Am 4. November 2015 begab sich Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, nach Athen, um die 30 ersten Asylbewerber zu treffen, die von Griechenland aus vom Umsiedlungsmechanismus profitieren werden, auf den sich die europäischen Minister im September im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes geeinigt haben.
Sie wohnten am Flughafen von Athen gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem griechischen beigeordneten Minister für Migration, Ioannis Mouzalas, der Abreise dieser ersten Gruppe von Asylbewerbern nach Luxemburg bei, wo man sich um die Bearbeitung ihrer Asylanträge kümmern wird, und wandten sich anschließend an die Presse.
Zur Erinnerung: Der Rat hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission in zwei Schritten die Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Personen aus italienischen und griechischen Auffanglagern, die internationalem Schutz bedürfen, genehmigt. Der Beschluss über die Umverteilung von 40.000 Personen war bei der außerordentlichen Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ (JI) am 14. September 2015 einstimmig genehmigt worden, während die Umsiedlung von weiteren 120.000 Personen bei der außerordentlichen Tagung des Rats „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden war.
Am 9. Oktober 2015 waren Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos in Rom schon bei der Abreise der 19 ersten Asylbewerber, die von Italien aus von diesem Mechanismus profitierten, zugegen gewesen. Bisher haben bereits zwei Abreisen von Italien nach Schweden und nach Finnland stattgefunden, wovon 86 Personen aus Eritrea und Syrien betroffen waren.
„Wir müssen sehr schnell handeln, bevor es zu spät ist“
Bei einer Pressekonferenz, die nach der Abreise nach Luxemburg stattgefunden hat, wünschte sich Jean Asselborn für die aufgenommenen Familien „die Möglichkeit, in unserem Land ein neues Leben zu beginnen, in Frieden und in Sicherheit zu leben, und dass sie eines Tages, wenn sie dies wünschen, auch die Möglichkeit haben, in ihr Land zurückzukehren“.
Der Minister erinnerte zudem daran, dass der luxemburgische Ratsvorsitz eine neue außerordentliche Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ für 9. November 2015 einberufen hat, die der Umsetzung der im Juli und im September beschlossenen Maßnahmen gewidmet sein wird. Dieser Besuch in Griechenland bot die Gelegenheit, diese Sitzung mit den griechischen Verantwortlichen vorzubereiten. Für diese Umsetzung „brauchen wir Infrastrukturen sowie Personal und wir müssen sehr schnell handeln, bevor es zu spät ist“, so der Minister.
„Mauern, Absperrungen und Stacheldraht können nicht das zukünftige Bild Europas sein“, fügte Jean Asselborn hinzu. „Wir brauchen Verantwortung und Solidarität, um die schwierige Migrationsproblematik zu bewältigen, unabhängig davon, ob es sich um die Ankunfts-, die Transit- oder die Bestimmungsländer handelt“, erklärte er. Jean Asselborn betonte, dass die Umsiedlung der 30 Asylbewerber nach Luxemburg „nur ein Anfang“, aber dennoch eine „sehr wichtige Etappe zur Lösung der Migrationsproblematik“ sei. „Wir müssen sehr schnell Änderungen herbeiführen“, schloss er, „wenn wir dies schaffen, werden die Solidarität und die Verantwortung in der EU stärker, wenn wir aber scheitern, werden die Werte der Union in gewisser Weise vernichtet“.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras gestand seinerseits ein, dass die Abreise der ersten Asylbewerber nur ein „Tropfen im Ozean“ sei. Er hoffe jedoch, dass dieser sich zu „einem Strom und dann zu einem Fluss der Humanität“ und der „geteilten Verantwortung“ entwickeln werde.
Er verwies außerdem auf die Tatsache, dass nicht Griechenland, sondern die Türkei als Eingangspforte für die Asylbewerber auf ihrem Weg in die EU diene und dass man daher mit diesem Land besser zusammenarbeiten müsse. Das Ziel bestehe darin, dass „die Verfahren für die Registrierung und die Umsiedlung letztendlich an den türkischen Küsten und nicht auf den griechischen Inseln beginnen können“ und dass man so Menschenleben retten könne, die jeden Tag beim gefährlichen Überqueren des Meeres aufs Spiel gesetzt werden.
Für Martin Schulz stellt die Verteilung von einer Million Flüchtlingen unter den 507 Millionen Einwohnern in den 28 Mitgliedstaaten der EU kein Problem dar. Wenn sich jedoch nur eine reduzierte Anzahl von Ländern beteiligt, könne dies zu einem Problem für sie werden, warnte er, um daran zu erinnern, dass das Europäische Parlament seit dem Beginn der Flüchtlingskrise die Mitgliedstaaten immer wieder zur Teilnahme am Umsiedlungsmechanismus aufgerufen hat.
Martin Schulz rief zudem in Erinnerung, dass die Solidarität zu den Grundwerten der EU zählt. Dies sei erst der Anfang und es müsse noch viel getan werden, um das Problem zu lösen, räumte der Präsident des Europäischen Parlaments ein.Diejenigen, die jedoch argumentieren, dass es sich hierbei um ein griechisches, deutsches oder italienisches Problem handelt, irren sich, denn es ist eine europäische Herausforderung, der wir gegenüberstehen, betonte Martin Schulz. „Und die Antwort auf eine globale Herausforderung kann nicht diese nationale Kleinstaaterei, sondern die europäische Zusammenarbeit sein“, meinte er abschließend.
Dimitris Avramopoulos wies auf die Notwendigkeit hin, den Umsiedlungsmechanismus zu „einem Standardprozess“ zu machen und insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr- und die Rückübernahmepolitik parallel mit den Drittstaaten zu arbeiten. Dem EU-Kommissar zufolge müsse man sich vergewissern, dass diejenigen, die kein Recht auf einen Flüchtlingsstatus haben, die sogenannten Wirtschaftsmigranten, in ihre Länder zurückgeschickt werden können, fuhr er fort und kündigte an, dass er sich demnächst nach Pakistan begeben werde, um dies mit den dortigen Behörden zu besprechen.
Ioannis Mouzalas begrüßte die Arbeit der an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligten Freiwilligen und Organisationen. „Was Sie heute gesehen haben, muss unsere Routine werden“, erklärte er. Er rief allerdings auch dazu auf, sich niemals damit abzufinden, dass Menschen bei dem Versuch, an den griechischen Küsten anzulegen, ihr Leben im Meer verlieren.