Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) trafen sich am 7. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), die unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Auf der Sitzung unter Leitung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch konnten die Teilnehmer Schlussfolgerungen zu vier Themen verabschieden: zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, zur personalisierten Medizin für Patienten, zur Demenz und zu den aus der Ebola-Epidemie zu ziehenden Lehren. Lydia Mutsch freute sich insbesondere über die Annahme von Schlussfolgerungen zur personalisierten Medizin und zur Demenz, denn diese zwei Themen waren die beiden großen gesundheitspolitischen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.
EU-Strategie zur Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol
Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden.
Lydia Mutsch unterstrich auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung, dass Alkoholmissbrauch weltweit pro Jahr 3,3 Millionen Todesfälle verursache. Sie appellierte daran, einen „Kooperationsrahmen zwischen den Mitgliedstaaten“ zu errichten, da die vorherige Strategie 2012 ausgelaufen sei und der Maßnahmenplan 2016 auslaufen werde. Sie sagte: „Der luxemburgische Ratsvorsitz schließt sich den Appellen der Gesundheitsminister, die auf dem informellen Treffen in Riga im April dieses Jahres und bei der Ratssitzung im Juni laut und mit Nachdruck formuliert wurden, vollständig an, aber auch der deutlichen Aufforderung des Europäischen Parlaments zu einer neuen Unionsstrategie beim Alkohol noch vor Ende nächsten Jahres“.
Diese Strategie müsse an den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen des schädlichen Alkoholkonsums ansetzen und Initiativen mit grenzüberschreitender Dimension bevorzugen, war in den Schlussfolgerungen zu lesen. Mitgliedstaaten und Kommission seien ebenfalls aufgefordert, den Schwerpunkt auf die Prävention gegen gefährliche Verhaltensweisen in Verbindung mit Alkoholkonsum bei Jugendlichen zu legen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, eine Ausweisung der Zutaten und der Nährwertangaben, insbesondere des Energiewerts, auf dem Etikett von alkoholischen Getränken festzusetzen.
Personalisierte Medizin für Patienten
Lydia Mutsch zeigte sich erfreut, dass es „einem Ratsvorsitz erstmals gelungen ist, die Diskussionen über vorzuschlagende Lösungswege voranzutreiben und Meilensteine für eine europäische Strategie im Bereich der personalisierten Medizin zu setzen“. Die personalisierte Medizin konzentriere sich auf Patient und Innovation. Sie werde „die Präventionsprogramme gegen Fettleibigkeit oder Krebs und gegen andere seltene oder komplexe chronische Leiden verändern“, rief die Ministerin in Erinnerung und fügte hinzu, dass dieses medizinische Modell es auch erlaube, „das Vorhandensein einer Prädisposition für eine Erkrankung festzustellen oder eine gezielte Prävention sicherzustellen“.
In ihren Schlussfolgerungen fordern die Minister die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu einer klinisch effizienten und finanziell tragfähigen personalisierten Medizin durch den Ausbau einer Politik mit Patientenausrichtung zu begünstigen. Lydia Mutsch war es jedoch wichtig, zu betonen, dass sich die „Integration der personalisierten Medizin in die klinische Praxis und in den Behandlungsalltag weiterhin als schwierig erweist, da es zahlreiche Hindernisse und Schwierigkeiten gibt, die einem Zugang zu genau abgestimmten Behandlungen zum passenden Zeitpunkt noch immer entgegenstehen“. Vor diesem Hintergrund rief sie die Mitgliedstaaten zur Kooperation auf, um „die personalisierte Medizin mit maßgeschneidertem Ansatz zu einem für viele Menschen zugänglichen Konzept weiterzuentwickeln“.
Der Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates stützt sich auf die Ergebnisse einer hochrangigen Konferenz zur personalisierten Medizin, die am 8. Juli 2015 in Luxemburg vom luxemburgischen Ratsvorsitz veranstaltet wurde.
Demenzkranke: Politik und Pflegepraxis verbessern
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Demenz an. Dieses Thema ist die zweite große Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Gesundheitswesen, da 47,5 Millionen Menschen weltweit derzeit an Demenz leiden, davon 6,4 Millionen in der EU. „Mit der demografischen Alterung unserer Bevölkerung werden die Zahlen in den kommenden Jahren steigen und bis 2030 in der EU 9 Millionen Menschen erreichen“, erläuterte die Ministerin und erinnerte daran, dass diese Krankheit den Patienten betreffe, aber auch sein Umfeld und die Gesellschaft als Ganzes.
Lydia Mutsch appellierte, „unsere Zusammenarbeit zu stärken, indem wir ein besonderes Gewicht auf die Rolle der Prävention gegen Risikofaktoren legen, einschließlich der sekundären Prävention, der frühzeitigen Diagnose und der adäquaten postdiagnostischen Betreuung, um die Belastung durch Demenz in einer alternden Gesellschaft zu verringern.“
Somit werden die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen aufgefordert, eine geeignete Behandlung und Betreuung für an Demenz erkrankte Menschen, für deren Familien und für das Pflegepersonal zu bieten. Ziel sei es, zu einer Entstigmatisierung der Demenz zu gelangen, den Austausch über bewährte Präventionsverfahren, über die Diagnose und Behandlung von Demenz zu vertiefen, in Forschung zu investieren, die Rolle und Ausbildung professioneller Pflegekräfte und pflegender Angehöriger anzupassen und letztlich eine angemessene Begleitung der Kranken und ihres Umfelds sicherzustellen. In den Schlussfolgerungen des Rates wurden die Diskussionen der Gesundheitsminister auf dem informellen Treffen vom 24. und 25. September 2015 in Luxemburg berücksichtigt.
Lehren aus der Ebola-Epidemie
Am Ende nahmen die Minister Schlussfolgerungen zu einem vierten Thema an, d. h. zu den aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogenen Lehren für den Gesundheitsschutz in der EU.
Lydia Mutsch erinnerte zunächst daran, dass die Ebola-Epidemie das Leben von mehr als 11 000 Menschen gefordert habe, darunter das von 500 medizinischen Fachkräften, und damit zu einer Krise des Gesundheitswesens sowie zu einer humanitären und sozioökonomischen Krise geworden sei.
In den Schlussfolgerungen wird die Betonung auf die Planung der Vorbereitung und der Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gelegt sowie auf die Kooperation zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in der Europäischen Union im Falle möglicher künftiger Epidemien.
Der Entwurf für die Schlussfolgerungen stützt sich auf die Ergebnisse der Ebola-Konferenz, die gemeinsam von der Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Luxemburg veranstaltet wurde.