Wichtigste Tagesordnungspunkte
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates
Der Rat wird im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Dezember 2015 einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung prüfen.
Rechtsstaatlichkeit und bessere Rechtsetzung
Die Minister werden ihren jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit führen, der im Dezember 2014 auf den Weg gebracht wurde.
Sie werden ferner einen Gedankenaustausch über die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung führen.
Darlegungen der Kommission und Europäisches Semester
Die Kommission wird dem Rat das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 vorstellen, über das die Minister im Anschluss beraten werden. Außerdem wird die Kommission den Jahreswachstumsbericht für 2016 darlegen, und der luxemburgische sowie der künftige niederländische Vorsitz werden den Fahrplan für das Europäische Semester 2016 vorstellen.
Kohäsionspolitik
Bei der Tagung des Rates am Mittwoch, dem 18. November, wird der Schwerpunkt auf Fragen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik der EU liegen. Der Rat wird drei Entwürfe von Schlussfolgerungen annehmen:
- Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß: Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds
- 25 Jahre Interreg: Beitrag der Strukturfonds zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit
- Vereinfachung: Prioritäten und Erwartungen der Mitgliedstaaten im Bereich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds