Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich in Brüssel am 9. November 2015 zu einer erneuten außerordentlichen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" zur Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU. Dieses neue Treffen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen, um die Umsetzung der auf europäischer Ebene in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zu folgenden Punkten zu erörtern: Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden in der EU, Aufnahmeeinrichtungen und erste Auffanglager (die so genannten "Hotspots"), Rückführungspolitik und Beziehungen zu den Herkunftsländern. In diesem Zusammenhang und angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden schlug der luxemburgische Ratsvorsitz zusätzlich zu den Hotspots die Schaffung von "Bearbeitungszentren" für Asylbewerber auf dem Rest der Route vor, insbesondere für die Balkanländer.
Zur Erinnerung: Der Rat genehmigte auf Vorschlag der Europäischen Kommission in zwei Schritten die Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalem Schutz bedürfen. Der Beschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen war bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) am 14. September 2015 einstimmig genehmigt worden, während die Umsiedlung von weiteren 120 000 Personen bei der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden war.
Vor Ort erweist sich jedoch die Umsetzung dieses Mechanismus als schwierig (weniger als 150 Asylbewerber wurden bisher umgesiedelt, darunter Anfang November 30 von Athen nach Luxemburg), während die Migrationsströme in die EU weiterhin sehr hoch sind und der nahende Winter neue Befürchtungen aufwirft. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 750 000 Migranten seit Anfang des Jahres Europa erreicht und weitere 600 000 werden in den kommenden vier Monaten erwartet.
Den Hotspots müssen die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihr Funktionieren auch im Hinblick auf die Auffangkapazitäten zu gewährleisten
„Wir haben nicht mehr viel Zeit. Einige Staaten werden nicht mehr sehr lange in der Lage sein, die Last zu bewältigen“, sagte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn, der zugleich Ratsvorsitzender ist, während einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Sollten die Grenzen länger geschlossen bleiben, sei „Schengen ernsthaft in Gefahr“, während ein möglicher Domino-Effekt „katastrophale Folgen für die Balkanländer“ haben könnte, wenn selbst die Zielländer wie Deutschland oder Schweden, die er im Vorfeld des Rates genannt hatte, überfordert wären und die Tore dicht machen. In dieser Hinsicht vereinbarten die Minister, auf der JI-Ratssitzung im Dezember eine Debatte über Schengen sowie über die Lehren, die aus der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einige Mitgliedstaaten zu ziehen seien.
„Es ist entscheidend, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen, so dass dieser für die einzelnen Staaten überschaubarer wird“, sagte er und appellierte gleichzeitig an ein Ende der Politik des „Durchwinkens an den Grenzen“ sowohl für die Einreise- und Durchreiseländer als auch für das Bestimmungsland. „Europa muss offen bleiben, aber ein offenes Europa bedeutet auch, dass unsere Regeln, die wir festgelegt haben, eingehalten werden und dass alle zusammenarbeiten müssen, damit dies funktioniert.“
In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass die Hotspots in Italien und Griechenland so bald wie möglich funktionsfähig sein und dazu die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und dies „auch hinsichtlich der Aufnahmekapazität“ kurz- und langfristiger Natur. Er erinnerte daran, dass die EU den Staaten dafür Mittel zur Verfügung gestellt habe. Dies „kann jedoch nur funktionieren, wenn jeder guten Willen zeigt“, sagte er.
Der Ratsvorsitz schlägt zusätzlich zu den Hotspots die Einrichtung von „Bearbeitungszentren“ für Asylbewerber vor, insbesondere für die Balkanländer
Der Minister unterstrich außerdem, die EU müsse „alles tun, um eine humanitäre Katastrophe im nahenden Winter zu vermeiden“. Daher müsse man sich auf alle Eventualitäten in der Union und vor ihren Toren, d. h. in den Balkanländern, vorbereiten. „Wir können nicht zulassen, dass Menschen auf See sterben oder in diesen Ländern erfrieren“, sagte er
In diesem Zusammenhang erwägt der luxemburgische Ratsvorsitz ein neues Konzept der Processing Centres (oder Bearbeitungszentren), die ähnlich wie die Hotspots auf dem Rest der Route funktionieren. Bei einem Massenzustrom seien die Hotspots überfordert und könnten nicht alle Ankommenden registrieren, sagte Jean Asselborn und berief sich auf das Beispiel Griechenlands, wo pro Tag bis zu 10 000 Menschen auf den Inseln registriert werden. „Es ist illusorisch, von Griechenland zu verlangen, alleine pro Tag 10 000 Personen aufzunehmen, sie medizinisch zu untersuchen, zu registrieren und zu befragen“, sagte Jean Asselborn und meinte, „die Aufgabe muss verteilt werden“.
Die Bearbeitungszentren, welche entlang der Route platziert werden könnten (mit Ausnahme der Länder an vorderster Front, in denen bereits Hotspots existieren), würden dazu genutzt, Migranten aufzunehmen und die Verfahren für einen Asylantrag oder der Rückkehr einzuleiten. Dieses Konzept muss „noch untersucht und definiert werden“. Auf diese Weise solle im Falle eines massiven Zustroms der Strom verlangsamt und die Anzahl und Identität der Menschen auf der Route besser kontrolliert werden, sagte Jean Asselborn. Er äußerte außerdem, diese Zentren könnten innerhalb und außerhalb der EU errichtet werden, insbesondere auf dem Balkan, aber nicht in der Türkei. Bezüglich der „Bearbeitungszentren“ innerhalb der EU fügte der Minister hinzu, man müsse darüber nachdenken, „inwiefern eine Umsiedlung von diesen Orten möglich wäre“, während für jene außerhalb „über einen neuen Rechtsbegriff zwischen Umsiedlung und Neuansiedlung nachgedacht werden sollte“.
„Es muss klar sein, dass es nirgends auf den Migrationsrouten, eine 'à la carte-Lösung' geben darf“, erklärte der Minister, der betonte, dass „für jedermann und überall die gleichen Rechte und Pflichten anzuwenden sind“.
Informationskampagne zu Migranten und vollständige Aktivierung der IPCR
Die Minister erörterten auch die Probleme, die sich aus der mangelnden Kooperationsbereitschaft einiger Migranten ergeben, und mögliche Maßnahmen als Reaktion darauf. Jean Asselborn erwähnte diesbezüglich „eine Reihe von Möglichkeiten im gemeinschaftlichen Besitzstand“, die man in der Praxis anwenden müsse. Für den Minister ist es in jedem Fall „klar“, dass ein Migrant kein Recht auf Asyl in der EU hat, wenn er die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert. Darüber hinaus gibt es kein Recht, das Zielland selbst zu wählen, bekräftigte er.
In diesem Zusammenhang beschlossen die Minister, eine Informationskampagne für in der EU ankommende Migranten durchzuführen. Diese werden somit klar über ihre Pflichten, Rechte und Möglichkeiten, die das europäische Asylrecht ihnen bieten kann, informiert. „Wir mussten feststellen, dass manchmal sehr viel mehr auf Schmuggler und Menschenhändler gehört wird, als auf die Behörden“, sagte Jean Asselborn.
Jean Asselborn wies auch darauf hin, dass der Rat eine vollständige Aktivierung der IPCR (Integrated Political Crises Response) beschlossen habe, was ermögliche, sich regelmäßig mit allen notwendigen Akteuren zu treffen, um die Koordination und die politische Reaktion auf die Migrationskrise noch zu verbessern. Dieses Instrument wurde am 30. Oktober vom luxemburgischen Ratsvorsitz im „Informationsaustausch“-Modus aktiviert, um die Entwicklung der Migrationsströme durch einen kontinuierlichen Austausch von Informationen über die Lage vor Ort zu überwachen und so den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
Für Kommissar Avramopoulos ist es „Zeit, einen höheren Gang einzulegen“
Der EU-Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration Dimitris Avramopoulos stellte fest, dass die Atmosphäre während des Ratstreffens „viel besser“ gewesen sei. Auf diesem wurde eine Bilanz zu den Fortschritten gezogen, die seit der letzten Tagung des JI-Rates vom 8. Oktober, der Konferenz über die "Östliche Mittelmeer- und Westbalkanroute" vom 9. Oktober und der außerordentlichen Sitzung zur Migrationskrise in Osteuropa und auf der Balkanroute vom 25. Oktober 2015 erreicht wurden. Die Schlussfolgerungen des Rates seien für ihn übersichtlich und klar, und die Mitgliedstaaten haben konkrete Zusagen gemacht. Sein Fazit: Ich stelle eine „Verstärkung der Bemühungen an allen Fronten“ fest.
Zur Umsetzung des Aktionsplans mit 17 Punkten vom 25. Oktober wies der Kommissar darauf hin, dass die wöchentlichen Kontakte via Videokonferenz funktionierten und dass die Informationen über Migrationsströme ausgetauscht würden. Der Einsatz von 400 Polizisten in Slowenien hat begonnen und 113 Beamte sind bereits vor Ort. Die EU zählt auf die Länder entlang der Balkanroute, um die Aufnahmekapazitäten auf 100 000 Menschen erhöhen zu können.
Das "Hotspot"-Konzept und das Umsiedlungssystem laufen an. Der Hotspot in Lampedusa wurde eingerichtet, der in Lesbos wird nächste Woche vollständig funktionsfähig sein, und die anderen, in Griechenland geplanten werden Ende November folgen. 147 Menschen wurden seitdem von Italien und Griechenland umgesiedelt. Aber „das ist nicht genug und es ist Zeit, einen höheren Gang einzulegen“, sagte Dimitris Avramopoulos. „Wir müssen aus Dutzenden Hunderte machen, wenn wir wollen, dass diese Politik funktioniert.“
Noch vor Ende des Jahres wird die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Küstenwache vorlegen. Das Dublin-System sollte ihm zufolge im Frühjahr 2016 einer Überprüfung unterzogen und durch einen strukturellen Umsiedlungs-Mechanismus ersetzt werden. Eine gemeinsame Liste sicherer Staaten wird auch beschlossen werden.
„Kein Land kann die Krise allein lösen“, wiederholte der Kommissar und betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Gipfeltreffens in Valletta zur Migration am 11. und 12. November.