Wichtigste Tagesordnungspunkte
Neue Binnenmarktstrategie
Die für Wettbewerbsfragen zuständigen Minister werden eine erste Erörterung über die neue Binnenmarktstrategie führen, die kürzlich von der Kommission vorgelegt wurde.
Die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen sowie der Fahrplan zielen auf Folgendes ab:
- Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für Verbraucher, Fachleute und Unternehmen
- Förderung von Modernisierung und Innovation
- praktische Vorteile für Menschen in ihrem täglichen Leben.
Bessere Rechtsetzung
Während des Arbeitsessens werden die Minister erörtern, wie die neue Agenda für bessere Rechtsetzung dazu verwendet werden kann, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern.
Die Agenda für "bessere Rechtsetzung" zielt darauf ab, die Art und Weise, wie die EU Rechtsvorschriften erlässt, zu verbessern. Vor allem sollen dadurch die Ziele der EU-Politik und ‑Rechtsetzung zu den geringstmöglichen Kosten und mit dem kleinsten Verwaltungsaufwand erreicht werden.
"Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit
Die zweite Ausgabe des "Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit wird den Minister die Möglichkeit bieten, Prioritäten vorzuschlagen und auf dringende Fragen und Entwicklungen in der Realwirtschaft zu reagieren. Hierzu wird auch ein Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen dem Stand der Binnenmarktintegration und der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten gehören.
Das "Check-up" wird auch eine Präsentation eines Berichts über den Sachstand und die Perspektiven für die Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikbereichen umfassen, ein Prozess, der darauf abzielt, zu gewährleisten, dass die EU-Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben.
Europäischer Forschungsraum
Der Rat wird ersucht werden, Schlussfolgerungen zu folgenden Punkten zu verabschieden:
- Forschungsintegrität
- Förderung der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Forschungsraum (EFA)
- EFA-Verwaltung
Darüber hinaus werden die Minister einen Gedankenaustausch über die Mittel und Wege führen, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen Forschung und Innovation fördern kann.