Check-up der Wettbewerbsfähigkeit
Die Minister werden darüber beraten, wie überwacht werden kann, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsthema durchgehend Berücksichtigung findet; es handelt sich dabei um einen Prozess, der gewährleisten soll, dass die Politikmaßnahmen der EU positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft haben.
Bessere Rechtsetzung
Ferner werden sie sich mit der Agenda für "bessere Rechtsetzung" befassen, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts.
Durch die Agenda für "bessere Rechtsetzung" sollen die Art und Weise, wie die EU Rechtsvorschriften erlässt, und deren Nutzen für Bürger und Unternehmen – besonders für kleine und mittlere Unternehmen – verbessert werden. Vor allem sollen dadurch die Ziele der EU-Politik und ‑Rechtsetzung zu den geringstmöglichen Kosten und mit dem kleinsten Verwaltungsaufwand erreicht werden.
Einheitlicher Patentschutz
Der Rat wird ferner über die Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen Patentschutzsystems unterrichtet.
Am Rande der Tagung wird die feierliche Unterzeichnung eines Protokolls zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht stattfinden. Nach seiner Einrichtung wird das Gericht für Streitfälle im Zusammenhang mit europäischen und einheitlichen Patenten zuständig sein.