Schwerpunktthemen

Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich vor allem mit Migrationsfragen befassen.

Ferner werden die Minister sich einen Überblick über einen zusammenfassenden Vermerk mit den Standpunkten des Rates zu den Prioritäten der Kommission für ihr Arbeitsprogramm 2016 verschaffen.

Schließlich wird der Vorsitz die Minister über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung informieren. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften der EU so gestaltet werden, dass ihre Ziele mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht werden.