09-07-2015

Am 9. Juli 2015 einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016.

Die Prioritäten des Rates

Der Rat unterstützte die von der Kommission für mehrere Schwerpunktbereiche vorgeschlagenen Mittel. Dies umfasst insbesondere den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der darauf abzielt, die Wirtschaft anzukurbeln und Maßnahmen für die Steuerung von Migrationsströmenund humanitärer Hilfe sowie das Erasmus-Programm finanziert. Die Position des Rates spiegelt außerdem den Zahlungsplan wider, der mit dem Europäischen Parlament im Mai 2015 vereinbart wurde, um den Rückstand ausstehender Zahlungsaufforderungen aus den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 abzubauen.

„Ich bin zuversichtlich, dass durch den Standpunkt des Rates zum Haushaltsplanentwurf 2016 ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, um produktive Investitionen zu mobilisieren und um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und dass er den dringlichsten politischen Erfordernissen wie der Migrationssteuerung gerecht wird. In der heutigen Wirtschaft ist es von höchster Bedeutung, dass die Bürger für ihr Geld einen Gegenwert erhalten und dass die EU-Mittel korrekt und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Daher glaube ich, dass die politische Einigung des Rates das richtige Gleichgewicht zwischen Steuerkonsolidierung und strategischen Investitionen findet, das Europa benötigt, um die negativen Effekte der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation abzumildern“, sagte Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Vorsitzender des Rates.

Spielraum beibehalten

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen die EU im derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld gegenübersteht, hält es der Rat für vernünftig, genügend finanziellen Spielraum zu lassen. Er ließ daher angemessene Puffer bei den Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), damit die EU auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren kann. Ausgehend von den Zahlen zum Haushaltsvollzug der letzten Jahre und unter Zugrundelegung einer realistischen Absorptionsfähigkeit für die Zukunft glaubt der Rat, dass 153,27 Milliarden € an Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden € an Mittel für Zahlungen die EU in die Lage versetzen werden, ihre Politikziele 2016 zu erreichen. Das bedeutet 563,6 Millionen € weniger bei den Mittel für Verpflichtungen und 1,4 Milliarden weniger bei den Mittel für Zahlungen als im Vorschlag der Kommission.

Hohe Zuwachsraten für Außenpolitik, Migration und Wettbewerbsfähigkeit

Der Standpunkt des Rates sieht einen Rückgang der gesamten Mittel für Verpflichtungen um 5,36 % und einen Anstieg der gesamten Mittel für Zahlungen um 0,59 % im Vergleich zum EU-Haushalt 2015 nach Änderungen durch die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1-5 vor. Zu beachten ist, dass dem Haushalt 2015 kürzlich Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 16,5 Mrd. € hinzugefügt wurden, um Mittel zu sichern, die 2014 aufgrund der späten Verabschiedung einiger MFR-Programme ungenutzt blieben. Bei den Mittel für Zahlungen sieht der Standpunkt des Rates zweistellige Zuwachsraten vor für außenpolitische Maßnahmen (+22,5 %) und für Maßnahmen im Bereich "Sicherheit und Unionsbürgerschaft wie Migration" (+15,4 %). Forschung und andere Maßnahmen, die auf eine steigende Wettbewerbsfähigkeit abzielen, steigen um 8,6 %.

Eine Zusammenfassung des Entwurfs für den Standpunkt des Rates findet sich in der nachfolgenden Tabelle:

Nächste Schritte

Es wird erwartet, dass der Rat seinen Standpunkt Anfang September formal durch das schriftliche Verfahren annimmt. Er wird dem luxemburgischen Ratsvorsitz als Mandat dienen, um mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2016 zu verhandeln.

On 9 July 2015, the Council's Permanent Representatives Committee agreed its position on the draft 2016 EU budget, on the basis of a compromise text of the Luxembourg Presidency.