Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.
TTIP
In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Bei der Pressekonferenz erklärte Jean Asselborn, er sei sich „der Ablehnung dieses Abkommens in Teilen unserer öffentlichen Meinung bewusst“ und betonte die Notwendigkeit, „in Bezug auf Information und Transparenz voranzukommen“. Als Beispiel nannte er eine Konferenz mit den Sozialpartnern zum Thema TTIP, die am 17. November 2015 stattgefunden hat.
Der Minister bekräftigte, dass TTIP „nicht dazu gedacht ist, unsere europäischen Modelle infrage zu stellen“. „Wir wollen TTIP nicht um jeden Preis, wir wollen ein globales und qualitativ hochwertiges Abkommen“, betonte er. Das Recht der Regierungen, die Ziele ihrer staatlichen Politik im Hinblick auf den Gesundheits-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz zu verfolgen, werde in keinster Weise in Frage gestellt, stellte er klar.
Er erinnerte daran, dass Cecilia Malmström und ihr amerikanischer Amtskollege, Mike Froman, eine gemeinsame Erklärung über die öffentlichen Dienstleistungen abgegeben hatten, in der die beiden Parteien bestätigt hatten, dass Handelsabkommen die Regierungen nicht an der Bereitstellung oder Unterstützung der Bereitstellung von Diensten in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und Soziales hindern werden.
Der luxemburgische Ratsvorsitz begleitete die Arbeiten der Kommission am Abschluss der Diskussionen über die Modernisierung des Investitionsgerichtssystems („Investment Court System“), über das zolltarifliche Angebot der EU oder auch über das Kapitel nachhaltige Entwicklung, das die Arbeits- und Umweltstandards auf hohem Niveau aufrecht erhalten soll, so der Minister weiter.
In der nächsten Verhandlungsrunde im Februar 2016 werden die beiden Parteien unter anderem den Vorschlag zur Modernisierung des Investitionsschutzsystems erörtern, der der amerikanischen Seite am 12. November zugeschickt wurde, erläuterte Jean Asselborn.„In der Zwischenzeit planen die Unterhändler, häufiger in anderen Konstellationen zusammen zu kommen, um den Verhandlungsrhythmus zu beschleunigen“, betonte er. Außerdem fand eine Reihe von Treffen statt, um den Austausch von Erstangeboten bei öffentlichen Ausschreibungen vorzubereiten, um, so Jean Asselborn, die Verhandlungen noch mit der Obama-Regierung zum Abschluss zu führen.
Der Minister gratulierte der Kommissarin ferner dazu, eine grundsätzliche Zustimmung der Vereinigten Staaten zur Offenlegung der konsolidierten Verhandlungstexte gegenüber den nationalen Partnern und Experten erhalten zu haben.
Cecilia Malmström erklärte dazu, dass die konsolidierten Fassungen, die auch die amerikanischen Positionen enthalten, derzeit nur in den Lesesälen der Botschaften verfügbar seien. Sie bestätigte, dass diese Säle ebenfalls in den Ministerien der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um den Mitgliedern der Nationalparlamente Zugang zu diesen „vertraulichen Dokumenten“ zu ermöglichen.
Ministerkonferenz der WTO
Der Rat diskutierte die Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.
Die Kommission erstattete Bericht über die im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen bezüglich der Doha-Entwicklungsagenda (DDA), die auf eine grundlegende Reform des internationalen Handelssystems abzielt, indem Handelshemmnisse abgebaut und Handelsbestimmungen überarbeitet werden. Sie stellte einen Überblick dessen, was ein annehmbares Ergebnis in Nairobi darstellen könnte, sowie der anschließenden Arbeiten vor.
Minister Asselborn gestand, dass die Ergebnisse trotz der in Brüssel und Genf, dem Sitz der WTO, erzielten Fortschritte „keineswegs ermutigen“. Ihm lag jedoch daran, ins Gedächtnis zu rufen, dass trotz einer ehrgeizigen Agenda der bilateralen Verhandlungen „die WTO für die EU nach wie vor im Zentrum des internationalen Handelssystems steht“. Die Kommissarin Cecilia Malmström ihrerseits betonte, dass „die EU eng mit allen möglichen Ländern zusammen arbeitet, um zu einem Abkommen mit der größtmöglichen Reichweite zu gelangen“. Sie bedauerte jedoch, dass einige Akteure, „den Eindruck erweckten, nicht zu einem globalen Abkommen beitragen zu wollen“. Ihr zufolge „brauchen wir eine funktionierende WTO, denn es gibt auf weltweiter Ebene zahlreiche Aspekte, die geregelt werden müssen“, sagte sie.
Zur Erinnerung: Die Verhandlungen über die DDA waren bereits bei der vierten Ministerkonferenz, die 2001 in Doha (Qatar) stattgefunden hatte, aufgenommen worden. Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen im Jahr 2008 wurden mehrere Versuche unternommen, sie wieder aufzunehmen.
Schlussfolgerungen über eine transparente, verantwortungsbewusste und wirksame Handelspolitik
Die Minister nahmen auf Basis einer Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2015 Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an. Unter dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ wird in der Mitteilung eine transparente, verantwortungsbewusste und wirksame Handels- und Investitionspolitik gefordert, die „tatsächliche wirtschaftliche Chancen bietet“.
Der Rat sprach sich für einen offenen und gerechten Handel aus, der das Entwicklungsniveau der Verhandlungspartner berücksichtigt, so Jean Asselborn. Ihm zufolge können Handel und Investitionen einen wichtigen Beitrag zu integrativem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa leisten. Er plädierte ferner für eine verbesserte Kommunikation und einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ziele der Handelspolitik und die aktuell verhandelten Abkommen.
Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur über ein Freihandelsabkommen
Die Kommission berichtete über die Aussichten auf Fortschritte in Bezug auf ein globales Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, der wichtigsten regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Südamerikas, das sich insbesondere um den Austausch von Industrie- und Agrarprodukten sowie um Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht und die Vergabe öffentlicher Aufträge dreht.
Minister Asselborn erinnerte daran, dass die EU beim EU-CELAC-Gipfel im Juni 2015 ihren Einsatz für ein „umfassendes und globales Freihandelsabkommen mit dem Mercosur“, bekräftigt hatte, „das Hemmnisse abbauen und den wirtschaftlichen Austausch fördern soll“. Zwar sei es, so der Minister, den Ministern an diesem Tag gelungen, „eine bestimmte Richtung einzuschlagen, in der die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament fortfahren können“, „es hängt jedoch alles von der Ernsthaftigkeit des Angebots des Mercosur ab“. Der Minister wollte außerdem betonen, dass europäische Investitionen in Brasilien jene in Russland und China zusammen genommen übersteigen.
Zur Erinnerung: Die Verhandlungen wurden im Jahr 2000 aufgenommen, waren aber in der Sache zwischen 2004 und 2010 ausgesetzt. Während eines EU-Mercosur-Ministertreffens, das im Januar 2013 in Santiago (Chile) stattgefunden hatte, kamen die Parteien überein, Angebote über den Marktzugang auszutauschen. Dies ist allerdings nie geschehen, obwohl die EU hierzu bereit gewesen war. Die Gespräche wurden im September 2014 erneut ausgesetzt, nachdem ein vom Mercosur vorgelegtes Angebot für unzureichend befunden wurde.
Verhandlungen zwischen der EU und Asien – Japan und ASEAN
Der Rat erwähnte zudem die unterschiedlichen Verhandlungen, die die EU derzeit mit asiatischen Ländern führt. Er befasste sich dabei insbesondere mit dem kürzlich mit Vietnam geschlossenen Freihandelsabkommen, den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen, Malaysia und Thailand, der allgemeinen Handelsstrategie der EU gegenüber dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) sowie den Auswirkungen der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP), die kürzlich zwischen den Partnerländern in Asien und im Pazifikraum und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde; außerdem mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan sowie den Verhandlungen mit Myanmar (dem früheren Birma) über Investitionen.
Verschiedenes
Außerdem erörterte der Rat die trilateralen Konsultationen mit der Ukraine und Russland. Er wurde von der Kommission über Vorbereitungen eines für den 1. Dezember 2015 geplanten Ministertreffens informiert.
Ferner diskutierten die Minister die Krise der europäischen Stahlindustrie und versicherten, man werde den Handelsaspekt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 9. November zu diesem Thema weiterverfolgen.
Beim Mittagessen diskutierten sie außerdem die jüngsten Entwicklungen in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit China, genauer gesagt die Frage der Wirtschaftssituation des chinesischen Marktes infolge des Beitritts zur WTO im Jahr 2001 sowie Handelshemmnisse in China, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen der EU sowie die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China.
Zu diesem Thema erklärte Minister Asselborn, dass der Rat angesichts der hohen Sensibilität des Themas „erst nach Vorliegen einer juristischen Auslegung des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001“ Stellung nehmen werde.