Die wichtigsten Tagesordnungspunkte

Viertes Eisenbahnpaket

Der Rat wird eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen zur Liberalisierung der Personenverkehrsdienste und zur Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur anstreben. Diese sind Teil der Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets.

Eisenbahnsicherheit

Die Minister werden während des Mittagessens über die Frage der Eisenbahnsicherheit beraten.

Weißbuch Verkehr (2011)

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache über die Prioritäten und Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik im Kontext des Weißbuchs Verkehr von 2011 führen. Die Kommission wertet derzeit die Fortschritte bei der Umsetzung der im Weißbuch ausgeführten Initiativen aus.

EFSI und der Finanzierungsrahmen im Verkehrsbereich

Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen und der Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank Pim van Ballekom werden die Minister über die neuen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dem EU-Finanzierungsrahmen im Verkehrsbereich informieren.

Untersuchung von Fahrzeugemissionen

Unter dem Punkt "Sonstiges" wird die Kommission die Minister über den aktuellen Stand bezüglich der Testverfahren zur Messung der tatsächlichen Fahrzeugemissionen während des Fahrbetriebs unterrichten.