Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich am 14. Juli 2015, anlässlich der ersten offiziellen Zusammenkunft des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) unter luxemburgischem Ratsvorsitz, in Brüssel getroffen.
Bei diesem Treffen haben die Minister den Prozess des europäischen Semesters 2015 mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen abgeschlossen und hatten einen ersten Austausch über den sogenannten Bericht der fünf Präsidenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, Pierre Gramegna, hat zugleich das Arbeitsprogramm für den luxemburgischen Ratsvorsitz vorgestellt.
Das Arbeitsprogramm des luxemburgischen Ratsvorsitzes
Da Luxemburg am 1. Juli 2015 den halbjährlichen Vorsitz des Rates der EU übernommen hat, hat der Finanzminister des Landes dem Rat das Programm des Vorsitzes in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzfragen vorgestellt.
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen gab er an, dass das Steuerwesen eine der luxemburgischen Prioritäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei. „Wir werden in diesem Bereich sehr aktiv sein und dafür sorgen, dass alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, schnell bearbeitet werden“, so der Minister. Er möchte „angesichts der großen Bedeutung und Sichtbarkeit des Themas“ bis zum Ende des Ratsvorsitzes einen Vorschlag für den Informationsaustausch in Bezug auf Steuervorbescheide vorlegen. Pierre Gramegna versicherte außerdem, dass im Rahmen des Vorsitzes an einem künftigen Vorschlag für eine neue veränderte Richtlinie zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) gearbeitet werde.
Eine weitere Priorität des Vorsitzes in diesem Bereich wird die Umsetzung des Aktionsplans für eine faire und effektive Unternehmensbesteuerung sein, den die Kommission am 17. Juni 2015 vorgeschlagen hat. Der Minister zeigte sich erfreut über die in der hochrangigen Arbeitsgruppe des Rates erzielte Einigung über einen Fahrplan für den luxemburgischen Ratsvorsitz, der den Rhythmus der Arbeiten in den nächsten sechs Monaten bestimmen wird. Er gab an, dass es darum gehe, „wie man die Empfehlungen der OECD in die Gesetzgebung der EU integrieren kann“, im Zusammenhang mit den Arbeiten der Organisation am BEPS („Basisabtragung und Gewinnveränderung“), die im Herbst 2015 abgeschlossen werden.
Die Investitionen zur Wachstumsförderung stellen eine weitere Priorität des Vorsitzes dar. Pierre Gramegna gratulierte dem lettischen Vorsitz zum Übereinkommen in Bezug auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den finanziellen Arm des „Juncker“-Plans für Investitionen von 315 Milliarden im Verlauf von drei Jahren. Der Ratsvorsitz „wird dafür sorgen, dass er korrekt und operationell durchgezogen wird“, betonte Pierre Gramegna.
Im Zusammenhang mit der Wachstumsförderung sind die Themen Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte „von größter Bedeutung“, erläuterte der Minister. Er gab an, dass die Diskussion sich auf zwei Legislativvorschläge konzentrierte, für die „in den kommenden sechs Monaten konkrete Arbeit geleistet werden kann“, und zwar ein Vorschlag über die Verbriefung, der diese Aktivität transparenter, einfacher und hochwertiger macht, und eine Überarbeitung der Prospekt-Richtlinie, die den Zugang zu den Kapitalmärkten für KMU vereinfachen soll.
Kurz, in Bezug auf die wirtschaftspolitische Governance und das europäische Halbjahr betonte Pierre Gramegna, dass der Vorsitz an einem gestärkten europäischen Halbjahr arbeiten wird, das im Dezember 2015 beginnen wird. Außerdem hat sich der Minister positiv über die Haltung des Rates zum Haushalt geäußert, der „einstimmig“ im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU (Coreper) angenommen wurde, was er angesichts der Diskussionen mit dem Europäischen Parlament als „gute Nachricht“ begrüßte.
Pierre Gramegna äußerte ferner, dass sich die Minister einig waren, dass diefinanziellen Aspekte der Maßnahmen gegen den Klimawandel anlässlich der 21. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP21) besprochen werden müssen. Das Thema wird abschließend auf dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 11. und 12. September in Luxemburg behandelt, um eine gemeinsame Position für die Konferenz in Paris zu finden.
Der Bericht der fünf Präsidenten über die Vertiefung der WWU
Der Rat hat erste Gespräche über die nächsten Etappen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geführt, auf der Basis des Berichts der fünf Präsidenten, wobei et sich auf kurzfristige Maßnahmen konzentrierte.
Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Bericht Maßnahmen vorsieht, die in drei verschiedenen Etappen umgesetzt werden sollen, wobei die erste (bis zum 30. Juni 2017) keine Vertragsänderungen erfordert. Dieser Bericht, der laut Pierre Gramegna „sehr wichtig“ ist, war im Juni 2015 im Europäischen Rat vorgestellt worden, der den Rat der Europäischen Union aufgefordert hatte, ihn unverzüglich zu prüfen.
Der Rat hielt es in diesem Zusammenhang für angemessen, dass vor weiteren Diskussionen über die Vertiefung „erst das umgesetzt wird, worüber man sich auf europäischer Ebene schon geeinigt hat“, so der luxemburgische Minister, der betonte, dass die Mitgliedstaaten „inständig aufgefordert“ seien, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) umzusetzen. Die Minister haben ebenfalls die Bedeutung der Umsetzung des Budgetvertrags unterstrichen. „All das wird die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone sichern und das Vertrauen in sie wiederherstellen“, bekräftigte Pierre Gramegna.
Der Minister ist der Ansicht, dass der Bericht in einem wichtigen Moment vorgelegt wurde, zu dem es einen „objektiven Bedarf“ der Konsolidierung der WWU gibt und die griechische Krise der vergangenen Tage eine „wirkliche Notwendigkeit der Vertiefung der Zusammenarbeit“ verdeutlicht hat. Trotzdem haben es die existierenden Instrumente (Bankenunion, Europäischer Stabilitätsmechanismus) der EU ermöglicht, sich dieser Krise mit „Effektivität“ zu stellen, sagte er.
Für die vom Bericht vorgeschlagene erste Etappe erklärte der Minister, es sei notwendig, dass die Kommission schnellstens „konkrete Vorschläge“ erarbeitet, aber man müsse sich auch auf den mittel- und langfristigen Zeitraum konzentrieren, was „erfordert, dass man sich ab sofort dafür interessiert“. Die Fragen, die Vertragsänderungen erfordern, „verlangen“ nämlich vorbereitende Arbeiten, die innerhalb des luxemburgischen Ratsvorsitzes begonnen werden müssen, so Pierre Gramegna.
Pierre Gramegna erinnerte schließlich an drei Themen, die von den Finanzministern als besonders wichtig identifiziert wurden. Er nannte den Fonds zur einheitlichen Bankenabwicklung, für den dringend die Frage der Finanzierung für die interne Beschaffung von Mitteln und die der Absicherung der Anteile des Fonds zu diskutieren ist. Auch muss die Garantie der Einlagen verbessert werden, kurz- und mittelfristig. Im aktuellen Kontext der verschiedenen nationalen Systeme kann das kurzfristig durch ein Einlagensystem realisiert werden, aber ein wirklich europäisches System der Einlagengarantie kann nur mittelfristig realisiert werden. Schließlich legte Pierre Gramegna dar, dass der Umgang mit makroökonomischen Ungleichheiten verbessert und effektiver gestaltet werden muss.
Diese Prioritäten wurden vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, bestätigt, für den die Bankenunion der Schlüsselfaktor ist. „Es ist klar, dass wir die Verknüpfung zwischen den Bürgern und den Banken lösen müssen und potenzielle Ausdehnungen auf andere Länder vermeiden sollten“, sagte er. „Wir müssen außerdem sofort damit beginnen, die Fragilität der aktuellen nationalen Garantiesysteme für die Einlagen zu überwinden und an einem europäischen System zur Sicherung der Einlagen arbeiten, von privater Hand finanziert“.
Der luxemburgische Minister schloss mit der sozialen Dimension und unterstrich, dass diese in dem Bericht der fünf Präsidenten eingeschlossen war und dass sie besondere Aufmerksamkeit verdient: „Ich appelliere an unsere Partner, diese Dimension nicht zu vernachlässigen, denn sie ist für die Akzeptanz der WWU durch unsere Bevölkerungen zentral“.
Das europäische Semester 2015
Der Rat hat außerdem den Prozess des europäischen Semesters 2015 abgeschlossen, indem er die länderspezifischen Empfehlungen angenommen hat, in Bezug auf die Wirtschaftspolitik, die Haushalts- und die Beschäftigungspolitik, die an die EU-Mitgliedstaaten und an die Euro-Zone gerichtet sind. Die Entwürfe für diese Empfehlungen des Rates waren vom Europäischen Rat im Juni 2015 angenommen worden und sie sind Gegenstand gesonderter Beschlüsse des Rates Ecofin.