François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde.
Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.
Während seiner Ausführungen hat Minister Bausch dem lettischen Ratsvorsitz noch einmal für den Abschluss der Verhandlungen über den technischen Aspekt gedankt. Dies habe es dem luxemburgischen Ratsvorsitz ermöglicht, sich ein klares Bild zu machen und sich auf die Verwaltung und die öffentlichen Dienstleistungsaufträge in enger Zusammenarbeit mit Lettland und den Niederlanden zu konzentrieren. Am 8. Oktober 2015 konnte der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, in dem François Bausch den Vorsitz führte, so eine allgemeine Ausrichtung zur Liberalisierung der Personenschienenverkehrsdienste sowie zur Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur festlegen.
„Die Verhandlungen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments werden im November 2015 beginnen und ich bin zuversichtlich, dass wir eine endgültige politische Einigung über das Paket im März 2016 werden erzielen können, nach der Einigung im Rat, der sich im Oktober einstimmig für den Text ausgesprochen hat“, präzisierte der Minister.
„Wir haben eine pragmatische Lösung für alle Texte gefunden, welche die Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt und die Förderung des Schienenverkehrs in Europa, insbesondere im Vergleich zum Straßenverkehr, begünstigen wird. Wir haben uns bewusst für einen ideologiefreien und ergebnisorientierten Ansatz entschieden. Durch die Anpassung der Vorschriften an die nationalen Besonderheiten konnten wir sämtliche Diskriminierungen beseitigen und gleiche Bedingungen für alle Betreiber schaffen. Der Schienenverkehr wird sich qualitativ und ökologisch verbessern.“
François Bausch plädierte für eine technische Harmonisierung und vermehrte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die von entscheidender Bedeutung sind, um den Service und die Qualität des Schienenverkehrs in Europa zu optimieren.
Das Ziel des luxemburgischen Ratsvorsitzes besteht darin, eine effiziente, sichere, zuverlässige, zugängliche und sozial verantwortliche Mobilität zu fördern, die im Einklang mit einer nachhaltigen, innovativen Entwicklung der Verkehrsindustrie, die hochwertige Arbeitsplätze schafft, steht. Zum Ende seines Ratsvorsitzes wird Luxemburg eine Debatte über die sozialen Aspekte des Straßenverkehrs anstoßen. Dem Minister zufolge ist ein europäischer Rechtsrahmen in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung.
Mitteilung des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen