Aktuelle Meldungen · Juli 2015

Informelles Treffen der Minister für Umwelt - Den Weg für das Pariser Klimaabkommen ebnen

Die Minister für Umwelt der EU-Mitgliedstaaten kamen am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Gesprochen wurde über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), den Stand der Klimaverhandlungen im Hinblick auf ein ambitioniertes Pariser Abkommen sowie über Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung des Klimawandels. Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, stellte den neuen Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vor.

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„Die Debatte ist eröffnet“, so Jean Asselborn nach dem ersten Meinungsaustausch der Minister und Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten über die Vertiefung der WWU

Die Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten der EU kamen am 23. und 24. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, zusammen. Auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, nahm teil. Die Minister und Staatssekretäre führten einen Meinungsaustausch zu den Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Zu diesem ersten Arbeitstreffen hatte der Ratsvorsitz auch die Minister für europäische Angelegenheiten der Länder eingeladen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. In der zweiten Sitzung wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 behandelt. Bei ihrem Arbeitsessen diskutierten die Minister den am 22. Juni veröffentlichten Bericht der fünf Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Kern der Debatte bestand für Jean Asselborn darin, „einige wesentliche Punkte zu klären und Licht in verschiedene Aspekte des Fahrplans für die Vollendung der WWU zu bringen“.

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Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die europäischen Forschungsminister betonten, wie wichtig es sei, eine „Kultur der Integrität“ zu entwickeln und die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung zu fördern

Die Forschungsminister versammelten sich am 21. Juli 2015 für den Bereich „Forschung“ des Informellen Treffens der Minister zuständig für die Wettbewerbsfähigkeit, das am Vortag in Luxemburg begonnen hatte. Das Treffen war, unter dem Vorsitz von Marc Hansen, dem Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, den Themen „Integrität der Forschung“ und „Chancengleichheit in der Forschung“ gewidmet. Die Delegationen unterstützten die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Förderung einer verantwortungsvollen Vorgehensweise bei der Forschung, welche die Gesamtheit des Forschungs- und Innovationszyklus – von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt – abdeckt, weitgehend. Sie befürworteten, dass der Ratsvorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Forschung und Innovation legt.

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Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Wirtschaftsminister debattierten über Verbesserungen von EU-Rechtsvorschriften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

Die Wirtschaftsminister trafen sich am 20. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Unter dem Motto „Trading beyond borders. Competing globally. What the EU can do for you“ wurden auf der Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, die möglichen Vorteile von gut durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften für Unternehmen behandelt. Es ging darum, eine Antwort auf die folgende Frage zu finden: „Wie können Europa und seine Vorschriften für unsere Volkswirtschaften einen greifbaren Mehrwert schaffen?“

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Rat für Justiz und Inneres - Die Minister für Justiz und Inneres einigten sich auf einen Mechanismus für die Umsiedlung von Asylbewerbern

Die Minister für Justiz und Inneres (JAI) der Mitgliedstaaten der EU erzielten bei einer außerordentlichen Ratssitzung am 20. Juli 2015 unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine Einigung über die Verteilung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Die von den Ministern verabschiedete allgemeine Ausrichtung sieht vor, dass 32 256 Flüchtlinge im Rahmen des zeitlich begrenzten Mechanismus zur Umsiedlung aufgenommen werden, der von der Europäischen Kommission in ihrer Migrationsagenda im Mai 2015 vorgeschlagen worden war. Der Mechanismus sieht die Umsiedlung von 40 000 Migranten mit Anspruch auf den Flüchtlingsstatus vor, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten. Die Minister verabschiedeten ebenfalls Schlussfolgerungen zu einem weitereren Schwerpunkt der Agenda, nämlich der Neuansiedlung von 22 504 Flüchtlingen, die sich außerhalb des europäischen Territoriums befinden.

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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel empfängt Emma Marcegaglia, Präsidentin des Arbeitgeberverbands BusinessEurope

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am 21. Juli 2015 die Präsidentin des Arbeitgeberverbands BusinessEurope, Emma Marcegaglia, empfangen. Es wurden mehrere Themen angesprochen: die Situation in Griechenland, die Stärkung der Industriepolitik in Europa sowie die zukünftige wirtschaftliche Governance der Europäischen Union (EU). Auch das soziale Europa, die Besteuerung von Unternehmen sowie die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) waren Gegenstand der Gespräche.

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Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Luxemburg - ein erfolgreiches und konstruktives Treffen im Hinblick auf die Klimakonferenz COP21

Am 18. und 19. Juli 2015 fand das Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Mondorf-les-Bains in Luxemburg statt. Das Forum wurde von der luxemburgischen Ministerin für Umwelt, Carole Dieschbourg, die derzeit den Vorsitz im Rat für Umwelt der Europäischen Union führt, sowie von Caroline Atkinson, Beraterin der Vereinigten Staaten für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten (Sherpa G8-G20), und Todd Stern, dem Sonderbeauftragten der USA für den Klimawandel, gemeinsam geleitet.

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Informelle Tagung des EPSCO-Rates - Die für die Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung zuständigen Minister erörterten die Notwendigkeit einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung

Die für die Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung zuständigen Minister tauschten sich während einer informellen Sitzung am 17. Juli 2015 mit dem Titel „Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: eine Herausforderung für Frauen und Männer“ darüber aus, wie die Bedürfnisse von Männern und Frauen stärker berücksichtigt werden können, damit Familien- und Berufsleben besser vereinbar sind. Die Kommission gab bekannt, dass sie einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub unterbreiten werde, nachdem sie den alten Vorschlag von 2008 im Rahmen ihres Programms „Bessere Rechtssetzung“ zurückgezogen hatte.

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Marc Hansen stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments vor

Der Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung Marc Hansen stellte dem in Brüssel tagenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor.

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  • Letzte Änderung dieser Seite am 24-07-2015