Wichtigste Tagesordnungspunkte

Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Haushaltsplan der EU für 2016 vorbereiten, die am selben Tag in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden werden.

Am 29. Oktober 2015 begann die dreiwöchige Vermittlungsfrist, innerhalb derer sich der Rat und das Europäische Parlament über den Haushaltsplan der EU für 2016 einigen müssen. Das Parlament hat nämlich am 28. Oktober 2015 Abänderungen angenommen, mit denen der Rat nicht einverstanden ist.

Der Rat hat in seinem Standpunkt, der am 4. September einstimmig angenommen wurde, die von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2016 vorgeschlagenen Mittel für migrationsbezogene Maßnahmen ohne Änderungen gebilligt. Der Rat ist der Ansicht, dass die EU im Jahr 2016 ihre politischen Ziele mit 153,27 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 142,12 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen verwirklichen könnte. Das Europäische Parlament möchte die Verpflichtungen auf insgesamt 157,43 Mrd. € und die Zahlungen auf insgesamt 146,46 Mrd. € aufstocken. Beide Institutionen sollten bis spätestens 18. November 2015 zu einem gemeinsamen Standpunkt zum Haushaltsplan gelangen.