Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.
Die Antwort des Rats auf den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
Pierre Gramegna freute sich über eine „hervorragende institutionelle Zusammenarbeit“ und einen „relativ günstigen und vielversprechenden Ausgangspunkt“, mit dem es möglich gewesen sei, „sieben und bald acht Nachtragshaushalte vor dem Beginn des Vermittlungsverfahrens sowie einen Zahlungsplan zur Verringerung der Zahlungsrückstände zu verabschieden“. Er wies jedoch darauf hin, dass das Parlament die „Absicht hätte, über einen Standpunkt abzustimmen, der den Entwurf des Haushaltsplans, der von der Kommission vorgelegt wurde, erheblich erhöhen würde“, und zwar um einen Mehrbetrag von mehr als 4,15 Milliarden Euro für Verpflichtungen und nahezu 4,34 Milliarden für Zahlungen.
Der Minister bedauerte, dassder Ansatz des Europäischen Parlaments „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ sei, und erklärte, dass die beiden Sondermittel, auf die sich das Parlament in seiner Entschließung bezog, d. h. die Soforthilfereserve und das Flexibilitätsinstrument, nicht ausreichen würden, um die Mittelüberschreitung für Verpflichtungen zu decken, die das Parlament für 2016 wünsche.
Der Minister betonte, dass, selbst wenn die Kommission ihren Entwurf des Haushaltsplans für 2016 in einem Berichtigungsschreiben vom 14. Oktober 2015 erhöht hätte, indem sie vorgeschlagen hätte, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFP) zu verstärken, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, würden die Änderungsanträge des Parlaments noch einen Mehrbetrag von 2 Milliarden Euro für Zahlungen und 2,5 Milliarden Euro für Verpflichtungen aufweisen.
Unter dem Hinweis, dass die EU sich 2016 „politischen Herausforderungen von historischer Tragweite“ stellen muss, betonte Pierre Gramegna, dass, wenn adäquate Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten, die Haushaltsmittel des MFR nicht unbegrenzt seien und nicht alles gleichzeitig vorrangig sein könne. „Es ist unsere Pflicht als Haushaltsbehörde, die wahren Prioritäten zu bestimmen und ausreichende Handlungsspielräume für unvorhergesehene Fälle zuzuweisen“, sagte er. Der Minister plädierte auch dafür, Umschichtungen vorzunehmen und die Spielräume so weit wie möglich auszunutzen.
Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments
Pierre Gramegna kam anschließend auf die Änderungsanträge zurück, über die das Parlament in der Plenarsitzung am 28. Oktober 2015 abstimmen will.
In Bezug auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) offenbarte der Minister, dass das Europäische Parlament „zurückrudern“ wolle und dass dies bedauerlich sei. Die Europaabgeordneten würden nämlich die Linien „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ wiederherstellen wollen, die zur Finanzierung des Garantiefonds EFSI (1,3 Milliarden Euro für Verpflichtungen und 442 Millionen Euro für Zahlungsmittel) beigetragen hätten. Dieser Punkt war bereits von den beiden Berichterstattern José Manuel Fernandes (EVP) und Gérard Deprez (ALDE) bei der Vorlage der Position des Rats am 8. September 2015 angeführt worden.
Angesichts der Maßnahmen zum Fortschritt der Strukturfondsprogramme für Griechenland wies der Minister erneut darauf hin, dass die Kommission bereits mehrfach erklärt hätte, dass diese Maßnahmen durch die im Entwurf des Haushaltsplans für 2016 vorgesehenen Mittel sowie durch die Mittel im Haushaltsplan 2015 gedeckt würden. „Nun will das Parlament über die Änderungsanträge abstimmen, die - trotz der Anmerkungen der Kommission - diese Teilrubrik von mehr als einer Milliarde Euro für Zahlungsmittel und fast 500 Millionen Euro für Verpflichtungen erhöhen würden", betonte Pierre Gramegna. „Das entbehrt jeder Logik“, sagte er.
Was die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen angehe, bedauerte der Minister, dass das Parlament, indem es fast 500 Millionen Euro mehr für Verpflichtungen veranschlage, keine Rücksicht auf die gemeinsame Entscheidung nähme, die Verpflichtungen auf 2014 und 2015 zu konzentrieren. Er führte weiter aus, dass es 2016 viele Zahlungen für diese „wichtige politische Initiative“ geben würde, aber dass die Finanzplanung keine Verpflichtung vorsähe. Der Minister forderte, die Bewertung genauer unter die Lupe zu nehmen, die von der Kommission vorgenommen würde, bevor man sich hinsichtlich dieser Initiative über die Zeit nach 2016 äußere.
Hinsichtlich der Agrarausgaben führte Pierre Gramegna den Vorschlag des Parlaments an, die Maßnahmen in der Milchwirtschaft um 500 Millionen Euro zu verstärken, während die Kommission gerade eben ein Berichtigungsschreiben für den Agrarsektor vorgelegt habe, das die wirklichen Bedarfe sowie die zweckgebundenen Einnahmen in diesem Sektor aktualisiere, und sie selbst eine Senkung um 477 Millionen Euro der Verpflichtungen und Zahlungsmittel im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans für 2016 vorschlage.
Schließlich wies Pierre Gramegna erneut hinsichtlich der Verwaltungsausgaben der Europäischen Institutionen darauf hin, dass der Rat dem Ziel eine „große Bedeutung“ beimessen würde, 5 % des Personals in sämtlichen Institutionen, Organen und Agenturen abzubauen, wie es im Stellenplan mit Datum vom 1. Januar 2013 über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen sei.
Die Antwort der Kommission
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständige Kommissarin für Haushalt und Personal, Kristalina Georgieva, sagte, dass sie sich der Erwartungen gegenüber dem Europäischen Haushaltsplan bewusst sei. Sie wies erneut darauf hin, dass es notwendig sei, dass die drei Institutionen untereinander zusammenarbeiten, um die Prioritäten festzulegen und sicherzustellen, dass die Finanzierung dort ankomme, wo sie gebraucht würde. „Wir müssen vorausplanen, flexibel und agil sowie in der Lage sein, dort Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird“, sagte sie.
Insbesondere erklärte die Kommissarin, dass die Flüchtlingskrise an erster Stelle stehen müsse und hierzu die gebotenen Spielräume ausgenutzt werden müssten. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kommission im Berichtigungsschreiben vom 14. Oktober 2015 gewisse Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans aufgeführte hätte, um im Voraus zu planen, was 2016 in diesem Zusammenhang geschehen würde.
Die Antwort des Berichterstatters des Europäischen Parlaments
José Manuel Fernandes (EVP), Berichterstatter des Haushaltsausschusses (BUDG) erklärte, dass er den Vorschlag von seiner Institution für „realistisch, verantwortlich und glaubwürdig“ halte. „Die Europäische Union muss den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gewachsen sein, sie muss ihre Aufgabe erfüllen und Ergebnisse bringen“, sagte er. Er unterstrich die Tatsache, dass der Vorschlag des Parlaments die Aufnahmekapazität der Haushaltslinien, die Bedeutung der Programme und die Politik, die festgelegt wurde, berücksichtigen würde.
Der Berichterstatter erinnerte ebenfalls an die Prioritäten des Parlaments in Bezug auf den Haushaltsplan: Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung der KMU und Abbau der Bürokratie. Er bedauerte, dass weder die Kommission noch der Rat bereit seien, mehr Haushaltsmittel einzusetzen, damit die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen weitergeführt werde. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Haushaltsmittel für diese Ziele veranschlagt werden“, sagte er.
Schließlich rief José Manuel Fernandes zu mehr interner Solidarität auf und forderte mehr Mittel zur Stärkung der externen Solidarität und vor allem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Nächster Schritt
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge durch das Europäische Parlament am 28. Oktober 2015 beginnt am 29. Oktober 2015 ein dreiwöchiges Vermittlungsverfahren, um zwischen dem Parlament und dem Rat über den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2016 eine Einigung herbeizuführen.