Die mit der Forschungspolitik betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Dezember 2015 in Brüssel für den zweiten Teil des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, welcher der Innovations- und Forschungspolitik gewidmet war. Den Vorsitz führte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung.
Bei diesem Treffen verabschiedeten die Minister insbesondere Schlussfolgerungen zur Integrität der Forschung, zur Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern im Europäischen Forschungsraum (EFR) sowie zur Gestaltung des EFA. Marc Hansen zeigte sich erfreut, dass der letzte Rat "Wettbewerbsfähigkeit" unter luxemburgischem Ratsvorsitz „unsere Prioritäten vollständig abgedeckt hat“. Er habe „nach fruchtbaren und sehr konstruktiven Debatten auf dem informellen Treffen der Forschungsminister im Juli in Luxemburg“ Schlussfolgerungen zu drei Themen verabschiedet, die als wesentlich für die Vollendung und Umsetzung des EFR angesehen werden.
Der Meinungsaustausch erstreckte sich auch darüber, wie man den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am besten nutzen könne, um Anreize für Forschung und Innovation zu bieten.
Integrität der Forschung
In den Schlussfolgerungen zur Integrität in der Forschung legte der Rat den Schwerpunkt darauf, wie wichtig es sei, ethische Grundprinzipien und die Integrität bei Forschungs- und Innovationstätigkeiten in der EU zu achten.
„Der Rat billigte die Grundprinzipien so, wie sie in dem von der Europäischen Wissensstiftung (EWS) und von den All European Academies (ALLEA) ausgearbeitetem Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität der Forschung aufgeführt sind, und appelliert an deren Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene“, erklärte Marc Hansen auf der Pressekonferenz, die sich an das Ratstreffen anschloss. Er fügte hinzu, dass die Schlussfolgerungen die Bedeutung der Vermeidung von Fehlverhalten hervorheben und dazu aufrufen, eine regelrechte Kultur der Forschungsintegrität zu entwickeln.
Marc Hansen unterstrich außerdem „die vorrangige Bedeutung der Forschungsintegrität für Exzellenz in der Forschung sowie die sozioökonomische Bedeutung von Forschung“.
Der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas rief in Erinnerung, dass zwar das Ziel Europas darin bestehe, offen für die Welt zu sein, dass aber die Integrität der Forschung „von entscheidender Bedeutung“ sei. „Wir benötigen mehr Verantwortung sowohl von Seiten der Einzelnen als auch von Seiten der Institutionen“, fügte er hinzu.
Die Minister aktualisierten nicht nur den Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität der Forschung, sondern einigten sich auch darauf, Artikel 34 der Finanzhilfevereinbarungen des Programms Horizont 2020 zu stärken, so der Kommissar. „Das sind sehr gute Grundlagen und wir werden das Rad nicht neu erfinden, sondern wir werden versuchen, sie an den digitalen Wandel anzupassen, d. h. die Integrität der Forschung an digitale Aspekte anzupassen“, führte er fort.
Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Forschungsraum
Die Minister verabschiedeten im Übrigen Schlussfolgerungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Forschungsraum (EFR). In ihnen werden einige Aspekte aufgegriffen, die als wesentlich erachtet werden, um Männern und Frauen gleiche Chancen im Bereich Forschung und Innovation zu ermöglichen. Dies werde „zur Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen“. In den Schlussfolgerungen wird betont, „wie wichtig es ist, im Rahmen des EFR-Fahrplans kulturelle und institutionelle Veränderungen zu unterstützen, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“, erklärte Marc Hansen auf der Pressekonferenz nach der Sitzung.
Gemäß den Schlussfolgerungen, die am 29. Mai 2015 zum EFR-Fahrplan für den Zeitraum 2015 bis 2020 verabschiedet wurden, müssen Mitgliedstaaten und Kommission insbesondere ermutigt werden, ehrgeizige Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter festzulegen und konkrete Maßnahmen in ihren Aktionsplänen oder Strategien bis Mitte 2016 zu ergreifen. Diesbezüglich „forderten die Minister die Mitgliedstaaten auf, Richtziele für ein besseres Gleichgewicht von Frauen und Männern bei den Professuren, bei denen die Diskrepanz besonders auffallend sei, zu formulieren. Erst recht sollten sie reale Fortschritte für ein besseres Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in verantwortlichen und leitenden Funktionen erzielen“, betonte Marc Hansen.
Carlos Moedas wies seinerseits darauf hin, dass man zwar seit langer Zeit von der Gleichstellung der Geschlechter spreche, dass es „nun aber an der Zeit“ sei, konkret zu handeln und „Dinge zu ändern“. Ihm zufolge sei hierzu die Einrichtung präziser Ziele, die erreicht werden sollen, eine Notwendigkeit. Er erinnerte daran, dass die Kommission in diesem Bereich allen voran gegangen sei, da sie diese Art von Ziel für ihre Expertengruppen (40 % Frauen) festgelegt habe und in Verbindung mit dem Programm Horizont 2020 sogar noch weiter gegangen sei (50 %). „Nun ist es an uns in den Mitgliedstaaten, uns zu ändern und Ziele einzuführen, um zu handeln“, führte er weiter aus und zeigte sich erfreut über die „erstmalige“ Eingliederung solcher Ziele in die Schlussfolgerungen des Rates und über „die hervorragende Arbeit“ des Ratsvorsitzes in diesem Zusammenhang.
In den Schlussfolgerungen forderte der Rat außerdem die Einrichtungen zur Forschungsförderung auf, Anreize zu bieten, um Forschungseinrichtungen zur Entwicklung von Strategien zur Integration der Geschlechterdimension zu ermutigen. Die Minister erkennen darin „außerdem die Bedeutung einer regelmäßigen Erhebung von Daten und einer Überwachung der Umsetzung von Politiken zur Förderung der Gleichstellung in der Forschung an“, so der Staatssekretär weiter.
Gestaltung des EFR
Zur Gestaltung des EFR ist in den von den Ministern verabschiedeten Schlussfolgerungen eine Reform der EFR-Beratungsstruktur vorgesehen, die darauf abzielt, diese für die Umsetzung des EFR effizienter und leistungsstärker zu machen, so wie es der Rat in den vorherigen Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2015 gefordert hatte.
Marc Hansen begrüßte im Hinblick darauf „den krönenden Abschluss einer langen Debatte“ und zeigte sich „überzeugt“, dass der EFR mit der Annahme der Schlussfolgerungen „eine Gestaltung erhalten hat, die es ihm ermöglicht, effizienter und in einer tatsächlichen Partnerschaft zwischen Mitgliedstaaten und Kommission Fortschritte zu erzielen“.
Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über Mittel und Wege, wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besser eingesetzt werden könne, um Forschung und Innovation zu fördern.
Gemäß dem Staatssekretär verfügt der EFSI über Potenzial, um die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums zu fördern, sofern er deutlich auf die Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit der größten Wirkung abzielt, insbesondere durch die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Wissen, IT und Forschung im Allgemeinen.
Zur Erinnerung: Der EFSI als wichtigstes Element des Juncker-Investitionsplans ist darauf ausgerichtet, im Laufe der kommenden drei Jahre mindestens 315 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft zu mobilisieren. Der zum Teil aus dem Programm Horizont 2020 finanzierte Plan habe auch das Ziel, Anreize für Forschung und Innovation zu bieten, insbesondere unter den KMU und unter hochinnovativen Unternehmen, erklärte Marc Hansen.
Bezüglich des Infrastruktur-Pfeilers des EFSI rief der Kommissar in Erinnerung, dass aktuell eine Milliarde Euro Projekten in Forschung, Wissenschaft und Innovation gewidmet sei. Er verwies außerdem darauf, dass das Programm Horizont 2020 durch den EFSI ambitionierter ausfällt, da der EFSI insbesondere mit 420 Millionen Euro zur Finanzierung des Programms beiträgt.
Hochschulwesen und Forschung
Während eines informellen Arbeitsessens im Anschluss an die Pressekonferenz befassten sich die für die Forschungspolitik zuständigen Minister auch damit, wie die Verbindungen zwischen Hochschulwesen und Forschung gestärkt werden können.
„Wir werden (...) über eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Forschungsraum und dem Europäischen Hochschulraum diskutieren. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen“, erklärte Marc Hansen auf der Pressekonferenz. Dem Staatssekretär zufolge erweist sich angesichts der Tatsache, dass die beiden Themen „eng miteinander verbunden“ seien, eine bessere Kohärenz der Forschungspolitik und der Hochschulpolitik „sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene als notwendig“.
Verschiedenes
Im Übrigen informierte die Kommission die Minister über verschiedene Instrumente im Bereich der Forschungspolitik, insbesondere über den Rentenfonds für europäische Forschungseinrichtungen RESAVER sowie über die Initiative Science4refugees.