Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, präsentierte am 14. Juli 2015 vor den Europaabgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) die Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes.
Die luxemburgische Regierung habe beschlossen, „den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts“ zu stellen. Für Jean Asselborn sei es daher wichtig, „sich für eine integrative, kohärente europäische Handelspolitik einzusetzen, die realistische Marktzugangschancen in unseren Partnerländern bietet,“ und zugleich „einen regelmäßigen und vertieften Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Zivilgesellschaft“ weiterzuführen. Der Minister erklärte, er sei sich „bei der Transparenz von Verhandlungen, bei heiklen Fragen zu Investitionen oder zum Schutz der Sozial- und Umweltnormen der EU der Anforderungen und Erwartungen der verschiedenen Anspruchsgruppen bewusst“. Jean Asselborn wolle außerdem, im Rahmen der kommenden Arbeiten mit dem INTA-Ausschuss die Kohärenz der verschiedenen Politiken sicherstellen.
Jean Asselborn begrüßte die mit dem Iran am selben Morgen erzielte Einigung, von der er sich auch positive Auswirkungen auf den internationalen Handel erhoffe und kam auf das Attentat zu sprechen, das Tunesien schwer getroffen und die Wirtschaft des Landes geschwächt habe. „Die Handelspolitik der EU stellt ein wichtiges Instrument dar, das zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven, insbesondere für die Jugend in diesem Land, beitragen kann“, erklärte der Minister und zeigte sich erfreut darüber, dass unter luxemburgischem Ratsvorsitz die Verhandlungen über ein umfassendes und vertieftes Handelsabkommen mit Tunesien aufgenommen werden.
Die Mitteilung der Kommission über den Handel „wird den Kurs unserer Handelspolitik für die nächsten fünf Jahre bestimmen“
Jean Asselborn sprach zunächst die Mitteilung über den Handel an, welche die Kommission im Herbst auf den Tisch legen muss. „Diese Strategie wird den Kurs unserer Handelspolitik für die nächsten fünf Jahre bestimmen“, betonte der Minister. Er führte aus, dass sie Gegenstand der Schlussfolgerungen auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten – Handel“ am 27. November 2015 sein werde. Jean Asselborn antwortete auf die Kritik der Europaabgeordneten Viviane Reding (EVP), die befürchtete, dass die Kontinuität in dieser Angelegenheit zu ausgeprägt sei. Er versicherte ihr, dass er es befürworte, neue Partner wie etwa die BRICS-Länder in die künftigen Diskussionen einzubeziehen.
„Der multilaterale Rahmen bleibt für mein Land im Fokus unserer Politik. Dies schließt auch die Handelspolitik mit ein“
Jean Asselborn hob anschließend die multilateralen und plurilateralen Verhandlungen hervor, die aktuell innerhalb der WTO geführt werden. Sein Ziel bestehe darin, bis zur WTO-Ministertagung im Dezember in Nairobi den Weg zu ebnen, um die Doha-Runde abschließen zu können und eine bessere Integration der Entwicklungsländer in die weltweiten Handels- und Investitionsströme zu ermöglichen. Diesbezüglich erinnerte Jean Asselborn daran, dass der Rat mit der Ratifizierung des Abkommens über Handelserleichterungen durch das Europäische Parlament rechne. Dies würde die Einführung von technischen Hilfsprogrammen und sektorbezogenen Freistellungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ermöglichen, so dass die EU vor der Tagung in Nairobi ihre Beitrittsurkunde zum Abkommen hinterlegen könne. Der Minister hoffte außerdem, am Rande dieser Tagung das plurilaterale Abkommen über Umweltgüter zu schließen.
Zum TiSA-Abkommen, dessen Hauptziele seiner Ansicht nach „die Belebung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung eines transparenten und auf diskriminierungsfreien Vorschriften basierenden Handelsumfelds“ seien, erklärte Jean Asselborn, dass „der Ratsvorsitz darauf achten wird, dass die Fähigkeit unserer Länder bei der Rechtssetzung in den Verhandlungen geschützt wird“. „Die öffentlichen Dienstleistungen werden von den Verhandlungen ausgenommen und die europäischen Maßnahmen zum Schutz des Privatlebens bleiben in Kraft“, versicherte er.
TTIP: Der Ratsvorsitz hat das Ziel, dass „die Verhandlungen hinsichtlich Substanz, Dialog und Transparenz eine neue Qualität erreichen“
Jean Asselborn listete anschließend die zahlreichen laufenden bilateralen Handelsverhandlungen auf.
Zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) teilte Jean Asselborn mit, dass der Ratsvorsitz sicherstellen wolle, dass „die Verhandlungen hinsichtlich Substanz, Dialog und Transparenz eine neue Qualität erreichen“. Jean Asselboom war sich dessen bewusst, dass „die kommenden Wochen und Monate entscheidend sein werden, um die Richtung der am stärksten politisierten Themen festzulegen − seien dies nun Regulierungsfragen, Dienstleistungen, nachhaltige Entwicklung oder die öffentlichen Beschaffungsmärkte in Amerika“. Er versicherte, dass „der Ratsvorsitz sich darum bemühen wird, die Diskussionen mit dem Ziel einer Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) fortzusetzen“. Der Minister, der die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung begrüßte, sei bereit, „dieses konfliktreiche Thema“ mit den Parlamentariern anzugehen. Der luxemburgische Ratsvorsitz plane eine Konferenz zum Thema „TTIP“ in Brüssel, an der insbesondere die Sozialpartner beteiligt werden sollen. Er werde außerdem während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten – Handel“ im November 2015 eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen vornehmen.
CETA: „Der Ratsvorsitz nimmt alle Sorgen, die den Investitionsbereich dieses Abkommens betreffen, sehr ernst“
Der Prozess der rechtlichen Umgestaltung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) befindet sich „in der Abschlussphase und wir werden zu gegebener Zeit über die Unterzeichnung dieses Abkommens entscheiden müssen, das nach Erachten des Rates in den Bereich der geteilten Zuständigkeit fällt“, erklärte Jean Asselborn. „Der Ratsvorsitz nimmt alle Sorgen, die den Investitionsbereich dieses Abkommens betreffen, sehr ernst“, versicherte der Minister, der sich durchaus dessen bewusst war, dass der Text während der Debatte die Unterstützung des Europäischen Parlaments benötigte.
Zu den Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zählen außerdem der Abschluss eines ehrgeizigen Freihandelsabkommens mit Japan sowie das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam, das in Kürze abgeschlossen werden sollte. Jean Asselborn wies zudem auf die Wirtschaftsbeziehungen mit den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hin, ohne dabei die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit Myanmar und China aus dem Blick zu verlieren. „Wir werden außerdem unsere besonders guten Handelsbeziehungen mit unseren afrikanischen Partnern weiter auszubauen“, fügte Jean Asselborn hinzu, für den die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) eine Möglichkeit darstellen, unsere Beziehungen mit diesem Kontinent auf einer neuen Grundlage zu festigen.
Östliche Nachbarschaft: „In unserem Ansatz mit unseren östlichen Nachbarn offen und didaktisch bleiben“
„Weitere Herausforderungen stehen uns auch bei unserer Nachbarschaft Ost bevor, insbesondere bei unserer Östlichen Partnerschaft“, führte Jean Asselborn weiter aus und betonte dabei, dass die europäischen, ukrainischen und russischen Experten ihre trilateralen Beratungen fortsetzen werden, um zu vermeiden, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der Ukraine zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Lage vor Ort führe. „Der Dialog muss fortgesetzt werden“, erklärte der Minister, der dazu aufrief „bei unserem Ansatz für die Nachbarschaft Ost offen und didaktisch zu bleiben“. Der Ratsvorsitz werde sein Bestes tun und sich dafür einsetzen, dass der Rat Stellung zu den Legislativvorschlägen der Kommission zu den Assoziierungsabkommen der EU mit der Republik Moldau und Georgien nimmt.
Laufende Gesetzesvorhaben
Zum Abschluss legte Jean Asselborn den Stand der laufenden Gesetzesvorhaben dar.
Zur Verordnung über Erze aus Konfliktregionen werde das Ziel des Ratsvorsitzes darin bestehen, ein Verhandlungsmandat des Rates zu erhalten, um Dreiergespräche aufnehmen zu können. „Es muss sichergestellt werden, dass diese Verordnung vor Ort umgesetzt werden kann, damit sie der lokalen Bevölkerung nutzt und europäischen Marktteilnehmern auf transparente Weise und unter Wahrung der internationalen Vorschriften Zugang zu Rohstoffen gewährt“, erklärte der Minister. Er war der Ansicht, dass eine „unzulängliche Verordnung, die unsere Marktteilnehmer dazu drängt, bestimmte Regionen einfach zu verlassen, und dadurch andere Marktteilnehmer zu begünstigen, nichts nutzt, weder den betroffenen Ländern noch unseren Marktteilnehmern.“ „Wir müssen uns mit dieser Frage aus ethischer Sicht befassen“, fügte er während der Debatte hinzu und wies nachdrücklich auf seine Absicht hin, „eine klare Linie“ zu definieren.
Die Änderung der Verordnung zum Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter verwendet werden können, sei eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes. Er habe es sich zum Ziel gesetzt, ein Mandat des Rates zu diesem Vorschlag zu erhalten, um ein Dreiergespräch mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen und den Revisionsprozess bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
Der luxemburgische Ratsvorsitz behielte außerdem im Blick, dass das Europäische Parlament die Stellungnahme des Rates zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen erwarte, und bliebe trotz der geteilten Meinung im Rat bereit, „die verschiedenen möglichen Lösungsoptionen zu erforschen“. Zur kommenden Debatte über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft warte der luxemburgische Ratsvorsitz auf eine juristische Analyse der Kommission, bevor er über das weitere Vorgehen entscheide. Der Minister betonte während der Diskussion mit den Parlamentariern, dass China „ein sehr wichtiger Handelspartner“ sei.