Am 8. September 2015 legte der Finanzminister und Präsident des EcoFin-Rates, Pierre Gramegna, dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 vor. Dieser Standpunkt, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 9. Juli 2015 verabschiedet wurde, war durch den Rat am 4. September 2015 einstimmig angenommen worden.
„Um die Solidarität Europas nach innen und außen widerzuspiegeln“, hat der EU-Haushalt 2016 das vorrangige Ziel, „den wirtschaftlichen Aufschwung, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig unterstützt er die Finanzierung der Migrationspolitik und die Außenpolitik der Union“, so Pierre Gramegna. Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,27 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 142,12 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor.
In seiner Einleitung betonte Pierre Gramegna „die Unterstützung, die die EU als Ergänzung zu den Initiativen der Mitgliedsstaaten“ hinsichtlich des Migrationsdrucks aufbringe, der auf Europa lastet, und bezeichnete die Situation als „tragisch [...], „da Tausende und Abertausende von Flüchtlingen vor dem Krieg flüchten und all ihre Hoffnung auf Europa setzen.“
Der Minister erinnerte daran, dass die beiden Hauptfonds der geteilten Mittelverwaltung, der AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfond) und der ISF (Fonds für die innere Sicherheit) jeweils 1,3 Mrd. bzw. 3,7 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 betrügen. Pierre Gramegna erwähnte außerdem, dass im Jahr 2015 über 45 nationale Programme mit einer Summe von etwas über einer Milliarde Euro an Verpflichtungen genehmigt wurden und dass die Kommission bereits etwas mehr als 210 Mio. Euro an Vorfinanzierungsmitteln freigegeben habe. Außerdem sei es aufgrund der Notfallkomponente dieser beiden Fonds möglich gewesen, etwas mehr als 60 Mio. Euro an Mitteln freizugeben, erklärte der Minister und erinnerte daran, dass der Rat und das Europäische Parlament im Mai 2015 die europäische Migrationsagenda für eine bessere Steuerung der Migrationsströme sowie den Berichtigungshaushalt Nr. 5 zu eben diesem Zweck genehmigt hätten.
Ebenso betonte Pierre Gramegna, dass die EU „einer der Hauptkreditgeber der Hilfsfonds für die Nachbarregionen Syriens ist“ mit insgesamt 855 Mio. Euro für humanitäre Hilfe, die für Flüchtlinge aus Syrien, dem Libanon, Jordanien und der Türkei für 2016 zur Verfügung stehen. Außerdem genehmigte der Rat Verpflichtungen in Höhe von 150 Mio. Euro für die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien.
Anschließend erläuterte Pierre Gramegna die wichtigsten Grundsätze, die die Arbeit des Rats geleitet haben. In seinem Standpunkt habe der Rat vor allem Mittel eingeschlossen, die notwendig seien, um das Abkommen über die Zahlungsfrist für 2015 und 2016 in die Tat umzusetzen und das Problem der Zahlungsrückstände bis Ende 2016 zu regeln, erklärte der Minister. Zweitens habe der Rat die vorgesehenen Zahlungen für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen in 2016 vollständig beibehalten, da diese „eine absolute Priorität“ seien, so der Minister. Für die Migrationspolitik werden beachtliche Mittel bereitgestellt, konkret bedeutet das, dass die Fonds, die dem AMIF zugeteilt werden, im Vergleich zu 2015 um 35 % steigen (+ 515 Mio. Euro). Dasselbe gilt für die humanitäre Hilfe, deren Zahlungsmittel im Vergleich zu 2015 um 16 % ansteigen und sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen.
Die Kürzungen, die der Rat in Bezug auf die Mittel vorschlage, seien aufgrund präziser Parameter wie der Durchführungsraten der Programme und Projekte, der vergangenen und erwarteten Abwicklungsraten sowie der vorhersehbaren und realistischen Absorptionskapazitäten definiert worden, erklärte Pierre Gramegna außerdem. Des Weiteren habe der Rat hauptsächlich solche Haushaltslinien angepasst, für die die Kommission eine starke Erhöhung der Zahlungsmittel im Vergleich zu 2015 vorgeschlagen habe, so der Minister. Er bestätigte, dass trotz der Kürzungen durch den Rat die Erhöhungen der Mittel für 2016 „weiterhin beachtlich“ seien.
In Zusammenhang mit den „politischen und zeitweise dramatischen Instabilitäten im Umfeld EU“ hielt es der Rat für „unerlässlich, einen ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss zu finden“ und habe darauf geachtet, „ausreichend Spielraum“ zu lassen, um auf unvorhersehbare Situationen im Laufe des Haushaltsjahres 2016 reagieren zu können, bemerkte Pierre Gramegna.
Der Standpunkt des Rates
In seinem Standpunkt, der 153,27 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 142,12 Mrd. Euro an Zahlungen beinhaltet, hat der Rat eine Erhöhung der Zahlungen von 0,6 % im Vergleich zu 2015 vorgesehen (insgesamt 839 Mio. Euro). Bei den Mitteln für Verpflichtungen hat der Rat einen Rückgang der Mittel um -5,4 % (8,7 Mrd. Euro) gegenüber 2015 veranschlagt, im Vergleich zu dem von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Rückgang von -5,0 %. Ziel ist es, dadurch die Diskrepanz zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu verringern, also die berühmten abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), sowie das Risiko von Zahlungsrückständen zu senken.
Anschließend erläuterte der Minister die einzelnen Rubriken des Entwurfs zum EU-Haushalt 2016 des Rates.
In Bezug auf die „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, eine Rubrik, die laut Aussagen des Ministers „im Mittelpunkt“ der politischen Prioritäten für Investitionen und Beschäftigung stehe, hat der Rat eine Mittelerhöhung von +8,6 % bei Zahlungen (insgesamt +1,4 Mrd. Euro) und von +7 % bei den Verpflichtungen (+1,2 Mrd.) im Vergleich zu 2015 beschlossen.
Kürzungen der Mittel hat der Rat vor allem bei den großen Infrastrukturprojekten vorgenommen, betroffen sind hiervon insbesondere Galileo, ITER und Copernicus, sowie bei den Verwaltungsausgaben das Programm Horizont 2020 und die Gemeinschaftsunternehmen. Dennoch steigen die Zahlungsmittel für das Forschungsprogramm um +9,3 % (+840 Mio.) im Vergleich zu 2015 und belaufen sich somit auf 9,9 Mrd. Euro.
Der Rat hat außerdem die Fazilität Connecting Europe „leicht nach unten korrigiert“ (-21 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Kommission), dennoch verzeichnet dieser Haushaltsposten eine Steigerung von +53 % an Verpflichtungen (+760 Mio. Euro) und von +14 % an Zahlungen (+203 Mio. Euro). Diese Beträge lägen „äußerst nahe“ an den Vorschlägen der Kommission für den EU-Haushalt 2016, bekräftigte Pierre Gramegna.
Hingegen sind die Programme COSME und Erasmus+, die „in Europa sehr beliebt sind“, von den Kürzungen nicht betroffen. Das Programm Erasmus+ erhält für 2016 1,8 Mrd. Euro, das entspricht einer Steigerung von +30 % im Vergleich zu 2015.
Für die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sehe der Vorschlag des Rats eine Kürzung der Zahlungsmittel um 0,45 % (insgesamt -220 Mio. Euro) vor, wie der Minister des Weiteren ausführte.
Der Rat veranschlagt außerdem eine leichte Kürzung von -0,45 % bei den Zahlungen (insgesamt -251 Mio. Euro) und von -0,32 % bei den Verpflichtungen (-200 Mio. Euro) hinsichtlich des Haushaltsentwurfs 2016 der Kommission für die Rubrik „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“.
In der Rubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ verzeichnen die veranschlagten Mittel eine „starke Erhöhung“ im Vergleich zu 2015, räumte Pierre Gramegna ein (+8,7 % bei Verpflichtungen und +15,4 % bei Zahlungen). „Diese Erhöhung betrifft vor allem die Maßnahmen im Bereich Migration, eine Priorität der EU-Politik“, betonte der Minister und merkte an, dass der Rat in diesem Kontext auch die Mobilisierung des Instruments der Flexibilität akzeptiert habe.
In Bezug auf die Rubrik „Europa in der Welt“ eröffnete der Minister, dass der Rat die Vorschläge der Kommission „weitgehend“ übernommen habe. Die Zahlungsmittel erhöhen sich daher um +22,4 % im Vergleich zu 2015 (insgesamt +1,666 Mrd. Euro) und belaufen sich damit auf insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro an Zahlungen. „Ich möchte hervorheben, dass der Rat sich den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Höhe der Mittel für die humanitäre Hilfe, den Zivilschutz, die makroökonomischen Finanzhilfen für Drittländer, den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen oder auch der Unterstützung der Palästinenser anschließt“, fuhr er fort.
Für die Rubrik „Verwaltung“ schlage der Rat eine moderate Kürzung von -31 Mio. vor, „wodurch ein gutes Funktionieren der Institutionen der Europäischen Union im Jahr 2016 nicht beeinträchtigt wird“, wie Pierre Gramegna angab, und er betonte zugleich, dass der Rat „das Verwaltungsbudget des Europäischen Parlaments nicht verändert hat“. Der Rat „wird weiterhin darauf achten, dass die geplante Reduzierung der Mitarbeiter um -5 % bis 2017“ von allen Institutionen erreicht werde. Der Minister erwähnte außerdem, dass im Zuge der Trilog-Verhandlungen über den Haushalt am 14. Juli vereinbart worden sei, eine Tagung mit der Kommission und den beiden Abteilungen, die für den Haushalt zuständig seien, zu diesem Thema einzuberufen.
Die Antwort der Kommission
Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, betonte ihrerseits, dass die Kommission sich angesichts der vorgeschlagenen Kürzungen bei einer gewissen Anzahl an Haushaltslinien „besorgt“ zeige, die „mit einer vermeintlich niedrigen Abwicklungsrate begründet werden“. Die Kommission „teilt ebenso wenig“ die Begründung des Rates für die „bedeutenden Streichungen“ beim Programm Horizont 2020 und bei der Fazilität Connecting Europe und bezeichnete diese Kürzungen als „abgekoppelt“ von den politischen Prioritäten der EU. Das Gleiche gelte für die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Instrumenten für die Nachbarschaftspolitik, die Heranführungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit.
Abschließend erinnerte die Kommissarin an die Bemühungen der Kommission zur Sicherstellung einer vernünftigen Verwaltung zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben und äußerte ihr Bedauern darüber, dass der Standpunkt des Rats „diese Bemühungen zu ignorieren scheint“. Außerdem kündigte sie an, dass infolge der Vorstellung des Vorschlags der Kommission zur Flüchtlingskrise am 9. September und der Vorlage eines Nothilfepakets über 500 Mio. Euro als Reaktion auf den Einbruch bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Oktober ein Berichtigungsschreiben herausgegeben werde, in dem die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen detailliert beschrieben würden.
Antwort der Sprecher des Europäischen Parlaments
José Manuel Fernandes (PPE), Berichterstatter des Haushaltsausschusses (BUDG), bezeichnete den Standpunkt des Rates als „inakzeptabel“, „unbegreiflich“ und „zusammenhanglos“ und kritisierte „die Streichung von 1,4 Mrd. Euro durch den Rat im Vergleich zum Vorschlag der Kommission“, besonders bei den Maßnahmen, die „sehr gut aufgenommen werden“, wie Horizont 2020 oder die Fazilität Connecting Europe. „Das verstößt gegen Ihre Vorschläge und Ihre Prioritäten“, sagte er mit Nachdruck.
Gérard Deprez (ALDE), ebenfalls Berichterstatter des Haushaltsausschusses, hat die Verbesserung der Situation der Zahlungsmittel für 2016 zwar begrüßt, warnte jedoch vor der Tatsache, dass dies nicht anhalten werde, da ihm zufolge „strukturell nichts dafür getan wurde, um die Situation zu verhindern, vor der man sich vor dem Ende der derzeitigen finanziellen Perspektiven befinden wird“.
Außerdem müssten in Bezug auf die Umsiedlung und Umverteilung der Flüchtlinge in Europa „die Haushaltsmittel entsprechend angepasst werden“, warnte Gérard Deprez. Wenn der Präsident der Europäischen Kommission „morgen beschließt, 120.000 Flüchtlinge zusätzlich zu den 40.000 bereits eingeplanten umzusiedeln, müssten weitere 960 Mio. Euro mobilisiert werden.“ Derzeit plane die Kommission eine Erhöhung von 169 Mio. Euro im Vergleich zu 2015 für die Migrationspolitik, erklärte er.
Auch Gérard Deprez bedauert die Streichungen bei den Programmen Horizont 2020 und Fazilität Connecting Europe und bezeichnete sie als „tiefgreifenden Fehler“.