Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist.
Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.
Im Rahmen des Informationsaustausch-Modus sind die Mitgliedstaaten der EU sowie die Organe und einschlägigen Ämter und Agenturen der Union gehalten, über eine gemeinsame Internet-Plattform kontinuierlich aktualisierte Informationen über die Lage vor Ort auszutauschen. Die Kommission und der EAD werden regelmäßig integrierte Analysen der übermittelten Informationen bereitstellen, um eine gemeinsame Beschlussfassung der Mitgliedstaaten und eine zwischen ihnen abgestimmte Krisenreaktion zu erleichtern.
Hintergrund
Mit der integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (Integrated Political Crisis Response arrangements/IPCR) wird die Fähigkeit der EU zu raschen Entscheidungen im Fall von schweren Krisen, die politisch auf EU-Ebene bewältigt werden müssen, gestärkt. Die Regelung ist am 25. Juni 2013 vom Rat der Europäischen Union gebilligt worden.
Die IPCR ist flexibel und größenvariabel; sie ermöglicht eine maßgeschneiderte Reaktion der EU auf politischer Ebene und gewährleistet die erforderliche Unterstützung durch die EU-Organe und ‑Dienste im Zusammenhang mit einer Krise und deren Entwicklung. Sie nutzt umfassend die Synergien zwischen den Akteuren und bestehenden Ressourcen, Strukturen und Fähigkeiten.
Die Regelung ist auf das Subsidiaritätsprinzip gestützt und wahrt uneingeschränkt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in einer Krisensituation. Sie ersetzt keine der bestehenden sektoriellen Regelungen.