Wichtigste Tagesordnungspunkte

Am Donnerstag werden sich die Justizminister bemühen, eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über eine Europäische Staatsanwaltschaft zu erzielen. Sie werden zudem eine allgemeine Aussprache über die Folgen der Ungültigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung führen.

Am Freitag werden die Innenminister Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung und die EU-Strategie für innere Sicherheit erörtern. Sie werden die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Parlament über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Kenntnis nehmen.