Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde.
In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.
EU-Strategie zur Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol
Da die vorherige Strategie der EU im Bereich Alkohol 2012 auslief, ohne seitdem erneuert worden zu sein, schloss sich der luxemburgische Ratsvorsitz vollständig den Aufrufen der Gesundheitsminister und des Europäischen Parlaments an und forderte die EU-Kommission formell auf, vor Ende des Jahres 2016 eine neue Strategie zu verabschieden.
Wie Lydia Mutsch erklärte: „Alkoholmissbrauch ist ein hoher Risikofaktor für die Gesundheit, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen. Wir benötigen eine ehrgeizige Strategie für alle Facetten dieser Geißel.“
Die Strategie würde auf die Reduzierung der schädlichen Einflüsse von Alkohol abzielen , indem sie zugleich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Alkoholmissbrauchs berücksichtige und den Schwerpunkt auf Initiativen mit grenzübergreifender Dimension lege , wie z. B. auf Marketing, Werbung oder auch auf den Internetverkauf. Hinzu kämen Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen oder auch das Ausweisen von Nährwerten auf alkoholischen Getränken.
Personalisierte Medizin für Patienten
Zum ersten Mal gelang es einem Ratsvorsitz, die Diskussionen über mögliche Lösungswege zur Gewährleistung einer besseren Integration der personalisierten Medizin in unsere Gesundheitssysteme voranzutreiben und die Weichen für strategische Überlegungen im Bereich der personalisierten Medizin auf europäischer Ebene zu stellen.
„Die Herausforderung, die wir bewältigen müssen, ist die Bereitstellung eines Rahmens, der dem richtigen Patienten die richtige Behandlung zum richtigen Zeitpunkt ermöglicht“, erklärte Lydia Mutsch. Doch aufgrund der zahlreichen Hindernisse, die dem Zugang zu diesen gezielten Behandlungen mit hohem Potenzial bei Krebserkrankungen und seltenen Krankheiten entgegenstehen, erweist sich die Integration der personalisierten Medizin in den Behandlungsalltag als schwierig.
Somit sind die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, den Zugang zu einer auf den Patienten ausgerichteten, personalisierten Medizin durch den Austausch bewährter Praktiken und die Bereitstellung von Informations- und Sensibilisierungsstrategien zu unterstützen, um die Kenntnisse über die Möglichkeiten existierender Behandlungen zu verbessern. Genauso werden sie aufgefordert, die angemessene Förderung von Gesundheitsfachkräften zu unterstützen.
Demenzkranke: Politik und Pflegepraxis verbessern
47,5 Millionen Menschen auf der Welt sind von dieser Krankheit betroffen, davon 6,4 Millionen in Europa. Mit der demografischen Alterung der Bevölkerung wird ein unweigerlicher Anstieg der Fälle in den kommenden Jahren erwartet. Bis 2030 sollen es in der EU 9 Millionen Menschen sein.
„Es handelt sich um eine wahre sozio-ökonomische Herausforderung, die nicht nur den Patienten und seine Umgebung auf eine harte Probe stellt, sondern auch die Lebensfähigkeit unserer Gesundheitssysteme“, meinte Lydia Mutsch. „Aus diesem Grund haben wir Demenz als gesellschaftliches Phänomen behandelt, das multidisziplinäre Antworten erfordert.“
In den verabschiedeten Beschlüssen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Demenz als Priorität zu behandeln, indem ein besonderer Schwerpunkt auf die Rolle der Vorbeugung gegen Risikofaktoren, die Früherkennung und die angemessene post-diagnostische Betreuung gelegt wird.Entstigmatisierung, Austausch bewährter Praktiken und verstärkte Investition in die Forschung sind Arbeitsschwerpunkte, die in den Schlussfolgerungen hervorgehoben wurden, ebenso wie Rolle und Ausbildung von formellem und informellem Pflegepersonal, sowie die aktive Rolle der Kranken.
Lehren, die das Gesundheitswesen aus der Ebola-Epidemie in Westafrika ziehen sollte − Die Gesundheitssicherheit in der EU
Die Ebola-Gesundheitskrise in Westafrika war mit mehr als 28 000 offiziell gemeldeten und bestätigten Fällen die größte je verzeichnete Epidemie in Verbindung mit dieser Krankheit. Sie kostete über 11 000 Menschen das Leben, 500 davon waren Gesundheitsfachkräfte.
Die unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz verabschiedeten Schlussfolgerungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Vorbereitungs- und Interventionspläne der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern, um die bei der Bewältigung der Ebola-Krise erworbenen Fähigkeiten zu erhalten und um bei eventuellen künftigen Epidemien mit ähnlichem Ausmaß die Gesundheitssicherheit innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Wie Lydia Mutsch erklärte: „In Zukunft wird es wichtig sein, unsere bewährten Praktiken im Bereich der Vorsorge und der Behandlung der Viruskrankheit Ebola auszutauschen, die Möglichkeiten zur medizinischen Evakuierung der EU festzulegen und uns auf die Bereitstellung und die Wirkungsweise der mobilen Teams vor Ort zu einigen.“
Besonders im Fokus standen die gesundheitliche Dimension der Migration und der Aufruf zur Solidarität
Auf dem informellen Treffen Ende September waren sich die Gesundheitsminister einig, dass es notwendig sei, die Dimension der Volksgesundheit in allen aktuellen Diskussionen zur Flüchtlingskrise besser zu thematisieren.
Lydia Mutsch zufolge „können die Auswirkungen der Flüchtlingsströme auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten nicht geleugnet werden. Die Flüchtlingskrise wurde für uns alle Realität und mobilisiert von nun an ganz Europa. Es ist notwendig, kohärente und koordinierte politische Handlungen vorzunehmen, indem insbesondere die Dimension Gesundheit angemessen berücksichtigt wird.“
Die Gesundheitsminister betonten die Bedeutung eines gleichwertigen Zugangs der Flüchtlinge und Migranten zu den Gesundheitssystemen, aber auch die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Pflegesysteminfrastruktur in den Aufnahmeländern zu verstärken, um die Flüchtlingsströme bestmöglich bewältigen zu können.
Medizinische Einrichtungen: Patientensicherheit und ein wettbewerbsfähiger europäischer Markt
Im Rahmen der Überprüfung des Besitzstands bei den medizinischen Einrichtungen infolge des PIP-Brustimplantat-Skandals gelang es dem luxemburgischen Ratsvorsitz, eine allgemeine Ausrichtung des Rates zu erarbeiten und eine Verständigungsgrundlage mit dem Europäischen Parlament zu einer beträchtlichen Anzahl besonders komplexer Themen zu finden. Dazu gehören die Einführung eines Implantatausweises oder auch die Rückverfolgbarkeit von hochgefährlichen Produkten. Dies bereitete den Weg für einen Abschluss des Themas unter luxemburgischem Ratsvorsitz.
Ein ehrgeiziges Programm im Bereich Lebensmittelsicherheit
Am 16. November 2015 verabschiedete der Rat die Novel Food-Verordnung, welche das Inverkehrbringen von aus Drittländern importierten Nahrungsmitteln erleichtern soll, die in Europa wenig bekannt sind, wie z. B. Insekten oder verschiedene exotische Früchte. Die Verordnung, die im Januar in Kraft treten wird, basiert auf einem harmonisierten Verfahren und sieht eine verstärkte Bewertung vor, um die Sicherheit des Verbrauchers nicht zu gefährden.
Infolge der Aufforderung des luxemburgischen Ratsvorsitzes stellte die Kommission beim Rat Anfang Dezember den Bericht über die Existenz von Trans-Fettsäuren in Nahrungsmitteln vor. Dieser Bericht war seit Dezember 2014 erwartet worden. In ihm wird die Festlegung von Grenzwerten als wirksamste Maßnahme erachtet, um die Anforderungen der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherschutz und die Binnenmarktregeln für diese Zutat, deren schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, in Einklang zu bringen.
Zur Verordnung über die Kontrolle der Nahrungsmittelkette konnte eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erarbeitet werden, aus der sich ein effizienteres System ergibt, das auf alle Bereiche der Kette anwendbar ist, sowie eine bessere Vorbeugung gegen Gesundheitskrisen.
Strahlenschutz und Drogenbekämpfung
Schließlich gelang es dem Ratsvorsitz, Schlussfolgerungen zur Belastung durch ionisierende Strahlung zum Zwecke bildgebender medizinischer Verfahren zu verabschieden sowie zur anlagenexternen Notfallvorsorge und -bekämpfung im Nuklearbereich.
Im Bereich der Drogenbekämpfung wurden die Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Drogenaktionsplans (2013-2016) verabschiedet. Außerdem wurde eine Expertengruppe zusammengestellt, um das Ausmaß des Missbrauchs psychoaktiver Medikamente zu analysieren.
Detaillierte Informationen zu den im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes behandelten Gesundheitsthemen können auf dem Gesundheitsportal www.sante.lu nachgelesen werden.
Mitteilung des Gesundheitsministeriums.