Die mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 30. November 2015 in Brüssel zum ersten Teil einer Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, der Fragen zu Binnenmarkt und Industrie gewidmet war und die letzte Sitzung in diesem Format unter luxemburgischem Vorsitz darstellte.
Auf dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, beschäftigten sich die europäischen Minister zum ersten Mal mit der neuen Strategie zum Binnenmarkt und führten den zweiten Wettbewerbsfähigkeits-Check-up durch. Es wurde auch darüber diskutiert, wie man das neue Programm für eine bessere Rechtsetzung nutzen könne, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, sowie über eine Empfehlung, ein System aus nationalen Räten zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone einzurichten.
Wettbewerbsfähigkeits-Check-up
Nach der Einführung des Wettbewerbs-Check-ups auf der Oktober-Sitzung nahmen die Minister diesen Check-up erneut vor. Die neue Arbeitsmethode wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz eingeführt und auf der informellen Tagung der Minister mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit am 20. Juli 2015 in Luxemburg angekündigt.
Zur Erinnerung: Der Ratsvorsitz will auf diese Weise sowohl bei der Analyse horizontaler und sektorbezogener wirtschaftlicher Fragen als auch bei der Überwachung der Integration der Wettbewerbsfähigkeit in andere EU-Politikbereiche die Rolle des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ verbessern. Dadurch sollen sich die betreffenden politischen Strategien positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Dieser zweite Check-up ermöglichte den Ministern, auf der Grundlage einer Präsentation der Kommission einen Meinungsaustausch darüber vorzunehmen, welche Verbindung zwischen der Situation hinsichtlich der Integration des Binnenmarkts einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten andererseits besteht. „Es ist sehr wichtig zu erwähnen, dass die EU noch immer ein weltweit ernstzunehmender Wettbewerber ist, dessen Wettbewerbsvorteil darin besteht, dass er in der Lage ist, hochwertige Produkte aus einem breiten Spektrum an Sektoren und für eine Vielfalt an Märkten zu exportieren“, sagte Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, auf der Pressekonferenz. „Aber wir befinden uns in einer Situation des Wandels [...] und daher ist es noch viel wichtiger, die Nachfrage auf dem Binnenmarkt anzuregen“, führte sie weiter aus.
Vor diesem Hintergrund legte der Ratsvorsitz einen Bericht zu den Fortschritten der Arbeiten und zu den Perspektiven der Integration der Wettbewerbsfähigkeit in andere Handlungsbereiche vor. Dieser Bericht „wurde von den Mitgliedstaaten mit großem Enthusiasmus aufgenommen“, unterstrich Etienne Schneider.
Neue Strategie zum Binnenmarkt
Im Rahmen der Ratstagung führten die Minister eine erste Diskussion über die neue Strategie zum Binnenmarkt, die von der Europäischen Kommission am 28. Oktober 2015 vorgestellt wurde und darauf ausgerichtet ist, „Hindernisse wie das Geoblocking, denen Unternehmen und Verbraucher im Binnenmarkt ausgesetzt sind, gezielt zu verringern”, sagte Etienne Schneider. Auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des Ratsvorsitzes konzentrierte sich diese erste Debatte auf Aspekte zur Unterstützung von Unternehmen und insbesondere von KMU und Kleinstunternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit.
Auf der Pressekonferenz rief der luxemburgische Minister in Erinnerung, dass „im Binnenmarkt das größte unausgeschöpfte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung liegt“ und dass wir „so schnell wie möglich Fortschritte machen müssen“. Er hob hervor, dass die konkreten Vorschläge in diesem Zusammenhang „2016 und 2017“ vorgelegt werden und dass der Rat die Kommission „unterstützt“ habe. Die Kommission wurde von den Ministern aufgefordert, „ambitionierte“ Vorschläge zu unterbreiten, die es „ermöglichen sollen, die Märkte zugunsten von Unternehmen und vor allem zugunsten von Start-ups zu öffnen“.
Nationale Räte zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone
Im Übrigen wurden während der Sitzung des Rates die Meinungen zu einer Empfehlung der Kommission für die Einrichtung nationaler Räte zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone ausgetauscht. Die Empfehlung hat ihren Ursprung in dem im Juni 2015 veröffentlichten „Bericht der fünf Präsidenten“ zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
Zur Erinnerung: Das Ziel der Empfehlung besteht darin, nationale Räte zur Wettbewerbsfähigkeit einzurichten, welche die Beobachtung der Leistungen und der Politik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Auf diese Weise soll ein Beitrag dazu geleistet werden, eine starke wirtschaftliche Konvergenz zu begünstigen und die Akzeptanz notwendiger Reformen auf nationaler Ebene zu stärken. Gemäß dem Vorschlag würden die Räte zur Wettbewerbsfähigkeit von Ministerien oder Behörden unabhängig sein, um sicherzustellen, dass ihre beratende Rolle in angemessener Weise das allgemeine Interesse widerspiegelt.
Um der Debatte Struktur zu geben, legte der Ratsvorsitz ein Hintergrunddokument vor, in dem er hervorhob, dass beinahe alle Delegationen diese Idee bei den Diskussionen zu diesem Thema sowohl in den vorbereitenden Ausschüssen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ als auch in anderen Ratsformationen „mit Skepsis“ aufgenommen haben. Der Ratsvorsitz forderte daher die Minister auf, sich dazu zu äußern, ob Bedarf an einer Einführung solch neuer Strukturen in den Mitgliedstaaten bestehe.
Auf der Pressekonferenz unterstrich Etienne Schneider, dass „die große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ mitgeteilt habe, „Bedenken bezüglich des Bedarfs“ für die Einrichtung solcher Organe zu hegen. „Ich habe festgestellt, dass Zweifel daran bestehen, dass es nützlich und erforderlich ist, im Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene eine zusätzliche Stufe einzuführen“, hob der luxemburgische Minister hervor und verwies außerdem auf „Befürchtungen bezüglich der Vereinbarkeit solcher Organe mit den bestehenden Mechanismen und Traditionen auf nationaler Ebene, vor allem bei den Verhandlungen über Gehälter und Tarife“. Dieses Thema werde als „sehr sensibel“ erachtet.
Bessere Rechtsetzung
Die Minister diskutierten im Übrigen auf der Grundlage eines Hintergrunddokuments des Ratsvorsitzes, wie ein Nutzen aus dem neuen Programm für eine bessere Rechtsetzung zu ziehen sei, das am 19. Mai 2015 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und Wachstum zu schaffen.
Das Programm für eine bessere Rechtsetzung zielt darauf ab, die Art und Weise der Rechtsetzung der EU zu verbessern und somit die EU-Regelungen wirksamer und zweckmäßiger zu gestalten. Eine der wichtigsten Intentionen besteht darin, dass die Politik und die Gesetzgebungsakte der Union ihre Ziele mit minimalem finanziellen und administrativen Aufwand erreichen.
Etienne Schneider hob diesbezüglich hervor, dass die Diskussion gezeigt habe, dass ein „Konsens zu dem Bedarf“ bestehe, „unsere Regelungen einfacher, transparenter und wirksamer zu gestalten“. Er unterstrich, wie wichtig es sei, dass die Politik der „besseren Gesetzgebung“ nicht mehr als „eine separate und vom Rest entkoppelte Politik angesehen wird, sondern als ein Instrument im Dienste anderer Politikbereiche“.
Emissionskontrolle im Automobilsektor
Die Minister zogen außerdem Bilanz zur Situation im Zusammenhang mit den Kraftfahrzeugemissionen, merkte Etienne Schneider an, d. h. sie behandelten den Volkswagen-Skandal und die Verordnung zur Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions, kurz RDE), zu welcher der Rat am 10. November 2015 grünes Licht gegeben hatte. Zur Erinnerung: Der Automobilhersteller hatte Ende September 2015 eingeräumt, rund 11 Millionen Fahrzeuge mit einer Software ausgestattet zu haben, welche die Ergebnisse von Abgastests bei Dieselmotoren verfälscht.
Zu diesem Thema war der luxemburgische Minister der Ansicht, dass die Entscheidung über den neuen Regelungsrahmen „auch einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Abgase“ darstelle, dass aber „all dies vor allem wichtig [ist], um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und dabei zu versuchen, das Image der europäischen Industrie zu wahren“. Er unterstrich, dass der Rat „in dieses Thema involviert“ bleiben werde.
Elżbieta Bieńkowska betonte ihrerseits, dass die Fahrzeuge ab dem 1. September 2016 die RDE-Regelung erfüllen müssen, um auf dem europäischen Markt zugelassen zu werden. Dies sei „ein großer Erfolg“. Sie begrüßte die „sehr ausgewogene“ Einigung, hob jedoch hervor, dass sie die Mitgliedstaaten daran erinnern musste, dass es noch der Unterstützung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema bedürfe.
Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes
Im Rahmen der letzten Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ mit Etienne Schneider als Vorsitzendem zog dieser Bilanz zu den sechs Monaten Arbeit unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz.
Vor allem zeigte er sich erfreut über die Einrichtung des Wettbewerbsfähigkeits-Check-ups, der „unsere Diskussionen sehr viel lebendiger und interessanter gemacht hat“, sowie über das schnelle Reagieren des Vorsitzes auf aktuelle Themen. Dies habe sich an der Organisation eines außerordentlichen Ratstreffens „zu der sich im Stahlsektor abzeichnenden Krise“ oder in der Aufnahme des Falls VW in die Tagesordnung zweier Sitzungen gezeigt. Schneider unterstrich außerdem die schnelle Reaktion auf große politische Initiativen der Kommission, die es erlaubt habe, das „erforderliche politische Feedback zu geben, damit diese nun an präzisen Maßnahmen arbeiten kann“.
Sitzung der europäischen Minister mit dem Ressort Weltraumpolitik
Am Rande der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ kamen die Minister, die mit der EU-Weltraumpolitik und mit der Europäischen Weltraumorganisation betraut sind, zu einem Ministertreffen EU-ESA (Europäische Weltraumorganisation) zusammen.