Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse.
„Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis"
„Durch die letzte Woche in Paris verübten Terroranschläge sah sich die Europäische Union gezwungen, eine starke und gemeinsame Antwort in Bezug auf Prioritäten zu geben, die als wesentlich erachtet werden, um die terroristische Bedrohung, die sich dauerhaft in der Union anzusiedeln droht, entschieden zu bekämpfen“, erklärte Etienne Schneider zur Eröffnung der Pressekonferenz. Und mit „Zufriedenheit“ verkündete er die Verabschiedung von Maßnahmen, die „unsere Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus erheblich stärken werden“. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis", erklärte er.
EU-System für Fluggastdatensätze (PNR) - Die luxemburgische Ratspräsidentschaft verfolgt weiterhin ihr Ziel, das Dossier bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen
Etienne Schneider betonte, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen an die dem Entwurf einer europäischen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) beigemessene Dringlichkeit und Vorrangigkeit erinnert. „Die luxemburgische Ratspräsidentschaft verfolgt weiterhin ihr Ziel, dieses Dossier bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen“, so Schneider. Ziel ist eine möglichst schnelle Umsetzung dieser Richtlinie, was nach einer formalen Einigung möglich sein wird, und diese erhofft sich Etienne Schneider bei der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) am 3. Dezember.
Er will „bei den Verhandlungen eine funktionsfähige und wirksame Richtlinie erreichen, die sich auch auf innereuropäische Flüge bezieht und in der eine angemessene Speicherungsdauer festgelegt wird, die sich nicht auf grenzübergreifende Straftaten beschränkt".
Auf der Grundlage dieses Verhandlungsmandats beabsichtige er, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen. Zu diesem Zweck habe er den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Claude Moraes, zur Teilnahme am Arbeitsmittagessen im Anschluss an die Sitzung eingeladen, um dieses Thema mit ihm zu besprechen.
Aus der Sicht von Bernard Cazeneuve sei die PNR-Richtlinie ein „unerlässliches Mittel“, insbesondere um ausländische Kämpfer bei ihrer Rückkehr in die EU auszumachen. Seiner Meinung nach müssten die Daten ohne Maskierung ein Jahr lang gespeichert werden. In den Schlussfolgerungen wird ein „ausreichend langer Zeitraum“ genannt. Das Europäische Parlament plädiert für eine Maskierung der Daten nach 30 Tagen.
„Wir engagieren uns dafür, die Arbeiten des Rats hinsichtlich des jüngst von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschlags der Feuerwaffen-Richtlinie sofort einzuleiten“
„Wir engagieren uns dafür, die Arbeiten des Rats hinsichtlich des jüngst von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschlags der Feuerwaffen-Richtlinie sofort einzuleiten“, versicherte Etienne Schneider zum Thema der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen.
Die Kommission hat am 18. November 2015 einen Entwurf zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie zwecks Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und Waffenbesitz vorgestellt. Am selben Tag wurde von den Mitgliedstaaten eine Verordnung zur Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen über die Unbrauchbarmachung von Feuerwaffen verabschiedet, was nach Ansicht des französischen Ministers eine bessere Bekämpfung der Verbreitung nicht vernichteter Waffen ermöglichen werde. Im Übrigen soll von der Kommission bereits in Kürze ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen und Sprengstoffen vorgelegt werden.
Die konkrete Durchführung der Kontrollen an den Außengrenzen „ist keine Option, sondern eine Pflicht!“
Etienne Schneider plädierte für eine Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen. „Der derzeitig geltende Rechtsrahmen ermöglicht bereits die Durchführung systematischer und koordinierter Kontrollen, auch von Personen, die das Recht auf Freizügigkeit haben“, führte der Minister für innere Sicherheit weiter aus. „Wir müssen jetzt handeln und diese Kontrollen effektiv vor Ort anwenden; das ist keine Option, sondern eine Pflicht!“, betonte er mit Nachdruck.
In den Schlussfolgerungen wird die Kommission ersucht, einen gezielten Änderungsvorschlag des Schengener Grenzkodexes sowie zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen vorzulegen, damit der Verkehr flüssig verläuft, erklärte er; diese Forderung sei von den Ministern bereits bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) vom 9. November geäußert worden.
Eine der Herausforderungen der Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union bestehe darin, die Abrufung der SIS- und Interpol-Datenbanken bei diesen Kontrollen zur Pflicht zu machen, präzisierte Bernard Cazeneuve. Dies setze eine bessere gegenseitige Weitergabe von Informationen sowie eine Echtzeit-Eingabe von Informationen in diese Datenbanken voraus. Bernard Cazeneuve fügte an dieser Stelle ebenfalls hinzu, dass jeder Migrant in Anbetracht der gegenwärtigen Migrationskrise einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden müsse, und dies könne mit der Unterstützung einer verstärkten Frontex-Agentur erfolgen.
Was die Kontrollen an den Innengrenzen der Union betrifft, so kündigte Bernard Cazeneuve an, dass Frankreich die Kontrollen an seinen Grenzen „so lange aufrechterhalten werde wie dies aufgrund der terroristischen Bedrohung notwendig sei“.
Was den Informationsaustausch über die des Terrorismus verdächtigten Personen betrifft, „so sind die Lücken bekannt", beklagte Etienne Schneider, der die Situation als untragbar beurteilt. „Die Union verfügt über wirksame Mittel zum Austausch von Informationen über diese Personen, so zum Beispiel über das SIS II-System“, erklärte er. Aus seiner Sicht sei es angebracht, die uns zur Verfügung stehenden Mittel voll auszuschöpfen, und „in dieser Hinsicht haben wir heute unsere Verpflichtung ausgesprochen“, erklärte er.
„Sollte das nicht funktionieren, dann vor allem, weil wir das Problem des Austauschs zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht überwunden haben“, bekannte er, wobei er betonte, dass „die Ereignisse von Paris uns daran erinnern, dass wir dieses Hindernis überwinden müssen“. Er kündigte an, dass dieses Thema bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“(JI) im Dezember auf der Tagesordnung stehen werde.
Es wird eine europäische, kollektive Lösung sein, so Félix Braz
„Als Frankreich angegriffen wurde, wurde ganz Europa mit unserer Lebensart und unseren Freiheiten angegriffen", erklärte seinerseits der luxemburgische Justizminister Félix Braz. Alle Delegationen haben versichert, dass „Europa an Frankreichs Seite“ stünde und dass Frankreich „auf die bedingungslose Solidarität aller seiner europäischen Partner zählen könne“, betonte er.
Seiner Meinung nach müssten angesichts der terroristischen Bedrohung alle Mittel mobilisiert werden: „Innenminister und Justizminister, Polizeibehörden, Justizbehörden und Nachrichtendienste - wir müssen alle gemeinsam und in einem integrierten Ansatz handeln.Es wird eine europäische, kollektive Lösung sein. Nationale Initiativen alleine reichen nicht aus."Der Minister forderte „mehr Europa und mehr Zusammenarbeit“, wobei er daran erinnerte, dass „uns zahlreiche Instrumente zur Verfügung stehen“ und dass es gelte, „diese einzusetzen“.
Sodann nannte Félix Braz die Liste der im Rahmen der Zuständigkeiten der Justizminister gefassten Beschlüsse.
Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus beruht auf der rechtlichen Grundlage der vierten Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nichtsdestoweniger müssten „die bestehenden EU-Vorschriften betreffend die Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Units)“ nach Meinung des Rats „gestärkt werden“, wobei der Rat die Kommission zur schnellstmöglichen Vorlage von Vorschlägen in dieser Hinsicht aufforderte. Félix Braz rief auch dazu auf, dass die Sperrung von Guthaben, so wie es in den Schlussfolgerungen heißt, entweder über autonome Beschlüsse der EU oder gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolge.
Er fügte hinzu, dass das Zusatzprotokoll des am 22. Oktober 2015 von der Europäischen Union unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zur Prävention des Terrorismus ins EU-Recht umgesetzt werden müsse. Für dieses Zusatzprotokoll, in dem das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer durch das Strafrecht erfasst werden soll, beabsichtigt die Kommission, bis zum Jahresende einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Er nannte auch den Austausch von Strafregistern, „ein wesentlicher Bestandteil der justiziellen Zusammenarbeit“ und das ECRIS-System (European Criminal Records Information System), das sich seiner Ansicht nach bewährt habe und das aus seiner Sicht „dringend auf die Staatsangehörigen von Drittländern ausgeweitet werden“ müsse.
Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen über die rechtliche Antwort auf die Radikalisierung verabschiedet. Die Kommission ist aufgerufen, dringend finanzielle Mittel für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates hinsichtlich der Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramme zuzuweisen; dies sei eine „langfristige Aufgabe, die schon heute angegangen werden" müsse. Die Schlussfolgerungen betonen auch die Bedeutung der Präventionsarbeit. Die französische Justizministerin Christiane Taubira betonte zu diesem Punkt, dass diese Schlussfolgerungen die Ergebnisse der gemeinsam mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz veranstalteten hochrangigen Konferenz über „die Antwort der Strafjustiz auf die Radikalisierung“ vom 19. Oktober 2015 aufgreifen.
Félix Braz betonte vor allem einen Punkt, nämlich: „Wir müssen jetzt handeln“. Wir haben heute unser Engagement betont und sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass unsere Beschlüsse von heute und gestern auch umgesetzt werden.“
Die französische Justizministerin Christiane Taubira erklärte, dass „die Qualität der justiziellen Zusammenarbeit“ mit den anderen Mitgliedstaaten sie "sehr beschäftigt". Sie unterstrich insbesondere die Tatsache, dass alle bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit mobilisiert worden seien und diese aus ihrer Sicht „gut funktioniert“ hätten:
- der Antrag auf internationale Rechtshilfe in Strafsachen (mit Belgien);
- der europäische Haftbefehl, „ein äußerst schnelles und schnell umzusetzendes Mittel, das ganz besonders wirksam sei“ und durch das die Polizei der europäischen Länder mobilisiert werden könne;
- die gemeinsame Ermittlungsgruppe, in diesem Fall zwischen den französischen und belgischen Behörden;
- das ECRIS-System, welches über frühere Verurteilungen in Strafverfahren Auskunft gebe und das sich ebenfalls als „sehr nützlich“ erwiesen habe, „weil es die Möglichkeit biete, Echtzeitdaten abzurufen“.
Was das ECRIS-System betrifft, so brachte die französische Ministerin ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Forderung Frankreichs nach einer Ausweitung dieses Systems auf Staatsangehörige von Drittländern vom Rat stattgegeben wurde und dass die digitalen Fingerabdrücke von gesuchten Personen so schnell wie möglich ins System aufgenommen werden sollen.
Frankreich erklärte sich ebenfalls erfreut darüber, dass seine Forderung nach einer erneuten Aktualisierung des Rahmenbeschlusses von 2008 über die Terrorismusbekämpfung und Eingliederung akzeptiert wurde und dass die in der Resolution 2178 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von September 2014 aufgeführten neuen Mittel der Strafbarkeit in Fällen des Terrorismus wie Reisen in Verbindung mit der Organisation eines Terroranschlags sowie deren Finanzierung und Unterstützung, darin aufgenommen werden sollen.