Der luxemburgische Vorsitz des Rates hat am 19. Oktober 2015 im Vorfeld der Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 Augenmaß und Realismus angemahnt.
"Wir alle sind uns einig, dass wir vor großen politischen Herausforderungen stehen, die uns außergewöhnliche Maßnahmen und die Mobilisierung außerordentlicher finanzieller Unterstützung abverlangen. Wir können aber nicht einfach den EU-Haushalt weiter grenzenlos aufstocken. Wir müssen uns der gegenwärtigen Lage stellen und dabei den Haushaltszwängen vor dem Hintergrund eindeutig gerechtfertigter Prioritäten uneingeschränkt Rechnung tragen", erklärte der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates, Pierre Gramegna, anlässlich einer Trilogsitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission.
Der Rat hat in seinem Standpunkt, den er am 4. September 2015 einstimmig angenommen hat, die Höhe der Mittel für Verpflichtungen auf 153,27 Mrd. € und die Höhe der Mittel für Zahlungen auf 142,12 Mrd. € veranschlagt. Falls das Parlament am 28. Oktober die von seinem Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen bestätigt, würden diese Beträge um 4,16 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 4,34 Mrd. an Mitteln für Zahlungen steigen. Damit würden die Ausgabenobergrenzen im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, denen auch das Parlament zugestimmt hatte, weit überschritten.
Reaktion auf die Flüchtlingskrise
Für Rat und Parlament haben Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise hohe Priorität. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die EU-Mittel dem entsprechen, was realistischerweise abgerufen werden kann. Der Rat und das Parlament haben durch die Annahme der Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5 und Nr. 7 bereits insgesamt 490,3 Mio. € an Mitteln für Verpflichtungen und 133,6 Mio. € an Mitteln für Zahlungen aus dem Haushaltsplan 2015 mobilisiert, um humanitäre Hilfe zu leisten und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sowie Drittländer, die Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Sie prüfen gegenwärtig das Berichtigungsschreiben Nr. 2 für 2016, mit dem darauf abgezielt wird, die Unterstützung für die Mitgliedstaaten mit dem größten Bedarf, die Umsiedlung von Flüchtlingen und die Mittel für die Bereiche Migration und Grenzen um 1,55 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und um 1,42 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen aus dem Haushaltsplan 2016 aufzustocken.
Mit gutem Beispiel vorangehen
Der Rat legt hinsichtlich des EU-Haushalts 2016 auch großen Wert darauf, dass alle EU-Institutionen ihre Verpflichtungen einhalten und im Zeitraum 2013-2017 ihr Personal um 5 % verringern. Der Rat stellt besorgt fest, dass nicht alle Institutionen im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die im Dezember 2013 unterzeichnet wurde, handeln.
Hintergrundinformationen
Das Parlament wird voraussichtlich am 28. Oktober über seine Änderungen am Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplan 2016 abstimmen. Am 29. Oktober wird eine dreiwöchige Vermittlungsphase beginnen, in der eine Annäherung der Standpunkte des Rates und des Parlaments erreicht werden soll.
Zum ersten Mal seit 2009 werden der Rat und das Parlament im Jahr 2015 imstande sein, sich nahezu vollständig auf den EU‑Haushalt für das kommende Jahr zu konzentrieren. In den vergangenen Jahren war dies anders, da eine Reihe noch offener Entwürfe von Änderungshaushaltsplänen ein Hindernis für die Beratungen darstellte. Mit Ausnahme des Entwurfs des Änderungshaushaltsplans Nr. 8 zu Eigenmitteln, den die Kommission am 19. Oktober vorgelegt hat, sind bereits alle Entwürfe von Änderungshaushaltsplänen für das Jahr 2015 vom Rat und vom Parlament angenommen worden.