Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 1. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) eine Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über die Handelspolitik.
In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Minister daran, welche Bedeutung der Ratsvorsitz einer kohärenten, inklusiven und verantwortlichen Handelspolitik beimisst.
Der Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Tunesien am 13. Oktober 2015 illustriert aus seiner Sicht diese Devise, denn „dies ist ein Beweis für die Unterstützung Europas für ein Land, das größte Schwierigkeiten hat, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln". In diesem Zusammenhang betonte Jean Asselborn, dass sich der Rat bereithalten werde, in den Trilog mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die außerordentlichen Kontingente an Olivenöl einzutreten. Die Kommission hatte den Vorschlag gemacht, ab dem 1. Januar 2016 solche Kontingente einzurichten. Die Debatte über diese Initiative brachte gewisse Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die anderen olivenölproduzierenden Länder der EU zu Tage. Dennoch sei, wie Jean Asselborn betonte, dieser Beschluss einstimmig im Rat gefasst worden, und es handele sich hierbei lediglich um eine vorübergehende Entscheidung.
Die Arbeiten des Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Handelspolitik wurden außerdem von der Sorge um die Transparenz der Verhandlungen und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche geprägt, rief der Minister in Erinnerung.
Jean Asselborn kam auf mehrere Themen zurück, die auf der Tagung des Handelsgremiums des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 27. November 2015 diskutiert wurden.
So stand unter anderem auch die am 14. Oktober 2015 herausgegebene Mitteilung der Kommission über den Handel auf der Tagesordnung, deren Schlussfolgerungen „in Rekordzeit“ ausgehandelt worden seien. Zu diesem Thema erwähnte Jean Asselborn die Veröffentlichung der Mandate des Rats. Wenngleich er „persönlich ein überzeugter Verfechter der Transparenz“ sei, so legte Jean Asselborn dennoch Wert darauf, in Erinnerung zu rufen, dass „die Beschlüsse über die Veröffentlichung der Mandate von Fall zu Fall gefasst würden und dies auf Anfrage geschehe, so wie dies in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen ist“, denn „dies ist eine Frage der Einstimmigkeit des Rats“.
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation: „Gefahr, dass sich die Verhandlungen bis zur letzten Minute fortsetzen"
Jean Asselborn zog eine ausführliche Bilanz über die Vorbereitungen auf die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird. Bei der Tagung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Minister „das globale Gleichgewicht bewertet, das die EU im Hinblick auf die drei Säulen des Pakets von Nairobi annehmen könnte“. „Das Paket für Nairobi enthält Komponenten des Entwicklungsprogramms von Doha (DDA), für die die Perspektiven, Resultate zu erzielen, als vielversprechend eingeschätzt werden", erklärte der Minister, wobei er die Entwicklungsfragen, die Frage der Export-Konkurrenz im Sektor der Landwirtschaft oder auch die Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die Regeln nannte.
„Es besteht die Gefahr, dass sich die Verhandlungen bis zur letzten Minute fortsetzen“, warnte Jean Asselborn. Er versicherte, dass „die EU alles in ihrer Macht stehenden tun werde, damit die WTO aus dieser Ministerkonferenz gestärkt hervorgehen werde"; auf dieser Konferenz soll „eine offene und aufrichtige Debatte über die Möglichkeit der Einbeziehung neuer Themen in die multilaterale Debatte eröffnet werden, und das bei gleichzeitiger Beibehaltung des zentralen Stellenwerts der Entwicklungsfragen in der derzeitigen Verhandlungsrunde“. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der luxemburgische Ratsvorsitz der EU die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen übergeben hatte. Diese Verabschiedung bedeute aus seiner Sicht „einen wichtigen Erfolg in den Verhandlungen des Entwicklungsprogramms von Doha und ist ein Beweis für die feste Entschiedenheit der EU, in Genf weiter voranzukommen“. Vonseiten des Rats seien die Arbeiten in erster Linie auf die Operationalisierung der Ausnahmeregelung für Dienstleistungen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder hin ausgerichtet worden, präzisierte Jean Asselborn.
Am Rande dieser Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) hofft Jean Asselborn auf den Abschluss des plurilateralen Abkommens über Umweltgüter auf politischer Ebene. „Dieses Abkommen reiht sich ebenfalls in eine Philosophie der stärkeren Kohärenz unserer Politik in den Bereichen des Handels, der Umwelt, der Industrie und der Innovation ein", erklärte er.
Der Ratsvorsitz versicherte die Nachverfolgung der Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), und „hat insbesondere dafür gesorgt, dass das Recht unserer Regierung auf Rechtsetzung bei diesen Verhandlungen gewahrt bleibt“, fuhr Jean Asselborn weiter fort. Die öffentlichen Dienstleistungen blieben von den Verhandlungen ausgenommen und die europäischen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre blieben in Kraft, versicherte er, wobei er betonte, dass es dem Ratsvorsitz am Herzen liege, für die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands Sorge zu tragen.
Jean Asselborn erwähnte die Arbeiten im Hinblick auf einen Beitritt der EU zur Konvention der Vereinten Nationen über die Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen („UNCITRAL"-Konvention). Besorgt um die „Wahrung der Glaubwürdigkeit der EU“ in Bezug auf diese Thematik beurteilte er es als „zutiefst bedauerlich (…), dass es kein gemeinsames Einvernehmen aller Mitgliedstaaten im Rat gegeben hat“, wobei er zugleich versicherte, dass er die Bemühungen um die Suche nach einer Lösung weiter fortsetzen wolle.
TTIP: „Jetzt sind die Amerikaner dran!“
Im Hinblick auf die gegenwärtig laufenden bilateralen Verhandlungen sprach Jean Asselborn zunächst über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Bemühungen des Ratsvorsitzes hinsichtlich dieser Thematik zielten darauf ab, dass bei den Verhandlungen „eine neue Qualität hinsichtlich Substanz, Dialog und Transparenz“ erreicht werde. Aus seiner Sicht seien die letzten Monate entscheidend gewesen, um den zu beschreitenden Weg hinsichtlich der am stärksten politisch aufgeladenen Themen zu definieren, ob es sich um regulatorische Fragen, Dienstleistungen, nachhaltige Entwicklung, eine Modernisierung des Systems des Investitionsschutzes oder auch um öffentliche Aufträge handelt. In dieser Hinsicht „seien die Amerikaner jetzt dran“, so Jean Asselborn.
Der Minister erwähnte auch den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS), wobei er daran erinnerte, dass er mit den Parlamentsabgeordneten für eine Reform dieses Mechanismus plädiert habe. Das von der Kommission im September vorgeschlagene neue System, das sogenannte „Investment Court System“ (ICS), stelle einen „echten Bruch“ mit dem bisherigen dar und trage den Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung, erklärte Jean Asselborn, wobei er darauf hinwies, dass die internen Diskussionen im Ausschuss für Handelspolitik fristgemäß zum Abschluss gebracht worden seien, um der Kommission formale Diskussionen mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, und das ab Anfang November.
„Die Arbeit mit dem Ziel einer Erleichterung des Zugangs zu bestimmten klassifizierten Dokumenten über das TTIP-Abkommen durch die Einrichtung von Lesesälen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten befindet sich in der Abschlussphase“, berichtete Jean Asselborn weiter; der Minister sehe darin „einen wichtigen Schritt hinsichtlich der Transparenz“, der es zudem auch ermögliche, „eine Debatte über den Inhalt und die Sachverhalte zu führen“. Dies sei eines der Ziele des luxemburgischen Ratsvorsitzes gewesen, rief er in Erinnerung, wobei er auch die hochrangige Konferenz erwähnte, auf der die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten zusammengekommen seien. „Ich bin erfreut darüber, dass es jetzt möglich ist, über diese Verhandlungen gelassener zu reden“, sagte er abschließend, wobei er darauf hinwies, dass „das Ziel der EU weiterhin darin besteht, bis zum Ende des nächsten Jahres ein ambitioniertes und qualitativ hochwertiges Abkommen zu schließen“. Zugleich betonte er, dass der „Inhalt wichtiger als der Zeitplan“ sei. Aus seiner Sicht dürfte dieses Abkommen es ermöglichen, „eine Globalisierung zu gestalten, über die wir manchmal meinen, die Kontrolle verloren zu haben“.
Jean Asselborn zog ebenfalls Bilanz über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), dessen rechtlichen Feinheite zur Zeit noch zum Abschluss gebracht würden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir sobald wie möglich mit der neuen kanadischen Regierung verhandeln müssen, um den zu beschreitenden Weg, auch hinsichtlich des ISDS, zu definieren", erklärte.
Das Ziel eines Abschlusses der Verhandlungen im Hinblick auf ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit Japan in diesem Jahr sei nicht erreicht worden, merkte Asselborn an. Dahingegen habe die EU den Prozess der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Korea zum Abschluss gebracht, und auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam konnten unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz zum Abschluss gebracht werden. Der Minister zog ebenfalls eine kurze Bilanz über die Arbeit mit den ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit den afrikanischen Handelspartnern.
Zum Thema Mercosur wies Asselborn darauf hin, dass „die Verhandlungen noch lange nicht zum Abschluss kommen werden“. Was die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU betreffe, so begrüßte er das am Vortag im Trilog erreichte Abkommen über autonome Maßnahmen mit den westlichen Balkanländern und plädierte für die Fortsetzung des Dialogs im Hinblick auf das Inkrafttreten des Abkommens mit der Ukraine, wobei jedoch zu verhindern sei, dass dieses Abkommen zu einer weiteren Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Lage führe.
Ein weiterer Schwerpunkt des Redebeitrags von Jean Asselborn lag auf der Krise der europäischen Stahlindustrie. Er wies darauf hin, dass der luxemburgische Ratsvorsitz dieses Thema in verschiedene Kontexte gestellt habe, um über geeignete Maßnahmen zu diskutieren, so unter anderem in den Bereich der Handelspolitik, um den zugleich konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen, mit welchen der Sektor konfrontiert ist, zu begegnen. Aus der kurzen anschließenden Debatte ging hervor, dass das Thema nicht zuletzt auch gewissermaßen im Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung des Status der Marktwirtschaft für China stünde; dieses Thema sei unter anderem auch bei dem Mittagessen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ angesprochen worden, und dies sei ein sehr komplexes Thema. „Sollte die EU beschließen, den Status der Marktwirtschaft für China im Dezember 2016 nicht automatisch anzuerkennen, so könnte China bei der Welthandelsorganisation im Rahmen des Streitschlichtungssystems eine Berufung gegen die EU einlegen“, erklärte Jean Asselborn, der sich auch angesichts der notwendigen Frist für eine Änderung der Antidumping-Verordnung beunruhigt zeigte.
Der Vorschlag für eine Verordnung über die Konfliktmineralien sei eine der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes gewesen. „Wir sind einer endgültigen Position des Rats jetzt sehr nahe und sind in Kürze bereit, in die Triloge mit dem Parlament einzutreten", kündigte Jean Asselborn zu diesem Thema an.
Was die Änderung der Anti-Folter-Verordnung betrifft, die eine weitere Priorität gewesen sei, so verkündete Jean Asselborn, dass die Verabschiedung des Mandats des Rats für den 2. Dezember vorgesehen sei und dass darauffolgend ein erster Trilog eröffnet werde. „Damit hat der luxemburgische Ratsvorsitz sein Ziel erreicht“, hob der Minister hervor.