Wichtigste Tagesordnungspunkte
Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion annehmen. Die Initiative zielt auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte ab, um neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen und dazu beizutragen, das Angebot für Sparer zu erweitern. Ferner soll sie dazu beitragen, Finanzierungskosten zu senken und das Finanzsystem robuster zu machen.
Verwirklichung der Bankenunion
Der Rat wird eine kurze Präsentation der Kommission über den Stand der Umsetzung der mit der Bankenunion verbundenen Rechtsakte hören.
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: Brückenfinanzierung
Der Rat wird eine Orientierungsaussprache im Hinblick auf eine politische Einigung über Brückenfinanzierungen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus führen.
Der Mechanismus ist Teil der europäischen Bankenunion. Er soll die ordnungsgemäße Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute, die der Bankenunion angehören, mit möglichst geringen Auswirkungen auf den Steuerzahler und die Realwirtschaft sicherstellen.
Wirtschaftspolitische Steuerung
Der Rat wird einen ersten Gedankenaustausch über ein Maßnahmenpaket im Hinblick auf weitere Schritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) führen.
Das Paket wurde am 21. Oktober 2015 von der Kommission vorgelegt. Es schließt an den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der WWU vom Juni 2015 an.
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Zur Vorbereitung der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindet, wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung annehmen.