Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.
Das Treffen wurde jedoch durch die Wetterbedingungen beeinträchtigt und mehrere erwartete Minister konnten in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina nicht landen. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, und der Justizminister, Félix Braz, sowie eine Anzahl weiterer Vertreter der EU und der Region waren somit gezwungen, ihre Teilnahme abzusagen. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Immigration und Asyl, der sich vor Ort begeben konnte, übernahm daher neben dem Vorsitz zum Thema Migration auch den Bereich Sicherheit.
Die Zusammenarbeit sei gut, es gebe aber noch Raum für Verbesserungen
Während einer Pressekonferenz am Rande der Zusammenkunft am 7. Dezember erklärte Jean Asselborn, dass es das Ziel des Treffens sei, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, mit der sich die zwei Gruppen von Staaten in Hinsicht auf den aktuellen Migrationsdruck ausgesetzt sähen. während „ Tausende von Migranten [...] sich derzeit im Transit in den westlichen Balkanländern“ befinden, um ihr Zielland zu erreichen .
In diesem Zusammenhang wiederholte Jean Asselborn, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine derartige Krise „höchste Priorität“ habe, da niemand sie alleine lösen könne und „die Verantwortung geteilt werden müsse“. Der Minister erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten während des luxemburgischen Ratsvorsitzes überein gekommen waren, den westlichen Balkanstaaten „mehr Unterstützung“ bereitzustellen. Die Organisation der hochrangigen Konferenz über die „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ am 8. Oktober 2015 in Luxemburg „habe alle beteiligten Akteure versammelt“ und es erlaubt, die Entwicklung von Kapazitäten in den westlichen Balkanländern zu stärken. Dies sei ein Beispiel, so der Minister.
In Zusammenhang mit der Migrationskrise fügte Jean Asselborn hinzu, dass die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten „gut“sei, insbesondere was den Austausch von Informationen in Bezug auf die Situation vor Ort beträfe. Dennoch bestünde „Raum für Verbesserung“. Es ginge vor allem darum, unilaterale Entscheidungen zu vermeiden, die „zu Kettenreaktionen in den Nachbarländern führen“, plädierte der Minister für Immigration.
Auch wenn die Zusammenarbeit gut sei, stehe dennoch die Frage über die hohe Anzahl an Asylanträgen in der EU aus den westlichen Balkanländern im Raum. Jean Asselborn wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gruppe der westlichen Balkanländer, die von Systemen ohne Visa profitieren, an vierter Stelle bei den Anträgen, nach Syrien, Irak und Afghanistan, stehen. „Die Liberalisierung der Visasysteme ist eine wichtige Errungenschaft für die westlichen Balkanländer und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass der Aussetzungsmechanismus [dieses Systems] nicht zum Tragen kommt“, sagte Jean Asselborn.
Der Minister betonte in dieser Hinsicht, wie wichtig es sei, dass die Bemühungen dieser Länder intensiviert würden, um die Anzahl an Bürgern aus ihren Staaten zu beschränken, die Asyl in der EU beantragen. Dies sei insbesondere über Informationskampagnen, eine Verstärkung der Kontrollen und eine Verbesserung in der Zusammenarbeit in Rückführung und Rückübernahmen möglich. „Trotz allem sind zusätzliche Bemühungen erforderlich“, fuhr Jean Asselborn fort und merkte an, dass internationaler Schutz und Hilfe all denjenigen geleistet werden sollte, die das Recht darauf haben, mit vollstem Respekt des Prinzips der Nichtzurückweisung. Es seien schnelle Fortschritte nötig, um die Anzahl der unberechtigten Asylanträge aus diesen Ländern zu verringern. „Diejenigen, die keinen internationalen Schutz benötigen, müssen auf effektive Art und Weise unter vollster Achtung der Menschenwürde zurückgeführt werden“, fasste er zusammen.
Die EU und die Balkanstaaten haben eine gemeinsame Verantwortung in Bezug auf die Flüchtlinge und ihre Bürger
Nachdem zunächst über die Wetterbedingungen gescherzt wurde, denen er und Minister Asselborn bei Ihrer Ankunft in Sarajevo ausgesetzt waren, thematisierte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, in ernstem Ton, die anderen Bedrohungen, die momentan schwer auf Europa wiegen und an dessen „Scheideweg“ man sich befände: die Flüchtlingskrise, die Flüchtlingsströme und der Terrorismus. Diese Bedrohungen und die nationalistischen, fremdenfeindlichen und populistischen Reaktionen, die daraus entstehen, stellten den europäischen Traum eines inklusiven und vereinten Europas auf die Probe. Dennoch sollte man diese als Herausforderung sehen, so der Kommissar und als „Katalysator, um die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union zu verstärken und die Balkanländer der EU näher zu bringen.“
Die EU und die westlichen Balkanländer haben eine gemeinsame Verantwortung im Hinblick auf diejenigen, die bei ihnen um internationalen Schutz ersuchen. Ebenso sollten ihre Bürger vor Kriminellen geschützt werden, die Menschenleben und die demokratischen Werte ihrer Länder bedrohen, merkte der Kommissar weiter an. „Es ist daher an der Zeit, gleichzeitig in Fragen zum Thema Sicherheit als auch zum Thema Migration zu handeln. Aber um dies zu erreichen, müssen die Ländern des europäischen Kontinents ihre Zusammenarbeit verstärken, denn wir brauchen alle einander“.
In Sarajevo war man sich über die Notwendigkeit einig, die Migrationsströme entlang der Balkanroute zu vermindern, erklärte er, sowie den Flüchtlingen aufgrund der widrigen Wetterbedingungen ein Obdach zu geben. Es sei nun wichtig, sich gemeinsam über die neuesten Entwicklungen zu informieren.
Gleichzeitig erinnerte er die westlichen Balkanländer daran, dass es nicht zulässig sei, Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ersuchen, die Einreise aufgrund ihrer Nationalität zu verwehren. Er wies auch darauf hin, dass kein Mitgliedstaat der EU die Aktivierung der Aussetzungsklausel im Rahmen des Abkommens über die Liberalisierung der Visapolitik gegenüber ihnen angefordert habe. Dennoch sei er der Auffassung, dass die Zahl der Asylbewerber aus ihren eigenen Ländern zu hoch sei. Er bat sie, ihm zur Seite zu stehen, damit die Einreise ihrer Bürger ohne Visum in das EU-Gebiet nach wie vor gewährleistet werden könne, ebenso wie die Annäherung ihrer Staaten an die EU.
Der Kommissar kündigte zum Schluss an, dass die Initiative der EU und Westbalkanstaaten zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde. „Wir alle haben Bürger, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Wir müssen gemeinsam handeln“, sagte er mit Nachdruck. Er erinnerte daran, dass die EU und Länder Südosteuropas einen gemeinsamen Aktionsplan für den Zeitraum 2014-2019 über den illegalen Handel mit Schusswaffen hätten, und dass der Rat „Justiz und Inneres“ vom 20. November 2015 die Kommission aufgefordert habe, einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff innerhalb und außerhalb der EU zu präsentieren.