Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament verantwortliche Minister, hat am 15. Juli vor den Europaabgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) die Prioritäten des Ratsvorsitzes vorgestellt.
"Die institutionellen Gesichtspunkte werden häufig so betrachtet, als seien sie den Experten vorbehalten. Dennoch entscheidet sich genau dort, ob die Union wirklich demokratisch, transparent und vertrauenerweckend ist." Mit diesen Worten eröffnete Nicolas Schmit die Diskussion, mit dem Willen, den Bürgern zu erklären, dass diese Fragen wichtig sind.
Nach den Vertragsreformen teilten viele das Gefühl, dass eine Ruheperiode nötig sei. Es mache sich aber auch ein tiefes Gefühl bemerkbar, dass es viel zu überarbeiten gebe, insbesondere bei der Funktionsweise der WWU, erklärte der Minister als Einleitung. In seinen Augen ist das demokratische Defizit mehr als ein Slogan und von nun an etwas, an dem man arbeiten müsse, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dieser Anspruch entspricht dem Leitmotiv des Ratsvorsitzes, der sein Arbeitsprogramm mit dem Titel "Eine Union für die Bürger" versehen hat. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, muss man durch Fakten und Methode erklären und überzeugen, argumentierte der Minister, bevor er an die sieben großen Prioritäten erinnerte, auf die das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes ausgerichtet ist.
Agenda für bessere Rechtsetzung
" Bessere Rechtssetzung " muss das Ziel der interinstitutionellen Vereinbarung sein, die eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes ist", betonte Nicolas Schmit. Er möchte bis zum Jahresende eine Einigung finden, die ein gutes Gleichgewicht zwischen der Sorge um eine gute Gesetzgebung, die Tatsache, dass das Subsidiaritätsprinzip gelten muss, und dass man "uns nicht um unsere Fähigkeit zur Rechtsetzung beschneiden darf", darstellt. Diese interinstitutionelle Vereinbarung ist in seinen Augen "sehr wichtig", denn es geht darum, "die Beziehung zwischen unseren Institutionen zu definieren", was die Bürger angesichts der Auswirkung, die das auf die Funktionsweise der EU haben kann, interessiert.
Zahlreiche Abgeordnete haben in der darauffolgenden Diskussion ihre Sorge bezüglich dieses Themas zum Ausdruck gebracht. «Es geht nicht darum, die in den Verträgen verzeichneten Kompetenzen und Machtbefugnisse heimlich zu beschränken", versicherte ihnen Nicolas Schmit. "Die Politik muss im Vordergrund stehen", plädierte er auch und erinnerte daran, dass, wenn auch unvollendet, die EU eine politische Union sei, in der Entscheidungen letztendlich von den Politikern getroffen werden. Es ist daher an den beiden gemeinsamen Gesetzgebern, dem Rat und dem Europäischen Parlament, Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne wollte Nicolas Schmit die zum Ausdruck gebrachten Sorgen über die Studien zu den Auswirkungen beruhigen: Sie sind notwendig, stehen aber nicht über der politischen Macht. "Wir wollen das, was im sozialen Bereich gemacht wurde - und was sowieso schon unzureichend ist -, nicht destrukturieren", fügte Nicolas Schmit noch hinzu, indem er den Abgeordneten versicherte, das sei nicht Frans Timmermans' Absicht.
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Element direkterer Demokratie, die für den luxemburgischen Ratsvorsitz "sehr wichtig" sei, fuhr Nicolas Schmit fort, der den in einem Initiativbericht ausgedrückten Wunsch des Europäischen Parlaments nach einer Verbesserung der Funktionsweise der EBI zur Kenntnis nahm. Der Rat ist bereit, diese Idee zu unterstützen, und die Diskussionen im Rat werden zeigen, was es zu verbessern gilt, erklärte der Minister. Er plädierte für "eine pragmatische Herangehensweise" bei diesem Thema.
Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments
Das Untersuchungsrecht ist eine wesentliche Kompetenz jedes Parlaments und daher des Europäischen, und es ist in den Verträgen vorgesehen, erklärte Nicolas Schmit, der darin ein "einstimmig anerkanntes grundlegendes Vorrecht der politischen Kontrolle" sieht. Nun verabschiedete das Europäische Parlament aber in der letzten Legislaturperiode einen Verordnungsentwurf, der die Modalitäten festlegt, mit denen vom Untersuchungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Das Problem ist die Antwort auf die Frage "Gegenüber wem soll die politische Kontrolle des Europäischen Parlaments ausgeübt werden und wie".
Nun scheint bei dieser heiklen Frage die Position des Rats aber "nicht vollständig mit der des Europäischen Parlaments übereinzustimmen", erklärte Nicolas Schmit, und der Rechtsdienst des Rats wurde um mehrere juristische Meinungen gebeten. "Wir müssen bei diesem Thema weiterkommen", bekräftigte Nicolas Schmit dennoch.
"Ich bin bereit, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren, das Ihnen am Herzen liegt", bemerkte Nicolas Schmit am Ende der Debatte. Allerdings musste er angesichts der manchmal hohen Erwartungen bestimmter Parlamentarier, die befürchten, der Rat könne die Abstimmung des Europäischen Parlaments von 2012 zu diesem Dossier als "einen feindlichen Akt" wahrnehmen, erklären, dass der Ratsvorsitz keine Vorschläge machen, sondern nur mit dem arbeiten könne, was auf dem Tisch sei und nach Kompromissen suchen. Er versicherte seine Absicht sich Zeit zu nehmen, um zu "sehen, welche Sorgen der Rat habe und welche die möglichen und vorstellbaren Schnittmengen mit der Position des Europäischen Parlaments sein könnten".
Die Reform des europäischen Wahlgesetzes
Nicolas Schmit sprach anschließend einen zur Zeit in der Vorbereitung begriffenen Initiativbericht zur Überarbeitung des europäischen Wahlaktes an, der von 1976 stammt. "Ich bin bereit, zu diesem sehr heiklen Thema mit Ihrem Ausschuss in Kontakt zu bleiben, denn es betrifft die nationalen Kompetenzen", erklärte der Minister, der meint, dass man "bei diesem Thema mit einer pragmatischen Herangehensweise weiterkommen und dabei analysieren muss, was möglich und machbar ist, was die Dinge verbessert und was bestimmte verwaltungsrechtliche Absurditäten verschwinden lässt".
Nicolas Schmit, der während der darauffolgenden Debatte auf dieses Thema angesprochen wurde, erklärte, dass Anpassungen gemacht werden müssten, um die Wahlgesetze miteinander in Einklang zu bringen. Daher sollen vernünftige Regeln festgelegt werden, wie z. B. die Fristen zur Einreichung der Listen, die von einem Land zum anderen sehr unterschiedlich sind.
Die Verwaltung eines Währungsgebiets ist ohne politische Macht nicht möglich
Nicolas Schmit wurde im Laufe der Debatte mehrere Male auf institutionelle Probleme angesprochen, die im Laufe der Krise auftauchten, und ganz besonders auf die Einigung mit Griechenland, die am 13. Juli unter schwierigen Umständen gefunden werden konnte.
"Die Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist unvollkommen", bemerkte er, und auch wenn er meint, dass es noch Dinge zu verbessern gebe, so sieht er den Bericht der fünf Präsidenten in diesem Punkt doch als "einen guten Anfang" an.
Auch wenn er die Sorge einiger Abgeordneter im Hinblick auf Pläne verstehe, die das komplexe europäische Gebäude noch komplexer zu machen drohen, so erklärte Nicolas Schmit aber auch, dass er beabsichtige, die Minister für Arbeit und Soziales der Eurozone einzuladen, um mit ihnen anlässlich der informellen Tagung am darauffolgenden Tag der Minister für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit über die sozialen Aspekte der WWU zu diskutieren. Es geht darum, den Inhalt des Ziels des sozialen Triple A festzulegen, das sich der Ratsvorsitz gesetzt hat, sowie um die Vorgehensweise, wie das Soziale in die europäische Regierungsführung eingebracht werden kann. "Die Probleme sind ein wenig anders, wenn man in einer Währungsunion ist", erklärte er den Parlamentariern, von denen einige sich an der Idee störten, Institutionen parallel zu denen zu schaffen, die bereits auf EU-Ebene existieren.
"Das höhere europäische Interesse wurde in der letzten Zeit manchmal verwischt", gab Nicolas Schmit zu, der diese Bilanz mit mehreren Europaabgeordneten teilt. Es ist "unklar, denn die Institutionen sind unklar", erklärte er: Sie sind nicht dafür geschaffen, eine Krise zu verwalten wie die, die wir gerade durchmachen, denn die WWU wurde in "einem naiven Optimismus" gegründet, zu einer Zeit, in der man dachte, wir hätten die schlimmsten Krisen hinter uns. Die gemeinschaftliche Methode ist die einzige, durch die das höhere europäische Interesse identifiziert werden kann, meint - wie viele Parlamentarier - Nicolas Schmit, der diese wieder herstellen und darauf achten möchte, das bestimmte Themen in ihren Rahmen zurückgeführt werden.
Auf die Notwendigkeit angesprochen, einen geordneten Austritt aus der Eurozone einzuplanen, gab Nicolas Schmit zu, dass "die Verträge geändert werden müssten", aber, differenzierte er, größte Vorsicht sei hier geboten,denn die Frage sei es zu wissen, in welchem Zeitraum. Es ist zunächst "ein neues Vertrauen in das europäische Projekt" nötig, erklärte er, und das kann nur durch die Vorstellung gewonnen werden, welche die Bürger von der EU haben.
Es besteht das Problem der demokratischen Kontrolle innerhalb der WWU, und es gibt keine Patentlösung, reagierte Nicolas Schmit auf die Kommentare der Parlamentarier. Der Minister erinnerte daran, dass zu Beginn in der Eurozone keine politische Regierungsführung vorgesehen war. Nun ist man sich heute aber im Klaren darüber, dass die Verwaltung eines Währungsgebiets ohne politische Macht nicht möglich ist.