Wichtigste Tagesordnungspunkte

Besteuerung

Der Rat wird voraussichtlich eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Steuervorbescheide für Unternehmen erzielen. Mit dem Richtlinienentwurf soll die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, verbessert werden. Mit dem Entwurf würde die Richtlinie 2011/16/EU geändert. 

Kapitalmarktunion

Die Minister werden einen Gedankenaustausch führen, nachdem die Kommission ihren Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgestellt hat.

Europäisches Semester

Der Rat wird über die Erkenntnisse beraten, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 gewonnen wurden.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Minister werden kurz über die fachliche Arbeit der Arbeitsgruppen des Rates in Bezug auf die Flexibilität bei der Umsetzung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU unterrichtet und eine Orientierungsaussprache führen. Die Kommission hat dazu im Januar 2015 eine Mitteilung vorgelegt.

Verwirklichung der Bankenunion

Der Rat wird von der Kommission über den aktuellen Sachstand bei der Verwirklichung der Bankenunion unterrichtet werden: 

• Umsetzung einer Richtlinie über Bankensanierung und -abwicklung in einzelstaatliches Recht
• Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Übereinkommens betreffend den einheitlichen Abwicklungsfonds
• Arbeit des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
• Umsetzung einer Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in einzelstaatliches Recht

Internationale Tagungen

Die Minister werden sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung der Finanzminister der G20 vom 4. und 5. September 2015 in Ankara und mit den Vorbereitungen für die Ministertagung der G20 am 8. Oktober 2015 in Lima (Peru) befassen.