14-11-2015

Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. 

„Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“ 

In einer besonderen Bemühung als Reaktion auf die Migrationskrise einigten sich der Rat und das Parlament auf Verpflichtungen in Höhe von über 4 Milliarden EUR für Nothilfe an die am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten und an Nicht-EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sowie für humanitäre Hilfe. Diese Einigung über den Haushalt ist überdies Ausdruck der Bedeutung, die der Rat und das Parlament der Wachstumsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen beimessen: Die Verpflichtungen für das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ werden sich auf 9,54 Milliarden EUR belaufen; das sind 31,8 Millionen EUR mehr im Vergleich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf. 

Der Ministerrat und das Parlament bekräftigten erneut, dass die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin ein vorrangiges politisches Ziel bleibe, wobei sie sich verpflichteten, den bestmöglichen Gebrauch von der Jugendbeschäftigungsinitiative zu machen. Die Einigung umfasst auch eine Reihe von Maßnahmen mit einer Gesamthöhe von 698,0 Millionen EUR zur Unterstützung europäischer Landwirte als Reaktion auf die Ausdehnung des russischen Embargos auf Importe bestimmter landwirtschaftlicher Produkte aus der EU und die schwierige Situation, insbesondere im Milchprodukte- und Schweinefleischsektor. Was die im Jahr 2013 von den EU-Institutionen gemachte Verpflichtung zur Reduzierung ihres Personalbestands um 5 % über den Zeitraum von 2013 bis 2017 betrifft, so sicherte das Parlament zu, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht werde, während befristete Stellen von Fraktionen aus dem Geltungsbereich der Reduzierungsverpflichtung ausgeschlossen seien.   

Nächste Schritte 

Der Ministerrat und das Parlament müssen den Kompromiss jetzt noch formal verabschieden. Der Rat soll diesen letzten Schritt am 24. November, und das Parlament am 25. November, vornehmen.