Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt.
Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.
Hintergrund
Zur Erinnerung: Am 14. November 2015 kamen der Rat und das Europäische Parlament im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu einer Einigung über den EU-Haushalt 2016. Das Vermittlungsverfahren wurde am 28. Oktober nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans durch das Parlament eingeleitet, die für den Rat nicht annehmbar waren.Aufgrund dieses Kompromisses wurden die Verpflichtungen auf 155 Milliarden Euro und die Zahlungen auf 143,89 Milliarden Euro festgelegt.
Die Einigung berücksichtigt insbesondere als Reaktion auf die Migrationskrise Verpflichtungen in Höhe von 4 Milliarden Euro, die als Nothilfe an die am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten und an Nicht-EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sowie für humanitäre Hilfe gehen. Diese Einigung über den Haushalt ist überdies Ausdruck der Bedeutung, die der Rat und das Parlament der Wachstumsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen beimessen: Die Verpflichtungen für das EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ werden sich auf 9,54 Milliarden Euro belaufen, das sind 31,8 Millionen Euro mehr im Vergleich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf.
Der Ministerrat und das Parlament bekräftigten erneut, dass die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin ein vorrangiges politisches Ziel bleibe, wobei sie sich verpflichteten, den bestmöglichen Gebrauch von der Jugendbeschäftigungsinitiative zu machen. Die Einigung umfasst auch eine Reihe von Maßnahmen mit einer Gesamthöhe von 698 Millionen Euro zur Unterstützung der europäischen Landwirte als Reaktion auf die Ausdehnung des russischen Embargos auf Importe bestimmter landwirtschaftlicher Produkte aus der EU und die schwierige Situation, insbesondere im Milchprodukte- und Schweinefleischsektor. In Bezug auf die im Jahr 2013 von den EU-Institutionen versprochene Reduzierung ihres Personalbestands um 5 % über den Zeitraum von 2013 bis 2017 sicherte das Parlament zu, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht werde, während befristete Stellen von Fraktionen aus dem Geltungsbereich der Reduzierungsverpflichtung ausgeschlossen seien.
Die Beiträge des Rats und der Kommission
Anlässlich seines Beitrags erläuterte der Minister einige Rubriken des Entwurfs zum EU-Haushalt 2016. Pierre Gramegna betonte, dass die Beträge zur Bewältigung der Migrationskrise verdoppelt wurden: von 2 Milliarden Euro im ursprünglichen Haushaltsplan auf 4 Milliarden Euro. Das Geld ist für die Finanzierung interner Maßnahmen sowie für die betroffenen Länder vorgesehen, erläuterte der Minister.
19 Milliarden Euro kommen dem Bereich Wachstum und Beschäftigung in Europa zugute, wovon beinahe 18 Milliarden Euro direkt in Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung investiert werden und mehr als eine Milliarde Euro für Initiativen der Jugendbeschäftigung verwendet werden, so Pierre Gramegna.
Außerdem sind notwendige Mittel für die Reduzierung der Zahlungsrückstände („Backlog") vorgesehen, die im nächsten Jahr von 17 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken werden.
Er merkte auch an, dass der Haushalt „eine gewisse haushaltspolitische Verantwortung mit einer Marge von beinahe 800 Millionen Euro für Zahlungen” vorsieht.
Schließlich wurden die Mittel für die Fonds der inneren Sicherheit erhöht, erklärte der Minister weiter.
Abschließend erinnerte Pierre Gramegna daran, dass der Haushalt „ein Gleichgewicht zwischen drei Vorgaben" herstellen müsse, nämlich zwischen Wachstum und Investitionen, den Notsituationen und Prioritäten angesichts der Migrationskrise und schließlich den etatmäßigen Einschränkungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.
Die für den Haushalt zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, hob ihrerseits die Erhöhung des Haushalts um 3,2 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission in der Rubrik Verpflichtungen hervor. Damit stünden zusätzlich 101 Millionen Euro bereit, was eine Verdreifachung der Asyl- und Migrationsfonds darstellt. Hinsichtlich der Mittel für Zahlungen stellte sie eine Steigerung von 1,8 % im Vergleich zum Haushalt 2015 fest.
Bezüglich der Zahlungen unterstrich sie die Arbeit der Kommission an der Umsetzung des Zahlungsplans, auf den sich die Institutionen geeinigt haben, und an der gleichzeitigen Verteilung begrenzter Kapazitäten, die „dort eingesetzt werden, wo es am wichtigsten ist“.
Sie betonte in diesem Kontext auch das starke Engagement der Kommission für eine etatmäßige Umsetzung, die „eine Reaktion auf neue Prioritäten erlaubt, wenn diese auftreten“. Hinsichtlich der Flexibilität des Haushalts räumte sie ein, dass eine, wenn auch schwache, Notfallmarge für 2016 vorgesehen sei.
Debatte
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses (BUDG) des Europäischen Parlaments, Jean Arthuis (ALDE), begrüßte, dass das Parlament in diesem besonders angestrengten Kontext „seine Mission gut erfüllt hat“. Er lobte die Arbeit der drei Institutionen und ermahnte die Europaabgeordneten zugunsten des Kompromiss abzustimmen. „Wir wollten, dass dieser Haushalt im Dienste des Wachstums und der Beschäftigung steht und dass er eine Antwort auf die Herausforderungen der Migration und der Flüchtlingsaufnahme ist“, unterstrich der Vorsitzende.
Er hob jedoch den „einschränkenden" Charakter des Budgets im mehrjährigen Finanzrahmen (MFP) hervor, der 2013 verabschiedet wurde und der „uns angesichts einer unvorhergesehenen Krise benachteiligt“, sollte eine außergewöhnliche Situation die Mittelbeschaffung notwendig machen, wie es jetzt der Fall ist.
Jean Arthuis bestand in dieser Hinsicht jedoch darauf, dass das Parlament dem mehrjährigen Finanzrahmen „unter der Bedingung“ einer Halbzeitüberprüfung zugestimmt habe. Er erwarte von der Europäischen Kommission ein Projekt, das den Herausforderungen der Aufgaben entspreche, die der EU durch die Mitgliedstaaten jetzt und in Zukunft anvertraut würden. „Ich hoffe, dass die beiden Abteilungen, die für den Haushalt zuständig sind, sich diesem Treffen mit Ernst, Klarheit und Mut widmen können“, sagte er und forderte den Rat auf, „dieselbe Geisteshaltung zu bekunden, wie diejenigen, die für die Vermittlung maßgebend waren“.
Auf die Frage nach den Zahlungsrückständen bestand Jean Arthuis jedoch darauf, dass die aktuelle Beruhigung in der Angelegenheit die Konsequenz „der Beharrlichkeit und der aufgeschobenen Einführung“ bestimmter Programme geschuldet sei und dass sich im Jahr 2017 die Rechnungen erneut „auf einem außerordentlichen Niveau ansammeln werden“.
Der Berichterstatter José Manuel Fernandes (PPE) nannte es ein „positives Übereinkommen“, das „den sehnlichst geäußerten Wünschen und den durch das Parlament definierten Herausforderungen und Prioritäten“ entspricht. Im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf wurden die Mittel für Verpflichtungen um 1.200 Millionen Euro erhöht und die Mittel für Zahlungen um 2.650 Millionen Euro, wie der Berichterstatter betonte. Er freute sich darüber, dass die Initiativen der Jugendbeschäftigung zu einer Priorität der Institutionen wird.
Gérard Deprez (ALDE), einer der Berichterstatter für den Haushalt, hat seinerseits den „besonders strengen“ Charakter des Haushalts 2016 hervorgehoben, der, abgesehen von einer außerordentlichen Mittelzuteilung über 15 Millionen Euro für die Gebäude- und IT-Sicherheit, im Vergleich zu 2015 eine Steigerung um 1,6 % aufweist, während das Parlament zudem zusätzliche Belastungen von 10 Millionen Euro für die Betriebskosten vereinbart hat.
Der Berichterstatter bezeichnete den Haushalt auch als einen Haushalt der institutionellen Loyalität insbesondere in Bezug auf das Engagement des Parlaments für die Reduzierung des Personalbestands um 5 %. Es hat sich der Umsetzung dieser Reform mit einem genauen Ablaufsplan, der 2017 in Kraft tritt, bis 2019 „verpflichtet“. Er hat jedoch „mit Nachdruck“ hervorgehoben, dass befristete Stellen von Fraktionen aus dem Geltungsbereich der Reduzierungsverpflichtung ausgeschlossen seien. „Die politischen Gruppen, ihre Arbeit, ihre Dynamik, ihre Konfrontation und ihre Kompromissfähigkeit stellt die Essenz der Dynamik des Europäischen Parlaments selbst dar und die Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit wäre ein schlechter Zug, der die manchmal arrogante Bürokratie und Technokratie der anderen europäischen Institutionen stärken würde.“
Zusammenfassend erwarte der Abgeordnete, dass der Haushalt 016 zwar kein neues Weltwunder darstelle, dass es sich aber um ein „solides Übergangsbudget vor der Prüfung der Finanzperspektiven im Jahr 2017“ handele.
Bei der Debatte würdigte die Mehrheit der parlamentarischen Gruppen die aktuellen Umstände, warnten aber gleichzeitig vor der Zukunft. Eider Gardiazabal Rubial (S&D) zeigte sich erfreut über eine gute Einigung, die außerordentliche Mittel in einer außergewöhnlichen Situation bereitstellt und die Investitionen in die Bereiche Wachstum und Beschäftigung verfolgt. Sie warnte dennoch davor, sich damit zufriedenzugeben, da man sich den strukturellen Problemen zuwenden müsse, die das Haushaltsverfahren umgeben. Ihr Kollege Nedzhmi Ali (ALDE) räumte ein, dass das Niveau der Verpflichtungen und Zahlungen gewisse Tendenzen des Rates ins Gegenteil gekehrt hätten und sich in eine gute Richtung entwickle. Ernest Maragall (Grüne/ALE) bemerkte seinerseits, dass, obwohl der Haushalt mit wenigen Rezepten und deutlichen Problemen bezüglich der Ausgaben bei weitem nicht optimal sei, die Flexibilität der Margen jedoch genutzt würde und dass seine Gruppe die geleistete Arbeit als positiv bewerte. Bernd Kölmel (ECR) hingegen teilte diese positive Auffassung nicht. Der Europaabgeordnete kritisierte die Höhe der bewilligten Mittel für die Handhabung der Flüchtlingskrise und das Fehlen langfristiger Lösungen.