Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne.
In Anwesenheit des stellvertretenden Premierministers und Außenministers von Montenegro, Igor Lukšić, dem montenegrinischen Hauptverhandlungsführer, Aleksandar Pejović, und der Generaldirektorin für die Balkanstaaten der Kommission, Catherine Wendt, wurden auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Damit sind jetzt 22 von insgesamt 35 Kapiteln für Montenegro eröffnet worden.
Minister Jean Asselborn zeigte sich erfreut darüber, dass „die Erweiterungspolitik unter dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz neuen Aufschwung genommen hat, da sie angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen eine wesentliche Politik darstellt.“ Des Weiteren betonte er, dass diese Beitrittskonferenz nach den beiden Konferenzen mit Serbien und der Türkei am 14. Dezember bereits die dritte sei, die innerhalb des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattgefunden hat. „Es ist schon Jahre her, dass es einem Ratsvorsitz gelungen ist, im Laufe seiner Jahreshälfte neue Kapitel mit drei Ländern zu eröffnen“, erklärte er.
Jean Asselborn erklärte außerdem, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“ Er rief die montenegrinische Regierung dazu auf, „die unerlässlichen Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, dass das gesamte System der Rechtsstaatlichkeit zu konkreten Ergebnissen führt“ und unterstrich, dass alle diese Bemühungen der Bevölkerung Montenegros konkrete und sofortige Vorteile bringen werden.
Ebenso appellierte Minister Jean Asselborn an alle politischen Parteien, „ihre Verantwortung unter Beweis zu stellen und einen konstruktiven Dialog innerhalb des Parlaments aufzunehmen“. Minister Jean Asselborn betonte, dass „sich Differenzen in einer parlamentarischen Demokratie auf Parlamentsebene regeln lassen müssen. Ich hoffe, dass alle Parteien die notwendige Reife hierzu unter Beweis stellen werden.“
Abschließend stellte er die positive Rolle heraus, die Montenegro innerhalb der regionalen Zusammenarbeit einnimmt.
Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten