28-10-2015

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

Einer der wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung war die Kohärenz der Entwicklungspolitiken. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit dem Halbjahresbericht der Europäischen Kommission. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat dies zu einer transversalen Priorität gemacht und in den verschiedenen Zweigen des Rats entsprechend umgesetzt. Der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hatte mit Federica Mogherini an die anderen Minister appelliert, dass sie das Thema Entwicklung in ihre Ratstagungen einbeziehen. So nahm er selbst beispielsweise am informellen Energierat und am Rat „Justiz und Inneres“ teil. Während der Ratssitzung forderte Romain Schneider seine Kollegen auf, das Thema der Kohärenz der Entwicklungspolitiken in die anderen Bereiche einzubringen. Der künftige niederländische Ratsvorsitz bestätigte seine Absicht, den eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen.

Auf der Ratssitzung bereiteten die Minister den Entwicklungsaspekt des Gipfeltreffens zu Migrationsfragen in Valletta vor, für den zwar schnellstmöglich, aber auch mit den mittel- und langfristigen Maßnahmen vereinbare Lösungen gefunden werden müssten. Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der im Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird, stand ebenfalls auf der Tagesordnung.Der luxemburgische Ratsvorsitz erhielt von den Ministern das Mandat zur Formulierung starker gemeinsamer Standpunkte, die es ermöglichen sollen, auf die Vorbereitung dieses Gipfels Einfluss zu nehmen. Die Agenda 2030, ihre Weiterverfolgung und Umsetzung waren bei einem gemeinsamen Arbeitsessen Gegenstand einer Diskussion zwischen den 28 Ministern für Entwicklung und ihren Kollegen, den Umweltministern.

Der Rat verabschiedete schließlich einen „Gender“-Aktionsplan für den Zeitraum 2016-2020; dieser ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem lettischen Ratsvorsitz. Das Thema „Gender“ (Geschlechtergleichstellung) ist ein transversales Thema im Rahmen aller luxemburgischen Kooperationstätigkeiten, der Agenda 2030 sowie der Maßnahmen der europäischen Institutionen auf dem Gebiet der Entwicklung.

Was die Beziehungen zwischen der EU und der AKP-Staaten betrifft, so ist eine öffentliche Konsultation zum Thema der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums im Gange.In diesem Stadium befassen sich die Debatten mit den Vorteilen eines solchen Abkommens für den Handel, die Entwicklungshilfe und die Instrumente der Diplomatie. Die erste Diskussion auf Ebene der Minister zu diesem Thema hat gezeigt, wie sehr die Meinungen in dieser Hinsicht auseinandergehen.

Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten / Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten