Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse.
In Athen traf Minister Asselborn den griechischen Vize-Minister für Immigration, Yiannis Mouzalas, um vor Ort über die Situation in Griechenland zu sprechen. Minister Jean Asselborn hat zudem ein Treffen mit Verantwortlichen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sowie der Agentur Frontex zum Austausch von Informationen.
Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos begaben sich anschließend auf die Insel Lesbos, um dort die örtlichen Behörden sowie die Vertreter von Frontex und der Küstenwache zu treffen. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist. Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos haben das Erstaufnahmezentrum Moria besucht, eine ehemalige Abschiebungshafteinrichtung, sowie das Aufnahme- und Registrierungszentrum von Mytilini.
Ohne Asylantrag in den Hotspots gibt es keinen internationalen Schutzstatus und keine Umsiedlung
Bei der Pressekonferenz erklärte der griechische Vize-Minister Yiannis Mouzalas, das Ziel des Besuchs in Mytilini sei es gewesen, zu sehen, „wie der Hotspot als Pilotprojekt funktioniert, das sich langsam in Gang setzt“. Er sprach die Bemühungen seines Landes an, wobei er „erhebliche Lücken in den Infrastrukturen“ zugab. Griechenland hat einen Fahrplan und weiß, wie es anschließend vorgehen soll, indem es vier weitere Hotspots (auf Kos, Samos, Chios und Leros, Anm. d. Red.) einrichtet, die „wie versprochen Ende November fertig“ sein werden, verkündete er. Er war der Auffassung, dass Griechenland „trotz der Verspätungen auf dem richtigen Weg“ sei.
Laut Vize-Minister Mouzalas können die Hotspots Teil der Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise sein, „aber wir sind mit einem Problem konfrontiert, das eine allgemeinere Lösung erfordert“, denn ein Großteil der Flüchtlinge stellt keinen Asylantrag in Griechenland, wie es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Nun kann in diesem Fall keine Umsiedlung des Flüchtlings in die Wege geleitet werden. Es stellt sich ihm zufolge also die Frage, was die Gründe für dieses Verhalten sind. Griechenland besteht ferner auf die Tatsache, dass die EU, abgesehen von der Umverteilung, auch die Wiederansiedlung der Flüchtlinge, die sich in Drittländern befinden, vornehmen soll.
Jean Asselborn dankte Griechenland im Namen des Ratsvorsitzes für „die beträchtlichen Anstrengungen, die unternommen wurden“. Er sprach den „massiven Zustrom“ vom Vortag von nicht weniger als 4 000 Personen, hauptsächlich Syrern, auf Lesbos an. Im Aufnahmezentrum von Moria befinden sich 10 000 Flüchtlinge, auch dort vor allem Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner. Der luxemburgische Minister betonte die „sehr große Disziplin der syrischen Asylbewerber - Familien, einzelne Männer, aber auch Kinder ohne Begleitung, deren Eltern wahrscheinlich in Syrien getötet wurden“.
Der Minister gab anschließend einen groben Überblick über die Situation.
Das Screening, bei dem die Nationalität des Asylbewerbers festgestellt wird, funktioniert gut. Diesbezüglich gibt es nur sehr wenige Betrugsversuche. 1 200 Personen werden pro Tag von zwei Teams bestehend aus Mitgliedern zahlreicher EU-Staaten behandelt, von denen jedes Team mehr als 8 Stunden pro Tag arbeitet.
Das Debriefing, mit dem die Wegstrecke des Bewerbers analysiert und die Schleusernetzwerke identifiziert werden, funktioniert ebenfalls.
Die Fingerabdrucknahme erfordert eine größere Anzahl von Geräten, damit sie schneller vorangehen kann. 1 200 Fingerabdrücke werden pro Tag an Eurodac übermittelt.
Die vorläufige Einreisegenehmigung, ein Dokument, das von den griechischen Behörden ausgestellt wird, stellt weiterhin ein Problem dar. Sie ermöglicht den Syrern, sechs Monate in Griechenland zu bleiben. Das Dokument wird in Griechisch ausgestellt und ist nur für Griechenland gültig. Die Asylbewerber, die keine Syrer sind, oder bei denen Zweifel besteht, erhalten hingegen ein Papier, mit dem sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen das griechische Staatsgebiet legal verlassen können. Für Jean Asselborn „bringt dieses System Missbrauch mit sich“.
Die Schlussfolgerung von Jean Asselborn: „Das Fundament ist gelegt, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich begrüße die Arbeit der Teams vor Ort, aber weitere Anstrengungen sind nötig, damit das System vor Ort effizienter wird und Umverteilungen regelmäßig stattfinden können“. Er unterstrich, dass gemäß der bei der Tagung des Rats „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober eingegangenen Verpflichtungen die schnelle Stationierung von weiterem Personal für Frontex durch die Mitgliedstaaten dringend in die Wege geleitet werden muss. Er wies ferner darauf hin, dass es notwendig sei, die Anweisungen für die Migranten zu verstärken, um Falschinformation zu bekämpfen, und betonte, dass „die Migranten die rechtlichen Verfahren respektieren und ihren Asylantrag vor Ort stellen müssen, da ansonsten nicht nur der Verteilungsmechanismus nicht funktioniert, sondern sie auch ihre Anwesenheit in Europa nicht legalisieren können“.
„Die Arbeit und das Verfahren müssen beschleunigt werden, damit diese Personen vom Verteilungsmechanismus profitieren können“
„Wir sind auf dem richtigen Weg“, versicherte seinerseits der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und begrüßte die Fortschritte, die von nun an in Griechenland gemacht werden. „Wir haben heute auf Lesbos festgestellt, dass der Mechanismus, den wir eingerichtet haben, anfängt zu funktionieren“, erklärte er den Journalisten, „auch wenn dieser Mechanismus erst kommt, nachdem bereits Zehntausende Migranten die Grenzen passiert haben“.
„Die Arbeit und das Verfahren müssen beschleunigt werden, damit diese Personen vom Verteilungsmechanismus profitieren können“, betonte der EU-Kommissar. Er erklärte, dies sei allerdings „schwierig, da die Schleusernetzwerke den Flüchtlingen gesagt haben, sie sollten jegliche Fingerabdrucknahme ablehnen“. Der EU-Kommissar bestand daher auf der Notwendigkeit, „die ankommenden Personen davon zu überzeugen, dass sie sich in einer sicheren Umgebung befinden, sobald sie die Vorschriften einhalten“.
Im Übrigen stellte der EU-Kommissar fest, dass es zur Zeit „immer mehr Druck in den Ländern Mitteleuropas, in Deutschland, Österreich, Ungarn und Kroatien, gibt und bestimmte Mitgliedstaaten anfangen, unilaterale Initiativen zu ergreifen, was einen großen Erfolg der EU zunichte macht“.
Die Flüchtlinge „müssen davon überzeugt werden, dass sie in ein europäisches Land gebracht werden, welches das Völkerrecht und die Grundrechte respektiert“
Als Antwort auf die Frage zum Thema des gemeinsamen Aktionsplans zwischen der EU und der Türkei, der am Vortag im Europäischen Rat diskutiert wurde, erwähnte Dimitris Avramopoulos eine Einigung über die Rückübernahmen, präzisierte jedoch, dass sich die Dinge gerade erst in Bewegung setzen würden.Yiannis Mouzalas bestand darauf zu erklären, dass der Rat zwar lebhafte Diskussionen geführt hätte, bisher aber noch keine Entscheidung zu diesem Thema getroffen worden sei. Der Rat hat „beschlossen, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, damit die Flüchtlinge nicht so einfach das Ägäische Meer überqueren können und um die Migrationsströme einzudämmen, was nicht bedeutet, Druck seitens der Türkei hinnehmen zu müssen“, gab der griechische Minister an.
Jean Asselborn wurde auf „das Rechenproblem“ aufmerksam gemacht, das sich dahingehend stelle, dass angesichts des Ankunftsrhythmus' die 70 000 in Griechenland eingetroffenen Menschen, die vom Verteilungsmechanismus, der auf zwei Jahre angelegt ist, profitieren können, bereits innerhalb von zwei Monaten da sein werden. „Ich wäre bereits beruhigt, wenn ein recht bedeutender Prozentsatz von Personen einen Antrag auf den Erhalt des internationalen Schutzstatus' stellen würde“, antwortete Jean Asselborn. „Wir können nicht Tausende von Menschen monatelang auf den Inseln lassen“, bemerkte der Minister besorgt und betonte, dass, „die Menschen, sobald sie den Status haben, aufs Festland gebracht werden, wo sie ein Gespräch zur Umverteilung haben können“. „Wir sollten alles tun, um die Verteilung zu schaffen, damit dieses System funktioniert“, plädierte Jean Asselborn, der meint, dass dieser Schritt „noch nicht vollständig eingeleitet ist“. Die Flüchtlinge „müssen davon überzeugt werden, dass sie in ein europäisches Land gebracht werden, welches das Völkerrecht und die Grundrechte respektiert“, erklärte er.
Dimitris Avramopoulos knüpfte daran an, indem er auf der Notwendigkeit bestand, die Flüchtlinge davon zu überzeugen, an diesem Mechanismus teilzunehmen: „Sobald sie registriert sind, sind sie Teil des Verteilungsmechanismus“, betonte er. „Sie haben nichts zu befürchten!“, so der EU-Kommissar. „Die Kommission wird einen Vorschlag für einen permanenten Mechanismus vorlegen“, verkündete er. „Dieses Programm muss für einen möglichen Übergang zu einem permanenten Mechanismus daher Erfolg haben“, schloss er.