Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.
„Wir möchten ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen, das unsere europäischen Modelle nicht in Frage stellt”
Premierminister Xavier Bettel, der die Eröffnungsrede gehalten hat, sagte, dass „die gemeinschaftliche Handelspolitik nie zuvor derart leidenschaftlich und zum Teil sehr lebhaft diskutiert wurde”, insbesondere in Luxemburg. Diese Meinungsverschiedenheiten sind gemäß des Premierministers auch im Hinblick auf die Sozialpartner festzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Gewerkschaften. Infolgedessen war diese Konferenz dazu gedacht, „offen und konstruktiv ins Gespräch zu kommen, um Antworten zu finden und Aspekte zu klären, aber insbesondere auch dazu, eure Forderungen anzuhören”, sagte er zu den Sozialpartnern.
Einer der wesentlichen Vorwürfe der TTIP-Kritiker bezieht sich darauf, dass die Verhandlungen nicht transparent geführt werden, sagte Xavier Bettel, der von der „auffälligen Diskrepanz” zwischen dem Umfang des zukünftigen Abkommens und einem „traditionellen” Kommunikationsansatz den Bürgern gegenüber sprach. Es wird „kommuniziert, damit keine Fragen aufkommen, denen lieber ausgewichen wird, als dass auf sie eingegangen wird”, sagte der Premierminister. Er beglückwünschte die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, die „mit dieser Tradition gebrochen hat”. Transparenz ist zwar notwendig, reicht aber allein nicht aus, sagte Xavier Bettel weiter. Er betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass die an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen verständlich sind, da die TTIP nicht akzeptiert werden wird, wenn nicht klar ist, welche Herausforderungen und Ziele mit ihr verbunden sind.
Laut Xavier Bettel ist der europäische Standpunkt klar. „Wir möchten die TTIP nicht um jeden Preis. Wir möchten ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen, das – und das ist wichtig – unsere europäischen Modelle nicht in Frage stellt”. Zudem wird das Recht der Regierungen, die Ziele ihrer staatlichen Politik im Hinblick auf den Gesundheits-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz zu verfolgen, „in keinster Weise in Frage gestellt”, versicherte er.
Was die Vorteile betrifft, wird die TTIP es ermöglichen, „die transatlantischen Beziehungen weiter zu vertiefen” und zudem dazu beitragen, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu einem Zeitpunkt gestärkt wird, zu dem sich unsere amerikanischen Partner vermehrt auf die asiatischen Märkte konzentrieren”, fuhr er fort. Das Abkommen wird es insbesondere ermöglichen, diskriminierende Vorschriften zu beseitigen, den doppelten bürokratischen Aufwand zu verringern und die Zolltarife abzuschaffen, „die im Hinblick auf bestimmte Produkte wesentliche Zusatzkosten darstellen und den Unternehmen das Leben erschweren”, insbesondere den KMU, die in die USA exportieren möchten.
Der Präsident des EWSA, Georges Dassis, wies nachdrücklich darauf hin, dass die EU stets versprochen hat, ihre Sozialagenda in ihre politischen Entscheidungen zu integrieren und dass somit Gleiches auch für die Handelspolitik gelten sollte. Da die Zivilgesellschaft Zweifel an der Herabsetzung der Standards hat und die Verhandlungen bezüglich der TTIP deshalb so viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben, wie nie zuvor, plädierte der Präsident dafür, die Handelspolitik so weiterzuentwickeln, dass jedem ein Nutzen daraus entsteht.
Georges Dassis sprach zudem von den „berechtigten Erwartungen” der Sozialpartner in diesem Zusammenhang, die nicht enttäuscht werden dürfen. Seiner Meinung nach ist es deshalb notwendig, über alle positiven und negativen Aspekte des Abkommens zu kommunizieren, im Rahmen dessen es Gewinner und Verlierer geben wird. Er forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die möglichen negativen Auswirkungen der TTIP besser einzuschätzen, damit mit diesen umgegangen werden kann.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betonte dass die europäische Wirtschaft ohne Handel und Austausch ins Stocken geraten würde. „Die wirtschaftliche Globalisierung ist keine politische Agenda, sie ist eine Tatsache, mit der man sich abfinden muss, dies liegt in unserer Verantwortung”, sagte er. Deshalb müssen Chancen wie die TTIP ergriffen werden, um die Globalisierung „zu gestalten” und dabei „müssen wir unseren Regeln und Werten treu bleiben”. Die USA und die EU machen 50 % des globalen BSP aus, sagte der Präsident weiter.
Martin Schulz zeigte sich erfreut über den Fortschritt bezüglich der Transparenz der Verhandlungen, die es ermöglichen ab jetzt „auf der Grundlage von Fakten zu diskutieren” sowie über die Fortschritte, die die Kommission hinsichtlich des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (engl. Investor-state dispute settlement – ISDS) verzeichnen kann. Der ISDS wird von den Kritikern der TTIP stark kritisiert, da sie diesen für ein Mittel der Privatjustiz halten. Im Rahmen seiner Entschließung vom 8. Juli 2015 bezüglich der TTIP hatte das Europäische Parlament zu einer Reform dieses Mechanismus aufgerufen, und dieser Aufforderung sei Folge geleistet worden, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. „Die USA muss nun sagen, ob sie dieses Abkommen wirklich möchte und ob sie dazu bereit ist, die Erwartungen der EU-Bürger zu berücksichtigen”.
„Generell wird sich durch die TTIP nichts an den EU-internen Normen und Standards ändern”
Während des hochrangigen Rundtischgesprächs zum Thema TTIP erinnerte der Außenminister Jean Asselborn daran, dass über die TTIP auf der Grundlage eines Mandats des Rates (also der 28 Mitgliedstaaten) verhandelt wird, unter Aufsicht des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der nationalen Parlamente „die diesem Abkommen zustimmen müssen”. Zudem sind die Fortschritte im Hinblick auf die Transparenz, für die sich „der Ratsvorsitz ununterbrochen einsetzt”, „beachtlich”, sagte der Minister.
„Generell wird sich durch die TTIP nichts an den EU-internen Normen und Standards ändern”, fuhr der Minister fort und sagte, dass er geplant habe, Kooperationsmechanismen für die Entwicklung zukünftiger Normen und Standards in einer globalisierten Welt einzuführen. Es ist vielmehr so, dass „unsere sozialen Standards, unter anderem unser Arbeitsrecht, durch dieses Abkommen gestärkt werden”, versprach er und betonte, dass es „durch die TTIP nicht zu Sozialdumping kommen” werde.
Außerdem wies der Minister ausdrücklich darauf hin, dass die Datenschutzsysteme, die auf beiden Seiten des Atlantiks zu unterschiedlich seien, nicht vereinheitlicht würden und dass besonders darauf geachtet werde, „dass den besonders sensiblen Aspekten beim Thema Landwirtschaft Respekt gezollt werde, unter anderem im Hinblick auf Themen, die sehr stark durch die Medien gehen, wie genetisch veränderte Organismen“. Die TTIP wird diesbezüglich „keinen Einfluss auf unseren Standpunkt nehmen”, so der Minister. Zudem wird es bezüglich der Förderung von Schiefergas keinen Automatismus zwischen den USA und der EU geben, da diese der nationalen Kompetenz untersteht.
Die für den Handel verantwortliche EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, stellte verschiedene Aspekte in den Vordergrund. Zunächst werden sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften von den möglichen wirtschaftlichen Vorteilen der TTIP profitieren, da fast 5 Millionen Arbeitsplätze in Europa vom Export abhängig sind. „Auf diese Weise werden der Export und die Schaffung von Arbeitsplätzen vereinfacht, auch für die KMU”, sagte sie. Es ist wahr, dass eine zu große Öffnung den Wettbewerb verschärfen wird und dass einige Bereiche darunter leiden und andere davon profitieren werden. Die EU verfügt jedoch über die notwendigen Instrumente, um diese Veränderungen zu begleiten, insbesondere anhand der Struktur- und Kohäsionsfonds, ergänzte die EU-Kommissarin.
Cecilia Malmström gab zudem bekannt, dass die Kommission in der vorigen Woche ihren Vorschlag zum Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat, insbesondere im Hinblick auf die Themen Arbeit und Umwelt im Zusammenhang mit der TTIP. Dieser Vorschlag umfasst insbesondere eine Bestätigung beider Parteien hinsichtlich der Tatsache, dass die Elemente, die in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten sind, respektiert werden. Was die Überwachung und die Einhaltung der Umsetzung dieser Vorschriften sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft betrifft, wird die Kommission jedoch zunächst weiter an den Inhalten des Kapitels arbeiten, bevor Überwachungsmechanismen vorgeschlagen werden.
Hinsichtlich des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) hat die Kommission den USA einen Vorschlag zur Revision unterbreitet, in dem es um ein „Investitionsgerichtssystem” geht. Dieser neue Mechanismus würde es ermöglichen, das Recht beizubehalten, auf der Grundlage klar definierter Richtlinien einen gerichtlichen Berufungsmechanismus zu reglementieren und einzurichten sowie qualifizierte Richter einzusetzen und transparente Verfahren einzuführen, versicherte sie.
Der Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für das TTIP-Abkommen, Bernd Lange, bedauerte, dass die öffentliche Debatte über TTIP geprägt ist von Verunsicherung welche teilweise von Fehlinformationen genähert wird. Transparenz sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Während die Bemühungen für Transparenz noch weiter gestärkt werden können, so sei doch festzuhalten, dass die Initiative der Kommission einen neuen Standard gesetzt hat für Verhandlungen im Handelsbereich. Hinzu kommt, so Bernd Lange, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der E.U. steigern werde, den Konsumenten innovativere und günstigere Waren und Dienstleistungen bieten werde, die transatlantische Partnerschaft festigen werde und den europäischen Werten global mehr Gewicht verleihen könne.
Bernd Lange erwähnte auch die Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation welche im TTIP Kapitel über Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung sind. In seinen Empfehlungen an die Kommission hat das Europäische Parlament gefordert, dass die Bestimmungen dieses Kapitels bindend und durchsetzbar sind.
Der Generaldirektor von BusinessEurope, Markus J. Beyrer, ging nachdrücklich auf die potenziellen Vorteile der TTIP ein. Der Direktor sprach insbesondere vom Zugang zu den US-amerikanischen Märkten, die derzeit nicht sehr stark geöffnet und wenig transparent sind. Aber er plädierte auch für ein flexibles Abkommen, das an neue Barrieren angepasst werden kann, die gegebenenfalls nach einer derartigen Einigung offensichtlich werden. Was den ISDS betrifft, gestand er ein, dass diesbezüglich Optimierungspotenzial besteht. Er zweifelte jedoch den Reformentwurf der Kommission an und beurteilte die Debatte als „pervertiert”. Die Unternehmen, die im Ausland investieren, befinden sich im Gegensatz zu der Regierung in einer benachteiligten Position, nicht umgekehrt, machte er deutlich.
Die Verbandssekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Liina Carr, erinnerte daran, dass die Globalisierung und der Handel positiv gesehen werden können, wies aber darauf hin, dass dem EGB ein fairer Handel wichtig sei und dieser auf der Grundlage einheitlicher und gerechter Regeln ablaufen solle. Sie bedauerte insbesondere die Tatsache, dass im Kapitel über die nachhaltige Entwicklung, das die Kommission vorgestellt hatte, keine Überwachungsmaßnahmen enthalten seien, und forderte, dass ähnliche Kontrollmechanismen eingesetzt werden wie im Handelsabkommens mit Südkorea, die die Sozialpartner einbeziehen. Durch die TTIP müssten qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, doch dies bezweifle der EGB. Der Bund fordert in diesem Zusammenhang auf die einzelnen Bereiche ausgerichtete Studien.