Die Umweltminister EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen. Sie diskutierten über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York beschlossen werden sollen, und über den Stand der Klimaverhandlungen im Hinblick auf ein ehrgeiziges Pariser Abkommen.
Die Minister waren sich einig, dass diese Entwicklungsziele „eine Herausforderung und eine Chance auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine nachhaltigere, gerechtere und kohärentere Politik sind“, berichtete Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, die derzeit den Vorsitz im Rat führt.
Die Minister stimmten darin überein, dass die EU bei der Umsetzung der Umweltaspekte der Nachhaltigkeitsziele Führungsstärke beweisen müsse. „Diese Ziele sind ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Umweltpolitik. Die SDG sind ein Realitätsabgleich für unsere Politik: Ihre Umsetzung in der EU bedeutet, dass der Umwelt nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen wird und dass dieser bei anderen politischen Maßnahmen berücksichtigt werden muss“, so Carole Dieschbourg.
Der UN-Gipfel im September, der sich mit der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung beschäftigt, werde ebenfalls ein „wichtiger Schritt“ im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen sein, das bei der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (COP21) verabschiedet werden soll, betonte die Ministerin.
Pariser Abkommen: Der politische Fortschritt muss in den Verhandlungen aufgegriffen werden
Die Minister sprachen über den Stand der Klimaverhandlungen nach der letzten Runde der UN-Verhandlungen im Juni auf dem „Forum der führenden Wirtschaftsnationen zu den Themen Energie und Klima”, dessen Mitvorsitz und Ausrichtung Luxemburg übernommen hatte, und den informellen Beratungen der Minister in Paris. Zudem wurden die Fortschritte hinsichtlich eines ambitionierten Pariser Abkommens bewertet und die weiteren Schritte besprochen, um die Verhandlungen zu beschleunigen und um gemeinsame Positionen mit anderen Ländern zu finden. Die Schlussfolgerungen sollen bei dem Rat der Umweltminister am 18. September 2015 angenommen werden.
Gemeinsame Positionen scheinen sich bei mehreren Themen abzuzeichnen, z. B. im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, einem Thema, das insbesondere für Entwicklungsländer von Bedeutung ist, erläuterte Carole Dieschbourg. Die Minister machten deutlich, dass dieser Impuls von den Verhandlungsteilnehmern, die mit der nächsten Diskussionsrunde Ende August in Bonn beginnen, aufgenommen werden müsse. „Die Zeit bis zur Konferenz in Paris wird knapp. Die Verhandelnden müssen den Vorgaben ihrer Minister folgen und uns bald, spätestens im Oktober, ein kürzeres Schriftstück vorlegen, das sich auf die zentralen politischen Optionen begrenzt”, betonte die Ministerin.
Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete erklärte: „Wenngleich die Verhandlungen auf technischer Ebene recht langsam voranschreiten, besteht dennoch ein zunehmender politischer Wille, in Paris zu einem Abkommen zu gelangen“. Er berichtete von einem „Schritt nach vorn“ in Bezug auf das Kyoto-Protokoll und erinnerte daran, dass sich nur 31 Länder (die für 13 % der Gesamtemissionen verantwortlich sind) an dem zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls beteiligt hatten. Für das Pariser Abkommen hätten bereits 46 Länder sowie die EU ihre angestrebten nationalen Beiträge (intended nationally determined contribution – INDC) übermittelt, die 56 % der Gesamtemissionen ausmachen.
Schwellenländer wie Brasilien, Kolumbien oder Indonesien würden ihren Beitrag im Laufe der nächsten Wochen vorlegen, berichtete Miguel Arias Cañete, der alle anderen Länder aufforderte, „unverzüglich“ ihre INDC zu übermitteln. „Wir dürfen nicht scheitern“, betonte er und rief dazu auf, „die Komfortzone zu verlassen“. „Der Fortschritt wird auch davon abhängen, wie historische Unstimmigkeiten und sogar Auseinandersetzungen zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern überwunden werden können“, sagte er abschließend.
Die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels: Instrumente zum Aufbauen von Vertrauen
Die Minister für Umwelt arbeiteten ebenfalls an der Frage, wie der Übergang zu einer klimaresistenten Wirtschaft mit niedrigen Treibhausgasemissionen finanziert werden kann.
Carole Dieschbourg erinnerte daran, dass weltweit die EU den größten Beitrag zur Klimafinanzierung liefert. „Wir übernehmen z. B. beinahe zur Hälfte die Finanzierung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) und im Jahr 2013 beliefen sich die Mittel der Klimafinanzierung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Entwicklungsländer auf mehr als 9,5 Mrd. EUR“, so die Ministerin.
Bei dem Treffen betonten die Minister, dass politische Signale notwendig seien, um die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels zu mobilisieren. Sie besprachen den Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes, eine Toolbox für die Klimafinanzierung zu schaffen. Mittels dieser sollen Instrumente aufgeführt, strukturiert und ausgewählt werden, die erforderlich sind, um die Klimafinanzierung in Gang zu bringen, z. B. grüne Anleihen, Emissionsgutschriften, vergünstigte Darlehen usw. Es wurden ferner zuverlässige und glaubwürdige Methoden erörtert, die zeigen sollen, dass die Klimafinanzierung sichergestellt ist. Für Carole Dieschbourg schafft diese Transparenz Vertrauen, dass die EU ihre Verpflichtungen einhalten wird.
Die Minister für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) werden bei ihrem informellen Treffen im September über die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels diskutieren und Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung auf einer formellen Ratssitzung im Vorfeld der Konferenz in Paris annehmen.
Das Emissionshandelssystem in die richtige Bahn lenken
Bei dem Treffen stellte der Kommissar den Ministern den neuen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS oder EHS) vor, der am 15. Juli 2015 von der Europäischen Kommission vorgelegt worden war. Die Minister werden sich zu diesem Vorschlag erstmalig im Oktober beim nächsten Treffen des Rates der Umweltminister austauschen.
Miguel Arias Cañete zufolge folgt dieser Vorschlag dem Aktionsrahmen für die Klima- und Energiepolitik, der durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Oktober 2014 festgelegt worden war. Dieser hatte ein verbindliches Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 40 % bis 2030 verabschiedet, insbesondere durch eine Herabsetzung der Höchstgrenze der zulässigen Emissionsquoten im ETS um jährlich 2,2 % ab 2021, was - so der Kommissar - einer Verringerung um 556 Mio. Tonnen innerhalb von zehn Jahren entspricht. Miguel Arias Cañete betonte zudem, dass es wichtig sei, die Abwanderung der Industrie zu verhindern.