Die Umweltministerin Carole Dieschbourg stellte am 15. Juli 2015 vor dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar.
Zu Beginn ihrer Rede erklärte die Ministerin, dass sie "sehr enttäuscht" vom Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sei, wobei sie bedauerte, dass diese das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft "unter dem Vorwand, eine Einigung sei nicht zu erwarten", zurückgezogen hatte, obwohl die Arbeiten gerade erst begonnen hatten. Zur Erinnerung: Die Kommission hatte beschlossen, das Gesetzespaket zurückzuziehen und einen neuen "ehrgeizigeren" Vorschlag vorzulegen, was innerhalb des Rats für scharfe Kritik gesorgt hatte.
Laut Carole Dieschbourg stellt die Kreislaufwirtschaft "eine enorme Chance dar, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen". Sie verpflichtete sich, bei dem neuen Vorschlag auf eine Stärkung der Zielvorgaben für den Umweltschutz zu achten. Sie beglückwünschte die Europaabgeordneten zu ihrem Engagement in dieser Angelegenheit und bezog sich dabei auf eine Entschließung, der am 9. Juli 2015 vom Europaparlament verabschiedet wurde. "Ich schließe daraus, dass Ihre Institution dieselben Ziele verfolgt wie die amtierende Präsidentschaft", sagte sie. Bei der Debatte sicherten mehrere Abgeordnete der Ministerin hre Unterstützung zu sowie ihrer Absicht, die Europäische Kommission unter Druck zu setzen.
Eine weitere von der Ministerin angesprochene Priorität war die Pariser Konferenz zum Klimawandel, die im Dezember stattfindet. Das Ziel dieser 21. UN-Klimakonferenz (COP21) ist es, zu einer "ehrgeizigen, juristisch verpflichtenden, nachhaltigen und dynamischen Einigung" zu kommen, die es ermöglicht, den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, betonte Carole Dieschbourg. "Nur eine Einigung, die alle Parteien des Rahmenübereinkommens zu einer Zustimmung bewegt, ist eine gute Einigung", die "ein starkes Signal an alle Akteure aussendet", erklärte sie. Im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Konferenz wird der Umweltrat am 18. September 2015 Schlussfolgerungen verabschieden, ließ sie wissen.
Für die Ministerin muss diese Einigung durch eine "langfristige Vision eines Übergangs zu einer Gesellschaft mit geringen Emissionen gelenkt werden". Diese Vision soll in drei Schritten umgesetzt werden: eine Reduzierung der Emissionen um 60% bis 2050 in Bezug auf 2010 und Netto-Emissionen nahe Null spätestens bis zum Ende des Jahrhunderts. Den Abgeordneten antwortete sie, dass das Ziel der Verringerung der Emissionen um 40% bis 2030, auf das der Europarat sich im Hinblick auf die Pariser Konferenz im Oktober 2014 geeinigt hatte, ein " klares und verständliches Ziel" sei, wobei sie jedoch der Meinung war, dass man ehrgeiziger sein müsse.
In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Wichtigkeit der Klimafinanzierung, eine weitere Priorität der Präsidentschaft, die ein "Schlüsselelement für eine gute Einigung" darstelle. Die Präsidentschaft möchte die Idee eines Instrumentariums ("toolbox") fördern, das ein breites Spektrum an öffentlichen und privaten Finanzinstrumenten enthält, die zeigen sollen, dass es "mehr Finanzinstrumente als nur den Green Climate Fund gibt". Für Carole Dieschbourg ist eine "Vielzahl an Instrumenten" nötig, die "enorme Möglichkeiten" bieten.
Die Ministerin sprach auch die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung an, über welche die Staatschefs im September in New York bei einem Sondergipfel der Vereinten Nationen diskutieren werden. Diese Agenda "muss solidarisch und mit den Klimazielen vereinbar sein", meinte Carole Dieschbourg und war der Meinung, dass "die ökologische Nachhaltigkeit wesentlich ist, um unsere Ziele der Beseitigung der Armut zu erreichen, wohl wissend, dass die Ärmsten immer am meisten unter Umweltverschmutzungen und -schäden leiden".
Ein weiteres großes Thema, das die Abgeordneten häufig in ihren Fragen erwähnten, war die Verbesserung der Luftqualität.
Carole Dieschbourg versprach zu versuchen, die Blockaden der damit verbundenen Dossiers zu überwinden, und nannte dabei die wichtigsten: die Richtlinie über die nationalen Emissionshöchstmengen (NEC) , die "eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung und für die Verringerung vorzeitiger Todesfälle aufgrund dieser Luftverschmutzung" spielt. Sie sei "zuversichtlich hinsichtlich einer Entspannung der Lage in Bezug auf die Menge der vorgeschlagenen Reduktionen und der Schwierigkeit ihrer Umsetzung" und dass sie einen Kompromisses mit dem Europaparlament finden werde. Ein weiteres von ihr genanntes Dossier war der Vorschlag einer Verordnung über die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen (Euro-Norm 5/6).
Die Ministerin begrüßte den Vorschlag einer Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS, ETS), der "zeigt, dass die EU handelt, um ihre Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel zu wahren". In ihrer Antwort auf die Abgeordneten meinte sie, dass alle Sektoren, darunter auch die der Luftfahrt, der Seefahrt und der Industrie, zu einer Lösung betragen sollen.
Eine weitere Priorität der Präsidentschaft ist "die Ökologisierung" des europäischen Semesters (Greening), das beim Umweltrat am 26. Oktober 2015 besprochen werden wird, erklärte die Ministerin, wobei sie darauf hinwies, dass die Debatte u. a. die umweltschädlichen Subventionen (harmful subsidies) betreffen werde.
Ein Thema, das den Europaabgeordneten ganz besonders am Herzen lag, war die Biodiversität. Die Ministerin versicherte ihnen, dass die Präsidentschaft ihr eine große Bedeutung beimesse und sie dem Umweltrat am 16. Dezember 2015 vorschlagen werde, Schlussfolgerungen zu verabschieden, die von der Halbzeitbewertung der Strategie der EU zugunsten der Biodiversität sowie von dem Bericht "State of Nature in the EU" der Europäischen Umweltagentur inspiriert sein würden. Dank dieser Schlussfolgerungen müssten die sechs Ziele der Strategie bis 2020 erreicht werden, erklärte Carole Dieschbourg.
Mehrere Abgeordnete befragten die Ministerin zu ihrer Position bezüglich der Richtlinien "Flora-Fauna-Habitat" und "Vogelschutz", die die Europäische Kommission gerade in ihrem "Aktionsplan für bessere Rechtsetzung" überprüft. Carole Dieschbourg war der Meinung, dass diese Richtlinien die Grundlage für den Schutz der Natur und der Biodiversität seien, wobei sie die Bedeutung ihrer "guten Umsetzung" unterstrich.
In diesem Zusammenhang warnte die Ministerin vor einer Deregulierung: "Die Umwelterrungenschaften sind zurzeit einer Gefahr der Deregulierung und der Renationalisierung ausgesetzt", sagte sie. "Wir müssen zusammenarbeiten, um zu zeigen, dass Umweltpolitik die Lebensqualität unserer Bürger verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unserer Wirtschaft fördert", sagte sie.