Am 8. Oktober 2015 trafen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zum Thema Migration, bei welcher der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz führte. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Er verabschiedete außerdem ein Finanzpaket zur Migration mit dem Ziel einer schnellen Freigabe von 400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Umsiedlung, mit der Rückkehrpolitik der EU und mit dem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.
„Seit Beginn unseres Ratsvorsitzes haben wir gesagt, dass wir nur durch die Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets eine Antwort auf die aktuelle Migrationskrise finden werden“, erklärte Jean Asselborn zum Abschluss der Sitzung. Ihm zufolge brauche es „umfassende Maßnahmen und Aktionen, die ihre Wirkung entfalten können, wenn sie parallel zueinander umgesetzt werden“.
Umsiedlung
Die Minister wurden von der Kommission und von der italienischen und griechischen Delegation über die Umsetzung des vom außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 verabschiedeten Beschlusses über die Umsiedlung von 40 000 Personen, die internationalem Schutz bedürfen, in Kenntnis gesetzt.
„Wir haben in diesem Zusammenhang auch von der Mobilisierung von notwendigen Ressourcen in Form von nationalen Experten für die Hotspots in Italien und Griechenland gesprochen, d. h. die Mobilisierung von 670 Personen an zusätzlichem Personal durch Frontex und 99 Asylexperten durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), um Erstaufnahmeaufgaben, wie etwa die Abnahme von Fingerabdrücken, ein erstes Interview oder das Dolmetschen, zu übernehmen“, erklärte Jean Asselborn. Er fügte hinzu, dass die Minister den Wunsch geäußert hätten, „dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt“.
„Die Umsiedlung ist nur möglich, wenn die Hotspots perfekt funktionieren“, führte Jean Asselborn weiter aus, bevor er mitteilte, dass er sich am 9. und 10. Oktober mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, nach Italien (Lampedusa) und nach Griechenland begeben werde, um zu prüfen, „wie die Einrichtung der Hotspots vorangeht“ und welche Mittel vor Ort notwendig sind, um deren Einrichtung unter Umständen beschleunigen zu können.
„Das erste Flugzeug zur Umsiedlung von Eritreern aus Italien nach Schweden wird morgen abheben“, freute sich der EU-Kommissar. „Dies bedeutet auch, dass das erste italienische Hotspot-System in Lampedusa bereits einsatzbereit ist“, merkte er an.
Jean Asselborn fügte hinzu, dass der für Griechenland ausgearbeitete Fahrplan nicht darauf abziele, „Griechenland unter Vormundschaft zu stellen“, sondern dem Land insbesondere angesichts seiner geografischen Lage zu helfen. „Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten nun schnell mit den ersten Umsiedlungen auf ihrem Gebiet beginnen können“, erklärte er ferner.
Rückkehrpolitik der EU und Grenzschutz an den EU-Außengrenzen
Jean Asselborn erklärte, dass die Rückkehrpolitik und der Grenzschutz zu den Hauptsorgen der Mitgliedstaaten gehörten. „Diese Bedingungen werden es künftig ermöglichen, im Sinne der Solidarität Fortschritte zu machen und eine große Anzahl von Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, mit einer gerechteren Lastenverteilung voranzukommen“, betonte er.
Die Kommission präsentierte den Mitgliedstaaten einen EU-Aktionsplan für die Rückkehr und ein Gemeinsames Handbuch zum Thema Rückführung. Der Rat verabschiedete in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Es müssen angemessene finanzielle Mittel zur Steigerung der Effizienz des Rückführungssystems der EU zugeteilt und dabei den Mitgliedstaaten unter starkem Migrationsdruck besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. „Es geht darum, für neues Geld, zusätzliches Personal für Frontex, die sofortige Einrichtung eines europäischen Büros für Rückführungen innerhalb von Frontex und die direkte Organisation von Rückflügen durch Frontex zu sorgen“, erklärte Jean Asselborn. Der Rat betont außerdem die Notwendigkeit, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.
„Die Schlussfolgerungen heben auch das Prinzip 'more for more' durch das Verbinden von allen Politikbereichen, einen pragmatischen Ansatz bei der Rückübernahme und eine wirksame Umsetzung von Artikel 13 des Abkommens von Cotonou hervor“, fügte der Minister hinzu. Sie sehen darüber hinaus den Einsatz von europäischen Verbindungsbeamten für Migrationsfragen vor Ende des Jahres 2015 in einer Reihe von afrikanischen Ländern sowie im Nahen und Mittleren Osten vor.
Dimitris Avramopoulos betonte, wie wichtig es sei, bei den Rückführungen Fortschritte zu machen. Er verwies darauf, dass es notwendig sei, die bestehenden Informationsaustauschsysteme, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS) und Eurodac, besser zu nutzen, um „ein integriertes Steuerungssystem für Rückführungen auf EU-Ebene“ zu entwickeln.
„Wir haben immer gesagt, dass diejenigen beschützt werden müssen, die internationalem Schutz bedürfen, aber dass demgegenüber diejenigen, die keinen solchen Schutz benötigen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen“, kommentierte seinerseits Jean Asselborn. Ihm zufolge bedingt die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik „die effektive Umsetzung der Umsiedlung“. Sie seien ein „integraler Bestandteil“ der Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Migration und zum gleichzeitigen Schutz der Gesamtheit der Migrations- und Asylsysteme in den Mitgliedstaaten.
Jean Asselborn warnte jedoch, dass „weder die Umsiedlung noch ein möglicher langfristiger Verteilungsschlüssel funktionieren können, wenn die Kontrollen an den Außengrenzen nachlassen“. Die Minister tauschten sich aus, um zu sehen, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit wären, im Rahmen eines Systems kollektiver Verantwortung für die Außengrenzen voranzuschreiten, obwohl der Grenzschutz „hauptsächlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“ falle.
„In der Debatte heute morgen ist deutlich geworden, dass sich eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine kollektive und verstärkte Übernahme des Grenzschutzes an den Außengrenzen ausspricht und die Mehrheit der Mitgliedstaaten außerdem dafür ist, das Mandat von Frontex substanziell zu erweitern“, so Jean Asselborn. Die Mitgliedstaaten haben zudem betont, wie wichtig neue Technologien seien, die zum Grenzschutz beitragen können („smart borders“).
„Die Zukunft des Schengen-Raums hängt von der glaubwürdigen und effizienten Kontrolle der EU-Außengrenzen ab“, betonte Jean Asselborn, der von einer „dringenden Baustelle“ im Rahmen der europäischen Migrationsagenda sprach.
„Diese Debatte wird in den nächsten Vorschlag der Kommission einfließen, den wir vor Ende dieses Jahres präsentieren werden“ und der sich darauf konzentrieren wird, „wie wir unsere Verantwortung teilen und alle Mitgliedstaaten einbinden können“, mit dem Ziel „eine neue Institution zu schaffen, die uns eine bessere Kontrolle unserer Grenzen ermöglicht“, erklärte seinerseits Dimitris Avramopoulos.
Weiterbearbeitung der von der Kommission am 9. September 2015 unterbreiteten Vorschläge
Der Rat wurde vom Ratsvorsitz über den Stand der Fortschritte bei den Vorschlägen der Kommission für eine Verordnung zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer und einer Verordnung zur Einrichtung eines Notfall-Umsiedlungsmechanismus und zur Änderung der Dublin-Verordnung, die während der außerordentlichen Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ am 14. September beschlossen wurden, in Kenntnis gesetzt.
„Was die Liste sicherer Länder betrifft, sind alle Mitgliedstaaten damit einverstanden, eine gemeinsame Liste zu erstellen, und die Arbeiten werden in den Instanzen des Rats auf Ebene der Arbeitsgruppen fortgesetzt“, erklärte Jean Asselborn, bevor er erläuterte, dass einige Mitgliedstaaten noch keine endgültige Stellungnahme diesbezüglich abgegeben hätten.
Was den dauerhaften Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen anbelangt, erklärte der Minister, dass eine Reihe von Delegationen vor der Fortsetzung der Diskussionen über diesen Vorschlag und vor der Verabschiedung neuer Maßnahmen die Resultate der Bewertung der temporären Umsiedlungssysteme abwarten wollen. „Zudem haben einige Delegationen einen Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und der zukünftigen Reform der Verordnung Dublin III hergestellt“, so Jean Asselborn.
Der Rat verabschiedet ein Finanzpaket als Hilfsmaßnahme für Flüchtlinge
Der Rat verabschiedete ein Finanzpaket, das die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der europäischen Migrationsagenda verstärkt (400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen, 57 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen). Das Paket umfasst eine Aufstockung in Höhe von 300 Millionen EUR an Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) zur Unterstützung von Drittstaaten, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen; eine Aufstockung in Höhe von 100 Millionen EUR an Verpflichtungen zur Soforthilfe im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF); und eine Aufstockung in Höhe von 55,7 Millionen EUR an Zahlungen für humanitäre Hilfe.
Diese Fonds werden außerdem zur Schaffung von 120 zusätzlichen Stellen in den EU-Agenturen beitragen: 60 für Frontex, 30 für EASO und 30 für Europol. „Ich freue mich über die Verabschiedung dieses Finanzpakets, das es ermöglicht, Sofortmaßnahmen der EU-Politik vor Ort umzusetzen und die Reaktion auf die aktuelle Krise zu verbessern“, so Jean Asselborn.
Der Rat befasste sich schließlich noch mit der Verknüpfung der Entwicklungs- und Migrationspolitik.