Schwerpunktthemen

Migration

Bei ihrem Treffen am Donnerstag um 9.30 Uhr werden die Innenminister verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Migration erörtern.

Der Rat wird voraussichtlich die künftige Rückkehrpolitik erörtern und Schlussfolgerungen verabschieden.

Zudem werden sich die Minister weiter mit mehreren Maßnahmen beschäftigen, die die Kommission am 9. September 2015 vorgeschlagen hat, um auf die aktuelle Flüchtlingskrise reagieren und künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Im Anschluss an den am 14. September angenommenen Beschluss werden sie über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsiedelung von 40 000 Personen informiert, die internationalen Schutz benötigen.

Am Freitag werden die Justizminister über die justiziellen Aspekte der Migrationskrise, einschließlich der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, beraten.

Terrorismusbekämpfung

Am Donnerstag wird der Rat aller Voraussicht nach Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen verabschieden. Die Minister werden ferner über die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 12. Februar 2015 sowie über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheit im Bahnverkehr unterrichtet.

Datenschutz

Die Justizminister werden sich am Freitag ab 10.00 Uhr darum bemühen, eine allgemeine Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung festzulegen. Diese Richtlinie ist Teil der allgemeinen Datenschutzreform.

Eine Konferenz über die östliche Mittelmeer- und die Westbalkan-Route wird am Rande der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015, um 18.00 Uhr stattfinden. Sowohl die Außen- als auch die Innenminister werden voraussichtlich an dieser Konferenz teilnehmen.