Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß.
Inanspruchnahme von Interreg zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration
Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum 25-jährigen Bestehen des Interreg-Programms und stützte sich dabei auf die Ergebnisse einer Interreg-Konferenz, die im September in Luxemburg stattgefunden hatte. Interreg, auch bekannt unter der Bezeichnung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit, ist ein Finanzierungsinstrument des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationen.
Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen. In den Schlussfolgerungen hält der Rat fest, dass Interreg-Programme „gegebenenfalls und in begründeten Fällen gemeinsam mit weiteren angemessenen Finanzierungsquellen einen Beitrag dazu leisten können, im Rahmen der bestehenden Prioritäten des Programms und mit Hilfe eines aufeinander abgestimmten Eingreifens auf die mit der Migrationskrise verbundenen Herausforderungen zu reagieren.“
Angesichts der „derzeit sehr angespannten Lage im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat der Rat die Möglichkeit für die Länder geschaffen, einige der operationellen Programme auf freiwilliger Basis umzuwidmen, um die für Interreg vorgesehenen Gelder zielgerichteter für den Umgang mit diesen enormen Herausforderungen einzusetzen“, erklärte Camille Gira während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.
„Ich möchte alle Mitgliedstaaten ermuntern, einen zweiten Blick auf den Einsatz der Mittel für die regionale Entwicklung zu werfen, um auf die Herausforderungen und Bedürfnisse der aktuellen Migrationskrise zu reagieren und um bei Bedarf Programmänderungen einzureichen“, so Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Sie betonte, dass viele Länder hauptsächlich auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zurückgreifen. „Wir sind bereit, einige der operationellen Programme zu modifizieren, wenn dies nötig ist, um dieser großen Priorität gerecht zu werden, die es vor einem Jahr, als die Programme aufgesetzt wurden, noch nicht gab“, fügte sie hinzu.
Als Antwort auf eine Journalistenfrage nach den Fristen für die Verwendung der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel signalisierte Corina Creţu: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit – die Frist läuft in rund 6 Wochen ab.“ Sie wies darauf hin, dass Italien bereits 220 Millionen Euro für dringende Herausforderungen umgewidmet habe und dass Slowenien und Kroatien ihren Willen geäußert haben, einen Teil der verbleibenden Beihilfen mit der selben Zweckbestimmung zu verwenden.
„Mit Blick auf den Zeitraum 2014-2020 haben zwei Länder – Italien und Griechenland – bereits gezielte Maßnahmen in Verbindung mit der Migration angegeben“, fügte sie hinzu und führte weiter aus, dass es bisher keine anderen Mitgliedstaaten gebe, die spezifische Hilfsforderungen an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gerichtet hätten. Sie rief die Minister dazu auf zu prüfen, inwiefern der AMIF, der Europäische Sozialfonds (ESF) und der EFRE kombiniert werden könnten, um auf die Probleme von Flucht und Migration zu reagieren.
Einigung über eine Vereinfachung der ESIF „auf allen Ebenen“
Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen, die die Prioritäten und Erwartungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Vereinfachung des ESIF erläutern. Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hatte die Kommission eine hochrangige Gruppe unabhängiger Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, ins Leben gerufen, die erstmals am 20. Oktober 2015 zusammentrat. Im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtssetzung“ der Europäischen Kommission ist es Ziel der Gruppe, die administrativen Hürden für Begünstigte abzubauen, die sich um Mittel aus einem der fünf Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) bemühen.
Laut Camille Gira seien alle Mitgliedstaaten mit einer Vereinfachung „auf allen Ebenen“ einverstanden gewesen, damit „sich nicht immer dieselben Akteure in den Programmen wiederfinden“. Er rief dazu auf, „weder kleine und mittlere Betriebe (KMU) noch die ländlichen Regionen zu vergessen, die nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen, um diese Programme zu bewältigen“. Ihm zufolge sei der Rat einig darüber, dass vor allem die Endbegünstigten wie KMU und kleine Gemeinden von einer Vereinfachung profitieren sollten. Er wies dabei auf die „Schwierigkeiten“ dieser Akteure bei der „Abwicklung eines solchen Programms“ hin. Dementsprechend „finden sie sich nie in einem der europäischen Programme wieder.“
„Diese Mittel sollen allen zur Verfügung stehen, allen Ländern, allen Regionen, den Städten ebenso wie den ländlichen Regionen“, betonte er. Er führte einen Begünstigten als Beispiel an, der sich sieben Audits unterziehen musste, um sein Projekt zu rechtfertigen: ein wahrer „Audit Tower“. Er forderte dazu auf, „auf allen Ebenen mögliche Probleme zu identifizieren, die zu Schwierigkeiten oder gar unüberwindbaren Hindernissen“ für KMU oder kleine Gemeinden werden könnten.
Camille Gira plädierte außerdem für ein Gleichgewicht zwischen Vereinfachung, Transparenz und Kontrolle der eingesetzten Mittel. Corina Creţu unterstrich darüber hinaus die Notwendigkeit, „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und verantwortungsvoller Verwendung (accountability, Anm. d. Red.) von Steuergeldern zu finden“.
Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß
Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember in Paris stattfinden wird (COP21), verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen über den Beitrag der ESIF für den Zeitraum 2014-2020, der den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß unterstützen soll. Für diesen Zeitraum halten diese Fonds Mittel in Höhe von 110 Milliarden EUR für klimabezogene Maßnahmen der EU (zur Abschwächung und Anpassung) bereit, von denen 45 Milliarden EUR für die Förderung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß vorgesehen sind.