Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt.
Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.
Dabei handelte es sich um ein gemeinsames Treffen der für Immigration und Asyl zuständigen Innenminister und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien sowie aus dem Westbalkan (Albanien, EJRM, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien). Die assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) waren ebenfalls eingeladen.
Diskutiert wurden im Wesentlichen folgende Fragen:
- mehr Unterstützung für Jordanien, den Libanon und die Türkei, die Erstaufnahmeländer für die meisten syrischen Flüchtlinge sind, um sie bei der Bewältigung des Migrationsdrucks zu unterstützen;
- Unterstützung für alle betroffenen Transitländer, um ihre Kapazitäten bei Aufnahme, Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen zu erhöhen;
- engere Kooperation bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das ursächlich für Schleuserkriminalität und Menschenhandel ist;
- Bekämpfung der tiefer liegenden Ursachen von Vertreibung;
- Kooperation mit den instabilen Herkunftsländern der Migranten.
Bei dieser Konferenz verabschiedeten die Teilnehmerländer eine Erklärung, die auf eine engere Kooperation zwischen allen betroffenen Ländern abzielt und sich auf die „gemeinsame Herausforderung“ beruft, „der wir uns als Partner gemeinsam und solidarisch entgegenstellen müssen“.
In der Pressekonferenz bezeichnete Jean Asselborn die Konferenz als „historisch, da es das erste Mal ist, dass eine solche Konferenz in dieser Form stattfindet, um die Problematik einer der Hauptmigrationsrouten in Richtung Europa zu diskutieren und dabei alle Länder einbezieht, die sich entlang dieser Route befinden.“ Er betonte, dass „dies nur der Auftakt für einen langfristigen Prozess ist“ und fügte hinzu: „Der Dialog wird in den kommenden Monaten und Jahren fortgesetzt.“
Jean Asselborn hob hervor, dass es notwendig sei, „die Bemühungen der Staaten, die als Erstes von dem Problem betroffen sind“, zu unterstützen: „einerseits die Nachbarstaaten Syriens, namentlich Jordanien, den Libanon und die Türkei, und andererseits die Westbalkanstaaten, die vor allem als Transitländer betroffen sind“. Er räumte ein, dass es keine einheitliche Lösung für das Problem gebe und die Situationen sehr unterschiedlich seien. Man müsse bei der Identifizierung von Lösungen und der erforderlichen Unterstützung alle Fälle berücksichtigen.
Er lobte die „übermenschlichen“ Anstrengungen der an Syrien angrenzenden Staaten und mahnte, „hinsichtlich der Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften wachsam zu sein“. Er erinnerte daran, dass die EU und die Länder des westlichen Balkans durch eine „starke, seit vielen Jahren bestehende Partnerschaft im Rahmen des Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und durch die sich daraus ergebenden Instrumente verbunden“ seien. Die Flüchtlingskrise biete somit auch eine „Gelegenheit für uns, unsere Partnerschaft mit dieser Region weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu verstärken“.
Die EU möchte sie bei Aufbau und Verbesserung der Aufnahmekapazitäten unterstützen und sie auffordern, zur Stabilisierung der Lage bei Aufnahme und Registrierung beizutragen und zu helfen, die Bewegungen zu bremsen. Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten sei auch nötig, um „legale Einwanderungsströme nach Europa“ zu schaffen, und so zu verhindern, dass „Flüchtlinge auf die Dienste von Schleusern zurückgreifen“.
Jean Asselborn verwies außerdem auf den Entwurf für einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, der Präsident Erdogan bei seinem Besuch in Brüssel vorgelegt wurde. Zu diesem Thema führte der Minister aus: „Dieser Entwurf für einen Aktionsplan ist an die Bedingung geknüpft, dass die türkische Seite bestimmte Vorschläge akzeptiert. Er ist selbstverständlich auch an die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten der Union zu den einzelnen Inhalten des Plans gebunden. Er muss allerdings auch im Rat erörtert werden und wir warten daher, dass dem Rat ein Vorschlag vorgelegt wird.“
Schließlich müsse man sich der „eigentlichen Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise“ annehmen und „alle Anstrengungen erhöhen, um insbesondere diplomatische und politische Lösungen für die Konflikte zu finden, welche die Zivilbevölkerung in die Flucht treiben und sie Schutz fern der Heimat suchen lassen“, darunter auch für den Konflikt in Syrien. Außerdem müsse „dem Kampf gegen Armut und Ungleichheit Priorität gegeben“ werden. Er fügte hinzu, dass militärische Aktivitäten die Sicherheit in den Konfliktregionen nicht erhöhen.
„Für diese Flüchtlingskrise benötigen wir einen globalen Ansatz und müssen gleichzeitig an mehreren Fronten handeln, denn sowohl die Ursachen der Migration als auch die möglichen Lösungen haben Auswirkungen, die miteinander interagieren.“ So stellt das Treffen des heutigen Abends mit den besonders betroffenen Drittländern einen weiteren Baustein bei der Lösungsfindung dar“, schloss Jean Asselborn.
Federica Mogherini sprach ebenfalls von einer „extrem wichtigen Konferenz“ und „Teamarbeit par excellence“ („team work at its best“ im Text) da „die für die Behandlung des Problems erforderlichen Personen, Verantwortlichen und Instrumente “ um den Tisch versammelt seien.
Laut der Hohen Vertreterin „müssen wir endlich begreifen, dass die Last, die wir tragen, im Verhältnis zu der Last zu sehen ist, welche die Nachbarstaaten von Syrien tragen“. Dabei dürfen auch die anderen Routen wie die Südroute nicht vergessen werden, die auf dem Gipfel von Valletta behandelt werde.
Die Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ zeigte, dass ein „politischer Prozess, der dem Krieg in Syrien ein Ende bereitet, angestoßen“ werden müsse. Die Nachbar- und Transitländer müssen unterstützt werden. Der Menschenhandel müsse bekämpft werden. Dies könne unter anderem durch eine Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz mit den Ländern des westlichen Balkans geschehen. Außerdem seien Diskussionen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge über deren Rückkehr zu führen.