln, um „Lösungen zu finden, bei denen alle Parteien mit einbezogen werden“, erklärte Xavier Bettel.
Nach den Terroranschlägen von Paris wurden vom luxemburgischen Ratsvorsitz klar umrissene, vorrangige Maßnahmen erarbeitet, wie zum Beispiel der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), zu dem der in gemeinsamem Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament festgelegte Kompromisstext am 4. Dezember 2015 vom Ministerrat verabschiedet wurde. Xavier Bettel erwähnte ferner die Verbesserung des Informationsaustauschs, eine systematischere Nutzung der Datenbanken, die Bekämpfung der Radikalisierung sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern.
Arbeit und Fortschritte des Ratsvorsitzes in den verschiedenen EU-Tätigkeitssbereichen
„Trotz dieser Ereignisse, die Europa stark geprägt haben, hat der luxemburgische Ratsvorsitz die Arbeit in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU weiter vorangetrieben und die Umsetzung seines Arbeitsprogramms auf Grundlage der großen Prioritäten, die er unter dem Motto ‚Eine Union für die Bürger‘ festgelegt hatte, rigoros verfolgt“, fuhr der Premierminister fort. Er begrüßte die politische Einigung über den Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur „Besseren Rechtsetzung“. „Diese Einigung wird sich dauerhaft positiv auf die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen auswirken, und das zugunsten und im Interesse der europäischen Bürger“, so Bettel.
Der Premierminister erwähnte darüber hinaus die Bemühungen des Ratsvorsitzes, die Maßnahmen zur Freisetzung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Auf der Ebene des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden vom Ratsvorsitz innovative Arbeitsweisen eingeführt und er brachte auch den „Check-up“ für die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg, einen Mechanismus, der es dem Rat aus seiner Sicht ermöglichen dürfte, die wichtigsten Entwicklungen in der Realwirtschaft besser zu verfolgen und schneller die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Ministerrat erzielte außerdem eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Stahlsektors.
Darüber hinaus betonte der Minister die Bemühungen des Ratsvorsitzes um eine Vertiefung der sozialen Dimension in Europa, die mit dem Ziel eines Europas mit „Triple A-Rating im sozialen Bereich“ im Einklang stehe. Er wies darauf hin, dass auf der Ebene des EPSCO-Rates zahlreiche Debatten über die soziale Dimension stattgefunden haben, insbesondere was die wirtschaftliche Governance der Union und vor allem die Eurozone betreffe.
Eine weitere „wichtige“ Priorität des Ratsvorsitzes lautete: „die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung“. In diesem Zusammenhang setzte Luxemburg die Prüfung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiter fort. „Ich möchte ganz besonders die Einigung über das neue 'Datenschutzpaket’ hervorheben, das einen wichtigen Schritt für die Einrichtung dieses Marktes darstellt“, führte Xavier Bettel weiter aus. Er begrüßte auch die Verabschiedung der gemeinsamen Strategie für die Cybersicherheit, „die in eine Richtlinie umgewandelt werden wird“.
Der luxemburgische Ratsvorsitz richtete die europäische Wettbewerbsfähigkeit „an einem globalen und transparenten Rahmen“ aus. Was den Bereich der Bekämpfung des Steuerbetrugs in einem globalen Rahmen betrifft, so begrüßte Xavier Bettel die Tatsache, dass der Rat im Oktober eine Einigung zur Richtlinie über den Informationsaustausch über Steuervorbescheide erzielt habe. Ferner wurde die Arbeit zur BEPS-Initiative im Kampf gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen und gegen die Gewinnverlagerung in der OECD zum Abschluss gebracht, und der Rat verabschiedete im Dezember „wichtige Schlussfolgerungen“ zur BEPS-Initiative. „Damit setzt die EU ein starkes Zeichen in Bezug auf die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen“, so Xavier Bettel. Im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) war der Ratsvorsitz „in hohem Maße“ an der Modernisierung des Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) beteiligt und eröffnete einen „wichtigen“ Dialog mit den Sozialpartnern.
Der luxemburgische Ratsvorsitz habe die Nachhaltigkeit insbesondere durch die Beschleunigung einer Entwicklung hin zu einer grünen Wirtschaft mit geringen Treibhausgasemissionen gefördert, erklärte Xavier Bettel, wobei er ein historisches und zukunftsweisendes Abkommen sowie die perfekte Koordinierung durch den französischen Vorsitz der UN-Klimakonferenz (COP21) begrüßte.
Schließlich äußerte der luxemburgische Premierminister, dass dieser Ratsvorsitz gezeigt habe, dass das System der rotierenden Ratsvorsitze „gut funktioniert“ und dass ein kleines Land sehr wohl in der Lage sei, seine Verantwortung zu übernehmen, um Europa voranzubringen, auch in diesen besonders schwierigen Zeiten.
Luxemburg habe als kleines Land eine Vermittlerrolle gespielt.
Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk gratulierte Luxemburg im Namen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem „beeindruckenden“ und „äußerst effizienten“ Ratsvorsitz. Er begrüßte die „sehr schwierige Arbeit “ des Ratsvorsitzes, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingskrise, das PNR-System und den Datenschutz.
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker beurteilte den luxemburgischen Ratsvorsitz in vielerlei Hinsicht als „einen großen Erfolg“. Er bestätigte, dass er „insbesondere das Engagement Luxemburgs“ geschätzt habe, „als es darum ging, die Debatte über die Flüchtlingskrise „unter guten, aber sehr oft schwierigen Bedingungen“ zu führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz habe es überdies geschafft, eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen über die PNR herbeizuführen, erklärte Jean-Claude Juncker erfreut und beschrieb diese Errungenschaft als eine „wahre Meisterleistung“, denn „auf den Abschluss dieser Angelegenheit hatten wir seit Jahren gewartet“. Dies gelte auch für den Datenschutz, erklärte Jean-Claude Juncker abschließend und begrüßte die „exzellente Arbeit“ des luxemburgischen Ratsvorsitzes.
In seiner Antwort auf Fragen von Journalisten vertrat Xavier Bettel den Standpunkt, dass Luxemburg als kleines Land eine Vermittlerrolle gespielt und während eines „schwierigen“ Ratsvorsitzes auch die anderen Mitgliedstaaten angehört habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er betonte, dass es nicht einfach gewesen sei, mit 28 Staaten Einigungen zu erzielen, wobei es im Laufe dieser letzten Monate jedoch eine Entwicklung hin zu einem gegenseitigen Vertrauen und einem Geist „tatsächlicher“ Solidarität gegeben habe. „Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, und wir haben die Krise noch nicht überwunden“, erklärte Xavier Bettel und rief dazu auf, „diese Solidarität jetzt unter Beweis zu stellen“, sonst werde das europäische Projekt „sehr anfällig“ werden.