Die für die Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung zuständigen Minister tauschten sich während einer informellen Sitzung am 17. Juli 2015 mit dem Titel „Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: eine Herausforderung für Frauen und Männer“ darüber aus, wie die Bedürfnisse von Männern und Frauen stärker berücksichtigt werden können, damit Familien- und Berufsleben besser vereinbar sind. Die Kommission gab bekannt, dass sie einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub unterbreiten werde, nachdem sie den alten Vorschlag von 2008 im Rahmen ihres Programms „Bessere Rechtssetzung“ zurückgezogen hatte.
Während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung erklärte die luxemburgische Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, dass die Diskussionen die Thematisierung einer neuen Aufteilung von Verantwortlichkeiten zwischen Männern und Frauen sowohl im Berufs- als auch im Privatleben ermöglicht haben. „Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine bessere Vereinbarkeit [der beiden Bereiche] ermöglichen“, sowohl für Frauen als auch für Männer, betonte die Ministerin. Sie freute sich, dass diese Sitzung eine Zusammenkunft der Minister für Gleichstellung und Beschäftigung ermöglichte, und unterstrich die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Beschäftigung und Chancengleichheit sowie die Notwendigkeit, einen multidisziplinären Ansatz zu verfolgen.
Der Ministerin zufolge sei das „Schwerpunktthema“ der EU-Gleichstellungspolitik eine stärkere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen. Diese beiden Themen stellen neben der Förderung des Grundsatzes „Gender Mainstreaming“ in den verschiedenen Politikbereichen und Einrichtungen der EU die Prioritäten des Ratsvorsitzes in diesem Bereich dar.
Die Ministerin betonte ferner, wie wichtig es sei, die Männer in die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen einzubeziehen. „Es ist wichtig, nicht nur die Frauen in unserer Gleichstellungspolitik zu berücksichtigen, sondern den Fokus auch auf die Männer zu legen“, betonte sie. „Der Grundsatz des Gender Mainstreaming muss die konkreten Perspektiven von Frauen und Männern auf eine konsequente Weise kombinieren“, erklärte sie und fügte hinzu, dass „Männer als Akteure angesehen werden müssen, die im Bereich der Gleichstellung ebenfalls Forderungen stellen; dies wird heute bereits von vielen Männern getan, die ihrem Privatleben mehr Zeit widmen wollen“.
Marianne Thyssen, die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte, dass die Europäische Kommission „entschlossen“ sei, die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen; dies stelle eine „Notwendigkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft“ dar. „Das letztendliche Ziel besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Frauen und Männer für die Bedürfnisse ihrer Familie aufkommen können, ohne auf ihre berufliche Laufbahn verzichten zu müssen“, betonte sie. Sie merkte an, dass die Aufteilung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern nach wie vor „ungleich“ sei. Dies „hat Auswirkungen auf ihre beruflichen Laufbahnen, ihre Gehälter, ihre Renten und setzt sie einem höheren Armutsrisiko aus“, führte sie aus.
Die Kommissarin teilte außerdem mit, dass die Kommission einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub unterbreiten werde, der „die Veränderungen in der Gesellschaft im letzten Jahrzehnt berücksichtigen“ und „besser an das 21. Jahrhundert angepasst“ sein wird. Zur Erinnerung: Der alte Vorschlag aus dem Jahr 2008 ist von der Kommission im Rahmen ihres Programms „Bessere Rechtsetzung“ zurückgezogenworden. Der Vorschlag sah vor, die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen zu verlängern. Im Jahr 2010 hatte das Europäische Parlament 20 Wochen gefordert und seitdem war das Thema auf Ebene des Rats blockiert worden. „Der Rat hat festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, voranzukommen“, teilte Marianne Thyssen mit, die die Ansicht vertritt, man müsse „die Gelegenheit der Rücknahme dieses Vorschlags nutzen“. Sie betonte ferner, wie wichtig es sei, die Sozialpartner an dieser Debatte zu beteiligen.
Der Arbeitsminister Nicolas Schmit wies auf die „beträchtlichen Unterschiede“ bei der Beschäftigungsquote zwischen Männern und Frauen hin, die zwischen 44 % (Griechenland) und 77,6 % (Schweden) schwanke. Eurostat zufolge betrug die Beschäftigungsquote im Jahr 2014 bei den Frauen in der EU 63,5 %, bei den Männern hingegen 75 % . Der Minister war der Ansicht, dass es sich hierbei nicht nur um eine Debatte über „Werte“ handele, sondern auch um eine „wirtschaftliche“ Debatte. „Eine bessere Gleichstellung kommt dem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und den Unternehmen zugute, da sie besser funktionieren“, betonte er. Ihm zufolge sei „die Gleichstellung nicht nur ein Frauenproblem, sondern ebenso sehr ein Problem für die Männer wie für die Frauen“. Er rief dazu auf, diese Dimension in die Überarbeitung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ zu integrieren, bei der eines der fünf Ziele eine Beschäftigungsquote von 75 % darstellt.