Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen ASntwort auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll.
Unter den anwesenden Experten waren die Mitglieder des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) besonders zahlreich vertreten. Dieses Netzwerk wurde 2011 gegründet und bildet eine Schnittstelle für Experten und Praxisvertreter im Bereich der Prävention gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in ganz Europa.
Ziel dieser Konferenz waren die Diskussion und der Austausch von Lösungen, die sich in der Praxis als erfolgreich bewährt haben, und zwar sowohl um diejenigen aufzuhalten, die sich dem Daech/ISIS anschließen wollen, als auch hinsichtlich der Kämpfer, die aus dem Irak oder aus Syrien zurückkehren und für die das Risiko evaluiert werden muss, das sie gegebenenfalls für die Gesellschaft darstellen, erklärte die für die Justiz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová anlässlich ihrer Eröffnungsrede. Wie können Gefängnis und Entradikalisierung in Einklang gebracht werden, wie sollen Prävention, Strafverfolgung und Rehabilitation verbunden werden und wie erkennt man die ersten Anzeichen einer Radikalisierung? Das waren die Fragen, die im Laufe des Tages diskutiert werden sollten.
„Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“
„Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben.
„Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister auf der Pressekonferenz, die auf die erste Tagung folgte.
Zu wissen, wie man „der Radikalisierung und dem gewalttätigen Extremismus vorbeugen kann“ und „wie man mit ausländischen Kämpfern umgehen sollte“, so lauteten die immer wiederkehrenden Fragen auf der Tagesordnung des Rates Justiz und Inneres, betonte der Minister, der derzeit den Vorsitz über diesen Bereich des Rates innehat. Die Rehabilitation scheint bei den Justizministern eine Priorität zu sein, bemerkte Félix Braz in Anwesenheit der Presse.
Das Ziel der Rehabilitation in die strafrechtliche Reaktion miteinzubeziehen, indem die vorhandenen Optionen der verschiedenen europäischen Rechtssysteme untersucht werden in Bezug auf die Behandlung ausländischer Kämpfer, zurückkehrender Extremisten sowie der gewalttätigen religiösen Extremisten mit terroristischer Motivation war eines der Ziele dieser Konferenz, deren Schlussfolgerungen auf der Dezembertagung des Rates Justiz und Inneres präsentiert werden.
„Die Radikalisierung scheint in den meisten Fällen ein Ausdruck und eine Reaktion auf eine tiefe Resignation, ein Gefühl der Ablehnung, (...) eine Rebellion gegen die Autoritäten, die häufig als ungerecht empfunden werden, oder eine Suche nach der eigenen Identität zu sein, (...), eine Suche nach starken Idealen und Machtsymbolen, um sich einer Welt entgegenzustellen, die zu wenige glaubwürdige Identifikationsfiguren und ethische Werte vermittelt“, erklärte Félix Braz.
Gleichzeitig warnte der Minister vor mangelnder Differenzierung: das Konvertieren zu einem fundamentalistischen Glauben führe nicht automatisch zum Terrorismus, und die Radikalisierung sei kein Verbrechen im Gegensatz zu gewalttätigem Extremismus und Terrorismus. Félix Braz betonte außerdem, wie sehr „die Diskussionen zur Radikalisierung uns ermutigen sollten, uns gegen die Islamfeindlichkeit stellen“ und plädierte für eine „Null-Toleranz gegenüber Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und dem Hass auf die Moslems“.
„Die Strafverfolgung ohne Prävention führt nicht zu der Reaktion, die wir brauchen“
„Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus“, betonte der Minister und bezog sich damit auf die langjährigen Erfahrungen, die der europäische Kontinent mit dem Terrorismus und dem organisierten Verbrechen hat. Eine Erfahrung, aus der dem Minister zufolge Lehren gezogen werden können, besonders wenn es darum geht, dass Gefängnisse einen Ort der Radikalisierung darstellen. Für Félix Braz besteht das Hauptziel der Konferenz darin, zu evaluieren, ob die Strafen angemessen und ob alternative Strafen möglich und wünschenswert sind. „Die Strafverfolgung ohne Prävention führt nicht zu der Reaktion, die wir brauchen“, wiederholte er vor der Presse.
Die Gefängnisse werden häufig als Nährboden für die Radikalisierung und den Terrorismus dargestellt. Aber der Minister stellte sich die Frage, welche komplexe und verschiedenartige Realität sich hinter diesem Allgemeinplatz verberge. Den Experten zufolge ist nur eine Minderheit unter den Tausenden von ausländischen Kämpfern, die sich in die Konfliktgebiete aufmachen, während der Inhaftierung zum gewalttätigen Extremismus übergetreten, berichtete der Minister.
Die Gefängnisse stellen nicht nur eine Gefahr dar, sondern können auch einen positiven Beitrag im Kampf gegen die Radikalisierung und den Terrorismus leisten, betonte Félix Braz. „Sie können als Inkubatoren für einen friedlichen Wandel dienen“, führte der Minister vor der Presse aus und erklärte, dass die Inhaftierung ein Ort sein kann, an dem die Insassen an Rehabilitationsprogrammen teilnehmen, um sie „bei ihrer Freilassung wieder in die Gesellschaft zu integrieren“.
„Radikalisierte Inhaftierte stellen eine sehr heterogene Gruppe aus erfahrenen Terroristen, harmlosen Konvertierten, islamistischen Fundamentalisten, aus Verbrechern nach dem allgemeinen Recht, die bereit sind, nach Syrien zu gehen, aus ausländischen terroristischen Kämpfern und traumatisierten Rückkehrern dar“, erklärte Félix Braz. Deshalb sprach er sich für eine differenziertere Terminologie aus, um bessere Instrumente zur Evaluierung der Risiken und besser angepasste Strategien zu erhalten.
„Wir müssen die Gefängnisse reformieren“, fuhr Félix Braz fort, im Bewusstsein, dass schlechte Haftbedingungen und die Übervölkerung der Gefängnisse die Inhaftierten anfällig für radikalisierte Diskurse machen können; außerdem kann das Fehlen von qualifiziertem Personal alle Bemühungen im Kampf gegen die Radikalisierung wieder zunichte machen.
Der Kampf gegen die Radikalisierung muss Teil einer globalen Strategie sein, die die Ursachen des Terrorismus bekämpft, argumentierte der Minister, wobei er auch betonte, dass eine solche Strategie die Menschenrechte und die Grundrechte respektieren muss. In seinen Augen sollte die Inhaftierung einen letzten Ausweg darstellen. „ Prävention und Früherkennung, Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit, Inhaftierung und alternative Strafen, Bewährung und Rehabilitation sind alles Bereiche, in denen die Behörden und die Beteiligten zusammenarbeiten müssen“, so der Minister.
Félix Braz betonte außerdem, dass akademische Forschung und Metadaten „unsere Strategie untermauern müssen“ und „die politischen Entscheidungsträger und Praxisvertreter dabei unterstützen sollen, Programme zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus zu entwickeln“, die die Menschenrechte wahren.
Bei ihrem Arbeitsessen haben die 18 bei der Konferenz anwesenden Justizminister betont, dass der Kommission hierbei die Rolle der Koordination zukommt, berichtete Félix Braz vor der Presse. Die Kommission solle den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedsstaaten koordinieren, die Resultate aus der akademischen Forschung in den Mitgliedsstaaten zusammenstellen und den Dialog mit Drittstaaten hinsichtlich dieser Fragestellungen ermöglichen.
Die Kommission solle außerdem den Dialog mit den Internet-Anbietern vertiefen, betonte Félix Braz mit Bezug auf die Diskussionen der Minister auf dem Rat für Justiz und Inneres am 9. Oktober und im Anschluss an das Jahreskolloquium zu den Grundrechten, das am 1. Oktober stattgefunden hat. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, hatte früher am Vormittag seine Absicht angekündigt, bis Ende des Jahres ein Internet-Forum mit den wichtigen Vertretern des Sektors einzurichten, um eine gemeinsame Antwort zur Bekämpfung der Radikalisierung auch online zu bestärken. Auf den Einwand eines Journalisten zur Schwierigkeit, die Meinungsfreiheit zu wahren, wenn den Internet-Anbietern ein gewisses Maß an Verantwortung in Bezug auf die veröffentlichten Diskurse zugestanden würde, erklärte Vera Jourová, dass diesen die Instrumente gegeben werden müssten, um diese Verantwortung übernehmen zu können, zum Beispiel, indem man eine klare Definition dazu vermittelt, was nach dem Gesetz als „Hassrede“ angesehen wird.