Anlässlich seiner 114. Plenartagung befasste sich der Ausschuss der Regionen mit dem Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“, der vom Berichterstatter Nikola Dobroslavić vorgestellt wurde.
Diese Stellungnahme wurde auf Antrag des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet, der die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat. Der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, hatte den Präsidiumsmitgliedern des Ausschusses der Regionen den luxemburgischen Ansatz bei der außerordentlichen Präsidiumssitzung des Ausschusses der Regionen am 2. September 2015 in Luxemburg vorgestellt.
Der Berichterstatter der Stellungnahme betonte in seinem Bericht die Bedeutung des luxemburgischen Vorschlags, der speziell darauf ausgerichtet ist, bestimmte Hindernisse in Bezug auf ein konkretes Projekt zu beseitigen. Ziel dieses Vorschlags ist die Schaffung eines europäischen Modells für grenzüberschreitende Abkommen durch ein Instrument, das zwei oder mehrere lokale und regionale Behörden dazu berechtigt, sich auf eine gemeinsame Gesetzgebung für die Verwirklichung spezifischer grenzüberschreitender Projekte zu einigen. Er freute sich über die Eröffnung der Debatte über dieses neue Rechtsinstrument sowie über die von der Europäischen Kommission eingeleitete Analyse, die auf eine Bestandsaufnahme der Hindernisse und Lösungen in diesem Bereich abzielt.
Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen begrüßten die Stellungnahme und die Hervorhebung der Thematik, die für grenzüberschreitende Städte und Regionen von grundlegender Bedeutung ist.
Roby Biwer, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Regionen und Mitglied der luxemburgischen Delegation, verwies auf die Gelegenheit, die der luxemburgische Vorschlag bietet, „das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit freizusetzen, das aufgrund dieser Hindernisse bisher ungenutzt geblieben ist“. Er forderte seine Kollegen auf, der Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes „nachzufolgen“ und eine deutliche politische Botschaft an die europäischen Institutionen zu senden, um die Problematik dort auf die Tagesordnung zu bringen.
Kieran McCarthy begrüßte den sogenannten „Bottom-up“-Ansatz des luxemburgischen Ratsvorsitzes und hob die enormen Vorteile hervor, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Bürger und vor allem für kleine Projekte auf lokaler Ebene bringen könne. Seine Kollegin Helma Kuhn-Theis erinnerte daran, dass Luxemburg gemeinsam mit seinen Partnern in der Großregion Pionierarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leistet, und rief dazu auf, sich für die Schaffung dieses Rechtsinstruments einzusetzen.
Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen soll dem luxemburgischen Ratsvorsitz bei der Vorstellung dieser Vorschläge unterstützen, die auf der informellen Tagung der für den territorialen Zusammenhalt zuständigen Minister im kommenden November ausführlicher erörtert werden, als Unterstützung dienen.
Mitgeteilt von der Luxemburger Delegation im Ausschuss der Regionen