Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der EU kamen am 9. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Das Thema der Diskussionen war die „schwere Krise, die aktuell den europäischen Stahlsektor erschüttert“ und die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU geführt hat. Die Wirtschaftsminister erörterten die Situation auf der Grundlage eines vom luxemburgischen Ratsvorsitz ausgearbeiteten Hintergrundpapiers und prüften die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.
Zur Anregung der Debatte hatte der luxemburgische Ratsvorsitz mehrere Entscheidungsträger von europäischen Stahlunternehmen eingeladen, die die Sicht des Sektors darlegten.
„Unsere Zusammenkunft hat zu einigen konkreten Aktionspunkten geführt“, freute sich Etienne Schneider unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des Stahlsektors auflisten. Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und international „Strukturmaßnahmen“ zu treffen, um ein „level playing field“ für den Stahlmarkt zu schaffen.
„Die Stahlindustrie sieht sich großen und unmittelbaren Herausforderungen gegenüber“
„Die Stahlindustrie sieht sich großen und unmittelbaren Herausforderungen gegenüber, die die Existenz einer bedeutsamen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Europa gefährden“, erklärte Etienne Schneider bei der Pressekonferenz, die auf die Ratstagung folgte.
Etienne Schneider vertrat die Auffassung, die Stahlindustrie sei „von hoher strategischer Bedeutung für die EU“, und verwies auf die seiner Meinung nach so wichtigen „angemessenen Rahmenbedingungen, um auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben“.
Die EU ist nach China der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Sie produziert mehr als 177 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr, das sind 11 % der weltweiten Produktion, gegenüber 22 % im Jahr 2001 und 15,7 % im Jahr 2007. Der Sektor hat eine starke europäische Dimension: Die EU zählt etwa 500 Produktionsstätten, die auf 23 Mitgliedstaaten verteilt sind.
Etienne Schneider erklärte, dass die Schwierigkeiten der Stahlindustrie insbesondere auf die Überkapazitäten der Stahlproduktion weltweit zurückzuführen seien. Diese werden auf 500 Millionen Tonnen geschätzt, von denen mehr als 300 Millionen Tonnen aus China stammen, was der dreifachen Gesamtproduktionsmenge der EU entspreche. „Dies hat einen dramatischen Preisrückgang zur Folge und fördert unlautere Handelspraktiken“, stellte er bedauernd fest.
Darüber hinaus seien „die Energiekosten in der EU viel höher als in einigen anderen Regionen der Welt, in denen Stahl produziert wird“, fügte er hinzu. „Unsere Produzenten beispielsweise bezahlen ungefähr das Doppelte von dem, was ihre amerikanischen Kollegen bezahlen“, erklärte er.
„Es gibt kein Patentrezept“, erklärte seinerseits Jyrki Katainen, und hob hervor, dass es notwendig sei, auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und international „Strukturmaßnahmen“ zu treffen, um ein „level playing field“ für den Stahlmarkt zu schaffen.
Die Schlussfolgerungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes
„Wir haben nicht nur diskutiert; unser Treffen hat bereits zu einigen konkreten Aktionspunkten geführt“, freute sich Etienne Schneider unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes.
Aus dem Dokument geht hervor, dass die Minister „den Ernst der Lage“ erkannt und sich auf die Notwendigkeit zur Ergreifung konkreter Maßnahmen, die den Fortbestand des europäischen Stahlsektors gewährleisten, geeinigt haben. „Der Rat vertrat ebenfalls die Ansicht, dass diese Maßnahmen Teil eines umfassenden Ansatzes sein müssen, der auf die Schaffung von wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen für die EU-Industrie als Ganzes abzielt“, fügte der Minister hinzu.
Etienne Schneider führte daraufhin mehrere Maßnahmen auf, die dem luxemburgischen Ratsvorsitz zufolge prioritär ergriffen werden müssen. Zu diesen zählt unter anderem die Intensivierung der Gespräche unter Beteiligung aller wichtigen Stahlproduzenten, wie etwa China, Russland, Weißrussland, der Türkei und Indien.
„Ich stelle außerdem einen starken Bedarf an einer umfassenden und schnelleren Nutzung von handelspolitischen Schutzinstrumenten zur Gewährleistung eines 'level playing field' auf globaler Ebene und zur Verhinderung unlauterer Handelspraktiken fest“, fügte der Minister hinzu. Jyrki Katainen legte Wert darauf, in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Kommission weiterhin „alle handelspolitischen Schutzinstrumente“, die ihr zur Verfügung stehen, einsetzen werde. „Gegenwärtig gibt es 37 Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Stahlprodukten, von denen 21 direkt bzw. indirekt China betreffen“, erklärte er. Dies zeige ihm zufolge, dass die Instrumente „funktionieren“.
Etienne Schneider erinnerte ebenfalls daran, wie wichtig es sei, von den durch die überarbeiteten Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung der energieintensiven Industrien bestmöglich Gebrauch zu machen.
Der luxemburgische Minister verwies daraufhin auf die Notwendigkeit, „vom Investitionsplan für Europa in vollem Umfang Gebrauch zu machen“, um den Stahlsektor „auf den neuesten Stand zu bringen und zu modernisieren“.„Es gibt bereits ein großes italienisches Stahlunternehmen, das vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen profitieren konnte, um seine Stahlproduktion zu modernisieren“, präzisierte diesbezüglich Jyrki Katainen, der hofft, dass andere Unternehmen folgen werden.
„Wir müssen darauf achten, dass die Reform des Emissionshandelssystems die richtigen Anreize für die industrielle Innovation schafft und die Kapazität zur Steigerung des Produktionsniveaus fördert“, führte der Minister weiter aus. „Alle Mitgliedstaaten sind sich über die Tatsache einig, dass wir für die Reform des Emissionshandelssystems das Problem der energieintensiven Industrien berücksichtigen müssen“, so der Minister.
Jyrki Katainen teilte diesbezüglich mit, dass angesichts der internationalen Bereitschaft zur Reduktion von CO2-Emissionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Sektor haben können, „die Klimaverhandlungen in Paris einen großen Einfluss auf den Markt, d. h. maßgebliche Auswirkungen, insbesondere auf die Stahlproduktion in China, haben werden“. „Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten sich auf die neuen Vorschriften über Beihilfen zur Unterstützung der energieintensiven Industrien, d. h. zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Beschäftigung und der indirekten Kosten des Emissionshandelssystems, berufen werden“, führte der EU-Kommissar weiter aus.
Zu den im Rahmen der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes genannten Maßnahmen zählt außerdem die Notwendigkeit, die europäische Energieunion rasch umzusetzen, „um den Zugang zu sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie zu gewährleisten“.
Zuletzt hob Etienne Schneider hervor, dass es erforderlich sei, von den verfügbaren Instrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten der EU bestmöglich Gebrauch zu machen, wie etwa vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Hochrangige Sonderkonferenz zur Planung der Einführung geeigneter Maßnahmen
Abschließend erklärte Etienne Schneider, dass das Treffen heute „kein einmaliges Ereignis“, sondern vielmehr „der Anfang eines Prozesses“ gewesen sei. „Es wurde vereinbart, dass die Kommission eine hochrangige Sonderkonferenz der Anspruchsgruppen, einschließlich der Sozialpartner, zur Prüfung der Situation und zur Planung der Einführung geeigneter Maßnahmen veranstalten wird“, erklärte er. Die Umsetzung des Aktionsplans für den Stahlsektor, das von der Kommission 2013 verabschiedete letzte Strategiepapier der EU zur Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie, werde in diesem Zusammenhang erneut geprüft werden müssen.