Das Programm und seine Schwerpunkte

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 zum zwölften Mal von Luxemburg wahrgenommen. Der luxemburgische Ratsvorsitz findet zum ersten Mal seint dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon statt, der der Union neue Zuständigkeiten übertragen hat und mit dem ein neues institutionelles Gleichgewicht geschaffen wurde.

Eine Union für die Bürger

Der luxemburgische Ratsvorsitz hat sich für einen offenen Ansatz entschieden.

  • Den Bürgern zuhören
  • Die Unternehmen unterstützen
  • Mit Partnern und Institutionen zusammenarbeiten, um im europäischen Interesse zu handeln.

Die Aktualisierung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" wird es ermöglichen, die Modalitäten für eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit zu formalisieren, die Rechtsvorschriften von hoher Qualität gewährleisten will, bei denen die Interessen und Bedürfnisse der Bürger besser berücksichtigt werden. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird sich demnach darum bemühen, die Verhandlungen über diese Vereinbarung voranzubringen. 

Das Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes steht im Kontext der Umsetzung des strategischen Programms für die Union in Zeiten des Wandels, das vom Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2014 verabschiedet wurde und die wesentlichen Prioritäten für die Europäische Union für die nächsten fünf Jahre enthält. Es wird außerdem den politischen Leitlinien des Präsidenten der Kommission, dem Jahresarbeitsprogramm der Kommission und der Arbeit der Trio-Präsidentschaft, die sich aus Italien, Lettland und Luxemburg zusammensetzt, Rechnung tragen.  

Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die zweite Jahreshälfte 2015 lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen:

  • Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
  • Die soziale Dimension Europas vertiefen
  • Die Migration bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
  • Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
  • Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
  • Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
  • Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen

Der Ratsvorsitz wird sich in diesem Zusammenhang um die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bemühen, mit dem bis zu 315 Milliarden Euro für die Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben mit einem Mehrwert für die Europäische Union mobilisiert werden sollen.

Er wird die Kapitalmarktunion vorantreiben, durch die es den Kapitalmärkten ermöglicht werden soll, eine größere Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft zu spielen.

Weitere Projekte werden die Strukturreform im Bankensektor und die Verhandlungen über einen neuen Legislativvorschlag zur Abwicklung von Marktinfrastrukturen sein.

Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Bemühungen um eine tatsächliche europäische Industriepolitik fortzusetzen und sich dabei insbesondere der Raumfahrtindustrie zu widmen, die zu den Sektoren zählt, in denen Europa bereits Vorreiter ist. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird eine umfassende Debatte über die künftige Definition einer integrierten und globalen Strategie der Europäischen Union in Weltraumfragen führen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird Initiativen für eine forschungs- und innovationsbasierte nachhaltige Entwicklung fördern, die auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und auf eine hohe Beschäftigungsrate abzielen und gleichzeitig die soziale Kohäsion und den Umweltschutz unterstützen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die jährlichen Haushaltsverhandlungen auf Ratsebene und mit dem Europäischen Parlament führen, um eine Einigung über den Haushalt 2016 der Europäischen Union zu erzielen, mit dem der Union die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele und zur Umsetzung ihrer Politik bereitgestellt werden sollen.

Die soziale Dimension Europas vertiefen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, und zu einer Zunahme von Ungleichheiten geführt. Da diese Entwicklung die wirtschaftliche Leistung der Union geschwächt und ihre sozio-politische Stabilität beeinträchtigt hat, beabsichtigt der luxemburgische Ratsvorsitz, "eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt", sowie die Gerechtigkeit und den Sozialschutz, wie in den Verträgen dargelegt, zu fördern.

Er wird den vom Präsidenten der Europäischen Kommission lancierten Gedanken eines Europas "mit Triple-A-Sozialstatus" unterstützen. Der Schwerpunkt wird auf Investitionen im Sozialbereich und vor allem Investitionen in Humankapital liegen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtigt außerdem, die soziale Dimension in der "Governance" der Union und insbesondere in der Eurozone zu verbessern.

Ein besonderes Augenmerk wird auf die Steigerung der weiblichen Beschäftigungsquote und auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen als die Wettbewerbsfähigkeit steigernde Faktoren gelegt werden.

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden der Patient und die Innovation im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Diese Prioritäten werden sich in den Bemühungen widerspiegeln, die zur Schaffung eines soliden Regelungsrahmens führen sollen, der den Bürgern einen schnellen Zugang zu sicheren und hochwertigen Produkten ermöglicht. Außerdem wird der Ratsvorsitz einen Reflexionsprozess für einen besseren Zugang zu personalisierter Medizin für eine größere Anzahl von Bürgern in Gang setzen, so wie auch zur Betreuung  der Demenzkranken, die für die Gesundheitssysteme der EU heutzutage eine ernste Herausforderung darstellt.

Ein prioritäres Ziel im Bereich der Bildung wird es sein, unteranderem die (sprachliche) Vielfalt von Schülern stärker zu berücksichtigen. Besondere Beachtung wird der luxemburgische Ratsvorsitz der Schulbildung und einer guten frühkindlichen Betreuung schenken.

Was den Bereich Jugend betrifft, ist es wichtig, eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen zu erreichen und zu diesem Zweck die erforderlichen europäischen Synergien auszubauen.

Im Bereich Kultur wird die Beurteilung des Potenzials für die Außenbeziehungen der Europäischen Union – insbesondere auf dem Gebiet der Politik der Entwicklungszusammenarbeit – eine Hinwendung zu Drittstaaten ermöglichen.

Die Migration besser bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden

Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer erfordert entschlossene und kontinuierliche Maßnahmen auf EU-Ebene. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die auf dem Gebiet der Europäischen Union und gemeinsam mit Drittländern eingeleiteten Aktionen mit hoher Priorität weiterverfolgen, um Leben zu retten und eine effiziente Einwanderungspolitik zu betreiben.

Die Europäische Union muss die Werte, auf denen sie begründet ist, entschlossen konsolidieren und fördern. Dazu gehört auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtigt einen Dialog unter den Mitgliedstaaten in Gang zu setzen, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu währen.

Er wird den Beitrittsprozess der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fortsetzen, der nach der Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Phase der Reflexion und Analyse erfordert.

Die Reform des Gerichtshofes der Europäischen Union durch die Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht der Europäischen Union wird eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes sein.

Der Abschluss der Reform des Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten ist für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unbedingt erforderlich. Der luxemburgische Ratsvorsitz strebt Fortschritte bei den Verhandlungen über diesen neuen Regelungsrahmen an und hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Abschluss zu erreichen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird sich dafür einsetzen, die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus mit einem umfassenden und kohärenten Konzept auszustatten. Die Einrichtung eines europäischen Systems zur Erfassung von Fluggastdaten (PNR) ist ebenfalls Teil dieses Ansatzes.

Die Umsetzung der neuen Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union für den Zeitraum 2015 bis 2020 stellt eine wichtige Priorität für den luxemburgischen Ratsvorsitz dar. Ziel ist es, eine gemeinsame Antwort auf die neuen Gefahren für die Sicherheit der EU-Bürger, wie etwa ausländische Kämpfer, Umweltverbrechen, Cyber- oder Wirtschaftskriminalität, zu definieren.

Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die für Untersuchungs- und Strafverfolgungsaufgaben im Zusammenhang mit Betrugsfällen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union zuständig sein wird, ist das Vorzeigeprojekt im europäischen Rechtsraum. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird sich darum bemühen, die Verhandlungen auf Ratsebene voranzutreiben, damit die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft 2016 erfolgen kann.

Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung

Der luxemburgische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass Europa zu einem Motor der weltweiten digitalen Revolution werden muss. Er wird sich darum bemühen, digitalen Technologien bereichsübergreifend Vorrang einzuräumen und diese in den Mittelpunkt seiner Politik für den Binnenmarkt zu stellen.

Die Prüfung des künftigen Pakets "Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen" der Europäischen Kommission wird demnach eine Priorität für den luxemburgischen Ratsvorsitz darstellen.

Im Bereich des geistigen Eigentums wird der luxemburgische Ratsvorsitz die Überlegungen für eine Modernisierung der Urheberrechte weiterverfolgen. Diese Modernisierung soll eine Anpassung an das digitale Zeitalter darstellen und es den Kreativindustrien ermöglichen, sich weiterzuentwickeln sowie die Interessen der Rechteinhaber und Verbraucher zu wahren.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird auf die systematische Anwendung des Prinzips "Think Small First" achten, um dafür zu sorgen, dass die gesamte Politik der Europäischen Union die Entwicklung von KMU begünstigt.  Die Überarbeitung des "Small Business Act" wird prioritär behandelt werden.

Im Rahmen der europäischen Energiepolitik wird der luxemburgische Ratsvorsitz das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 eine weitgehend "CO2-freie" Wirtschaft zu sein, in vollem Umfang berücksichtigen. Die von der Kommission vorgeschlagene Energieunion begünstigt die Entstehung einer horizontalen Energiestrategie, die sich auf einen ehrgeizigen Aktionsplan stützt und auf die Einführung einer neuen "Governance" abzielt.

Die wesentliche Frage der künftigen Konzeption des Binnenmarkts für Strom, seiner Umsetzung sowie der Rolle, welche die Endverbraucher in Zukunft in diesem Markt spielen sollen, wird ebenfalls auf der Agenda des Rates stehen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der Gasversorgung einleiten, die sowohl wirtschaftlich als auch strategisch von Bedeutung ist, sowie im Bereich der Gerätekennzeichnung, die bei der Umsetzung der Ziele der Europäischen Union zur Senkung des Energieverbrauchs unerlässlich ist.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Verkehrspolitik beitragen. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die Arbeiten für das vierte Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr im Rat sowie auch im Europäischen Parlament weiterverfolgen. Der Ratsvorsitz wird außerdem eine umfassende Debatte über die europäische Verkehrspolitik in Gang bringen.

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten

Der luxemburgische Ratsvorsitz will sich auf den Bericht über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stützen, um auf dieser Basis an der Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. In diesem Sinne wird der Vorsitz einem Ansatz folgen, der darauf abzielt, die vier Säulen des Aufbaus der WWU (Haushalt, Wirtschaft, Bankwesen und Politik) aufeinander abzustimmen, um eine Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung mit Solidarität und Haushaltsdisziplin, aber auch im Zuge eines sozialeren Europas zu begünstigen.   

Luxemburg beabsichtigt, den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in einen globalen Rahmen zu setzen, und will sicherstellen, dass überall ein fairer Wettbewerb herrscht. Die Europäische Union wird ihr Handeln auf die Entscheidungen der G20 und der OECD abstimmen. Transparenz und die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen ("level playing field") auf globaler Ebene stellen die Voraussetzungen für die Effizienz dieses Kampfes dar.

Der luxemburgische Ratsvorsitz hat es sich zum Ziel gesetzt, den Vorschlag zu Transparenz und Informationsaustausch über Steuervorbescheide zum Abschluss zu bringen, wobei jedoch der Besitzstand des Binnenmarkts, insbesondere in den Bereichen freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit, gewahrt werden soll. Er hofft außerdem, die Arbeiten an der Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ACCIS) voranzubringen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird, je nach Aktenlage, die Stärkung des Mandats zum Thema Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung im Rat besprechen. Der von der Kommission am 17. Juni 2015 vorgeschlagene Aktionsplan bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung dient als Ausgangspunkt für die Tätigkeiten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich des Steuerwesens

Die im Rahmen der Arbeiten der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting", BEPS) erwarteten Fortschritte werden als Inspiration für den Ansatz der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2015 herangezogen.

Bei den multilateralen Verhandlungen werden die wichtigsten Ziele die Vorbereitung der zehnten WTO-Ministerkonferenz in Nairobi und der Abschluss eines multilateralen Abkommens über Umweltgüter sein.

Auf bilateraler Ebene wird der luxemburgische Ratsvorsitz auf den Abschluss der politischen Verhandlungen mit Vietnam und Japan sowie auf die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) hinarbeiten.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die Diskussionen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorantreiben, die im zweiten Halbjahr 2015 bei der Erörterung substanzieller Fragen an Intensität gewinnen werden. Er wird den Debatten rund um die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) sowie anderen heiklen Fragen besondere Bedeutung beimessen. Er wird sich in diesem Zusammenhang für ein Maximum an Transparenz einsetzen.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird Anstrengungen unternehmen, um den Übergang zu einer ökologischen Wirtschaft mit niedrigen Treibhausgasemissionen zu beschleunigen. Ebenso wird er eine innovative und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft fördern, die maßvoll im Energieverbrauch ist und die biologische Vielfalt und natürlichen Ressourcen bewahrt, Verschwendung vermeidet und Recycling zu möglichst geringen Kosten begünstigt. Dies soll insbesondere im Rahmen laufender Rechtsetzungsdossiers, etwa in Bezug auf die Luftqualität und die Verringerung von CO2-Emissionen, berücksichtigt werden.

Einer der Eckpfeiler der Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels wird das Emissionshandelssystem (EHS) sein. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Reform des EHS nach der Einigung über die Mechanismen der Marktstabilitätsreserve (MSR) angehen.

Die EU-Biodiversitätsstrategie wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 Gegenstand einer Halbzeitüberprüfung sein. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird eine eingehende Prüfung der Ergebnisse durchführen und die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema vorschlagen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die Arbeiten zur Überarbeitung der Strategie Europa 2020, bei der es um die Ökologisierung des Europäischen Semesters geht, fortsetzen, um die Frage der Nachhaltigkeit der Umwelt besser in den übergreifenden Zyklus der wirtschaftspolitischen "Governance" zu integrieren.

Dieser Anspruch der Nachhaltigkeit wird mit Blick auf die verschiedenen internationalen Termine, die die globale Agenda der nachhaltigen Entwicklung maßgeblich bestimmen werden, im Mittelpunkt der Arbeit des Ratsvorsitzes stehen: sei es auf dem Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung im September in New York oder auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) im Dezember in Paris.

Als Ergebnis der internationalen Verhandlungen im Rahmen der Klimakonferenz in Paris soll die Annahme eines neuen ehrgeizigen und zur globalen Beteiligung verpflichtenden Abkommens stehen, mit dem die Klimaerwärmung unter 2 °C gehalten werden kann.  Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die Diskussionen für die Annahme eines ehrgeizigen Verhandlungsmandats führen und mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, damit die Europäische Union sich Gehör verschaffen kann.

Nachhaltigkeit muss auch das Grundprinzip der zukünftigen Entwicklung der europäischen Landwirtschaft sein. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird sich zudem für die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Verfahren einsetzen. Ein neuer Regelungsrahmen für den biologischen Anbau, der an die neuen Herausforderungen angepasst ist und eine harmonische Entwicklung des Sektors ermöglicht, die Auswirkungen des russischen Embargos für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse der EU und das Auslaufen der Milchquotenregelung zählen dabei zu den Prioritäten.

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird die Vorgehensweise des luxemburgischen Ratsvorsitzes auch im Bereich der Fischereipolitik bestimmen.

Der Grundsatz der Vereinfachung soll mithilfe neuer Regelungen umgesetzt werden, die im Bereich des Pflanzenschutzes einzuführen sind. In diesem Zusammenhang wird sich der luxemburgische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dass mit dem Europäischen Parlament bereits in erster Lesung eine Einigung erzielt wird.

Der Ratsvorsitz hofft, einen Beitrag zur demokratischen Debatte leisten zu können, indem er die Arbeiten zur Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für genetisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln in Angriff nimmt.

Der Schutz der Verbraucherinteressen wird durch die weitere Verbesserung der Verbraucherinformationen, insbesondere durch die Kennzeichnung von Fetten, gestärkt werden.

Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Die Hauptthemen in diesem Bereich werden sein: die Ausarbeitung einer neuen außenpolitischen Strategie, welche die Änderungen im internationalen bzw. globalen Umfeld seit 2003 berücksichtigt, die Mandate im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2015 an verschiedene Institutionen der EU übertragen wird, und die Vertiefung der bestehenden Beziehungen mit den engsten Partnern der Europäischen Union, ohne die Grundprinzipien der europäischen Integration infrage zu stellen, welche die Grundlage der Verwirklichung des Binnenmarkts darstellen: die einheitliche Anwendung des Besitzstandes der Europäischen Union und der freie Personenverkehr.

Im Bereich der Erweiterung wird der luxemburgische Ratsvorsitz dafür sorgen, dass die jährlichen Schlussfolgerungen zur "Erweiterung" im Dezember einvernehmlich verabschiedet werden.

Im November 2015 wird während des Ratsvorsitzes das Ministertreffen für den Europa-Asien-Dialog (ASEM) in Luxemburg stattfinden.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Welt wird durch den Beschluss einer Maßnahme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Aktion gestärkt werden. Das Jahr 2015 wurde zum Europäischen Jahr der Entwicklung ernannt. Es werden zahlreiche Aktivitäten organisiert, um die EU-Bürger zu informieren und zu sensibilisieren. Die Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres der Entwicklung wird im Dezember 2015 während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfinden. Darüber hinaus wird der luxemburgische Ratsvorsitz die Kohärenz entwicklungspolitischer Maßnahmen zu einer Priorität im Bereich der Entwicklung erklären. Was humanitäre Maßnahmen anbelangt, wird Luxemburg die Debatte im Rahmen des Humanitären Weltgipfels mit Blick auf einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, der die humanitären Grundsätze bekräftigt, anregen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 01-07-2015