Die Wirtschaftsminister trafen sich am 20. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Unter dem Motto „Trading beyond borders. Competing globally. What the EU can do for you“ wurden auf der Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, die möglichen Vorteile von gut durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften für Unternehmen behandelt. Es ging darum, eine Antwort auf die folgende Frage zu finden: „Wie können Europa und seine Vorschriften für unsere Volkswirtschaften einen greifbaren Mehrwert schaffen?“
„Es besteht ein beinahe einstimmiger Wunsch nach besser durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften“, so Etienne Schneider
„Unser Ziel besteht darin, den europäischen Mehrwert zu maximieren und die Kosten des ‚Nicht-Europas‘, d. h. die Kosten, die Unternehmen bei grenzübergreifenden Aktivitäten entstehen, zu beseitigen“, erklärte Etienne Schneider zu Beginn der Pressekonferenz. Die Tatsache, dass sich die Unternehmen an „alle, ja sogar an unbedeutende Einzelheiten“ der 28 einzelstaatlichen Gesetzgebungen halten müssen, „erstickt“ seiner Ansicht nach ihren Willen, über nationalen Grenzen hinweg zu verkaufen. „Die Verbraucher sind die Hauptverlierer, da sie nicht kaufen können, was sie wollen, wo sie wollen“, betonte der Minister.
Um eine offene Diskussion zu fördern, lud der luxemburgische Ratsvorsitz mehrere Redner ein, ihre eigenen Erfahrungen und Sichtweisen mit den Ministern und mit Elzbieta Bienkowska, der EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, zu teilen. Zu den Rednern gehörten der ehemalige EU-Kommissar und Generaldirektor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy, der luxemburgische Geschäftsmann Gérard Lopez, der Präsident und Vorstandsvorsitzende von SES Karim Michel Sabbagh sowie Ann Mettler, die Leiterin des „European Political Strategy Center“, das der Kommission untersteht.
„Ihre Beiträge haben es uns ermöglicht, diese Problematik von ganz unterschiedlichen Standpunkten aus zu erfassen“, so Etienne Schneider. „Ich schließe im Wesentlichen daraus, dass ein beinahe einstimmiger Wunsch nach besser durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften besteht“, erklärte er.
Etienne Schneider stellte ebenfalls „ein großes Interesse“ an einer verstärkten Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bezüglich der europäischen Regelungen fest. „Die Idee besteht darin, gemeinsame und harmonisierte Vorschriften zum Schutz der grundlegenden Interessen, wie etwa Verbraucherschutz oder Sicherheitsnormen, auszuarbeiten, und die gegenseitige Anerkennung bei den nicht-wesentlichen Elementen und bei den Details anzuwenden“, erklärte er und betonte, „es ist der gegenseitigen Anerkennung zu verdanken, dass Produkte innerhalb der EU frei zirkulieren können“.
Etienne Schneider zufolge müsse der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU „eine deutlich aktivere Rolle“ spielen
Etienne Schneider ist der Ansicht, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU „eine deutlich aktivere Rolle“ spielen müsse, um die europäischen Vorschriften effizienter zu gestalten. „Es stellt für den luxemburgischen Ratsvorsitz eine hohe Priorität dar, unseren Rat politischer und dynamischer zu gestalten“, erklärte er. „Dies ist auch notwendig, um unseren Einfluss im Vergleich zu anderen Ratsformationen zu erhöhen“, führte er weiter aus.
Um die Komplexität der Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt beeinflussen, besser zu berücksichtigen, wird für den nächsten Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ im Oktober zum ersten Mal eine neue Arbeitsmethode eingeführt. „Ich möchte zu Beginn einer jeden Sitzung des Rats ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ einen Wettbewerbsfähigkeits-‚Checkup‘ durchführen“, teilte Etienne Schneider mit. „Dies wird der erste Punkt auf der Tagesordnung sein“, erklärte er. Elzbieta Bienkowska wird in diesem Zusammenhang die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren und die jüngsten Entwicklungen, auch auf sektoraler Ebene, vorstellen.
„Ich werde dann eine Liste der Hauptthemen – aktuelle und zukünftige – präsentieren, die deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt haben können, unabhängig davon, ob sie nun in die Zuständigkeit des Rats ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ oder in die Zuständigkeit anderer Ratsformationen fallen“, fügte der Minister hinzu.
Das Ziel eines solchen „Mainstreaming“ bestehe darin, dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei der Ausarbeitung europäischer Vorschriften besser berücksichtigt wird. „Die Idee ist zudem, vor der Ausarbeitung neuer Initiativen durch die Kommission zu einer besseren Koordination beizutragen“, erklärte Etienne Schneider. Zu diesem Zweck beabsichtigt er beispielsweise, zu den nächsten Sitzungen des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ Kommissare einzuladen, die nicht direkt für die Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind, deren Entscheidungen jedoch „einen gewissen Einfluss“ auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben. Etienne Schneider nannte insbesondere die für die Bereiche Umwelt und Soziales zuständigen Kommissare.
„Wir müssen in allen anderen Ratsformationen ein ‚Mainstreaming‘ der Wettbewerbsfähigkeit durchführen und die echten wirtschaftlichen Herausforderungen erörtern“, betonte ihrerseits Elzbieta Bienkowska. Sie ist der Ansicht, dass eine derartige Vorgehensweise zur Stärkung der europäischen Wirtschaft „sehr nützlich“ sei. Ihrer Meinung nach sind es vor allem Themen wie Energie, Umwelt, Verkehr oder Arbeitsmarkt, die „zum Binnenmarkt und zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können“, so dass sie auf Ebene der für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister erörtert werden müssen.