Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.
Der Staatssekretär lobte das Abkommen als „das Ergebnis beispielloser politischer Entschlossenheit“ und als „historische Errungenschaft“. Er erläuterte, es sei in der Tat das erste Mal, dass ein „allgemeingültiges Klimaabkommen, das die notwendigen Voraussetzungen für die Begrenzung der klimatischen Erwärmung deutlich unter zwei Grad enthält und das alle Länder der Welt dazu verpflichtet, einen Beitrag zu leisten“, verabschiedet werde.
Camille Gira ließ es sich nicht nehmen, die „außergewöhnliche Leistung des französischen Vorsitzes“, dessen „Geduld“, „tadellose Unparteilichkeit“ und „Beherrschung der Situation“ zu loben, die es ermöglicht hätten, ein Abkommen vorzulegen, „das nicht nur einen Konsens erzielte, sondern gleichzeitig ehrgeizig und nachhaltig ist“. Außerdem würdigte er den „Willen aller Vertragsparteien, Fortschritte zu erzielen“, und betonte, die Parteien hätten „immer den Weg gewiesen, indem sie eine ehrgeizige Position annahmen und verteidigten“. Des Weiteren erwähnte Camille Gira die „Leistung der Europäischen Union“, die „mit einer Stimme gesprochen“ habe und so zu einem „unverzichtbaren Partner in den Verhandlungen“ geworden sei.
Der Inhalt des Abkommens
In Bezug auf das Abkommen erläuterte Camille Gira, dass die Parteien sich auf die Begrenzung der klimatischen Erwärmung „auf deutlich unter 2 °C“ geeinigt hätten und man sich sogar um eine „Begrenzung auf 1,5 °C“ bemühen werde.
Er präzisierte, dass gemäß dem Abkommen sämtliche Vertragsparteien alle fünf Jahre ihren nationalen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen vorlegen und erhöhen müssten.
Camille Gira fügte hinzu, das Paris-Abkommen enthalte zudem für die Entwicklungsländer sehr wichtige Elemente, insbesondere für die ärmsten und gefährdetsten unter ihnen. In diesem Zusammenhang nannte er die Bereiche Anpassung, Schäden und Verluste, Stärkung der Fähigkeiten und Finanzierung.
Der Staatssekretär erklärte, im Hinblick auf die Finanzierung hätten sich die Industrienationen verpflichtet, für das Ziel von 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 einen konkreten Fahrplan aufzustellen, und bis 2025 müsse ein neues, ehrgeizigeres Ziel festgelegt werden. Außerdem hätten sich die Vertragsparteien auf einen Transparenzrahmen geeinigt, „der das notwendige Vertrauen schaffen soll, damit alle Länder ihre Versprechen einhalten“.
„Das Paris-Abkommen ist ein großer Schritt nach vorn“, bekräftigte Camille Gira in seiner Schlussfolgerung und fügte hinzu, es handele sich tatsächlich um den „ersten Klimavertrag mit weltweiter Wirkung, der das Signal aussendet, dass der Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen unausweichlich wird“. Seiner Meinung nach liegt jedoch „noch viel Arbeit vor uns“. Nun müsse der Rahmen des Abkommens in mehreren Punkten weiter bestimmt werden.
Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, begrüßte seinerseits diesen „historischen Moment“. Es sei zu einem großen Teil den Bemühungen der EU zu verdanken, dass die Welt nun über ihr „erstes allgemeingültiges, rechtlich bindendes Klimaabkommen“ verfüge. Laut dem Kommissar wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, denn es handele sich um eine Maßnahme „von allen“ und nicht mehr um eine Maßnahme von einigen. Das Abkommen zeige, dass gegenüber einer weltweiten Herausforderung „der Multilateralismus immer noch funktionieren kann“.
Er dankte dem französischen COP21-Vorsitz für die „bemerkenswerte Arbeit“ und betonte, die EU habe dank den Bemühungen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stets mit einer Stimme gesprochen. Das Abkommen sende zudem das Signal an Investoren, Unternehmen und politische Entscheider, dass der weltweite Übergang zu sauberer Energie von Dauer sein wird. Die Debatte sei nicht von den Gegensätzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern dominiert worden, wie dies in Kopenhagen der Fall war, sondern durch den Gegensatz zwischen „Willigen“ und „Unwilligen“.
Das Abkommen erlaube einen raschen Übergang von fossilen Brennstoffen zu „sauberen“ Energien, so Miguel Arias Cañete, der gleichzeitig unterstrich, dass „diese Tendenz unumkehrbar ist“. Die Europäische Kommission begrüße die Tatsache, dass das Abkommen die Notwendigkeit anerkennt, die Anstrengungen um eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad weiterzuführen, „was innerhalb unserer Allianz maßgeblich war“. Außerdem betonte er die Bedeutung des „robusten“ Mechanismus für regelmäßige Überprüfungen (alle fünf Jahre), der sicherstellen soll, dass die Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Kommissar ließ verlauten, dass „die harte Arbeit ab sofort beginnt“, und kündigte an, die Kommission werde den nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) abgedeckten Sektoren Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Debatte
Bei der Debatte begrüßte der Europaabgeordnete Giovanni La Via (EVP) das „historische Ergebnis“, denn alle Mitgliedstaaten hätten anerkannt, dass es um ein weltweites Problem geht, das eine weltweite Lösung braucht, obwohl eine Einigung unmöglich schien. Das Abkommen ist seiner Meinung nach von historischer Art, denn es berücksichtige die Bedürfnisse jedes einzelnen.
Kathleen Van Brempt (S&D) würdigte den ersten allgemeingültigen Klimavertrag, der von praktisch allen Staaten unterzeichnet wurde – auch von den Industrie- und Schwellenländern. Dennoch verlieh sie ihrer Einschätzung Ausdruck, es seien weitere Anstrengungen nötig, und forderte den Kommissar auf, nicht zu lange zu warten, denn ihrer Meinung nach sind für die Schaffung einer kohlenstofffreien Wirtschaft noch ehrgeizigere Verpflichtungen notwendig.
Der Abgeordnete Ian Duncan (EKR), der im Namen der Konservativen aus seiner Fraktion sprach, lobte den „großen Schritt nach vorn“, stellte aber auch die Frage nach den Konsequenzen dieses Abkommens für die geltenden klima- und energiepolitischen Vorschriften sowie für das EHS.
Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen ein wichtiges Signal an die Finanzwelt sende, dass nur kohlenstofffreie Lösungen belohnt werden. Er dankte der luxemburgischen Umweltministerin für ihr Engagement beim Brückenschlag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Abgeordnete forderte zudem dazu auf, sicherzustellen, dass die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten.
Anne-Marie Mineur (GUE/NGL) wiederum bedauerte, dass die Sektoren Luft- und Schiffsverkehr nicht in das Abkommen aufgenommen wurden, und verlieh ihrer Einschätzung Ausdruck, Industrieunternehmen hätten ihre Sichtweisen durchgesetzt. Sie rief zu ehrgeizigeren Verpflichtungen auf, insbesondere im Hinblick auf die Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen für 2020 und für 2030.
Yannick Jadot (Grüne) beglückwünschte den französischen COP21-Vorsitz zu dem Erfolg, dass es „keinen ausdrücklichen Gegner“ gab. Doch wenn die Welt das 1,5-Grad-Ziel einhalten wolle, müsse man „sehr schnell“ aus der Kohlenstoffwirtschaft und fossilen Energie aussteigen, bekräftigte er. Der Misserfolg von Paris liegt seiner Meinung nach in der Tatsache, dass die Dekarbonisierung unter dem Druck der Ölländer nicht im Abkommen festgeschrieben wurde und gewisse Sektoren ihrer Klimaverantwortung entkommen konnten. Er begrüßte die „neue, breiter aufgestellte Lenkung“ der Klimastrategien, bedauerte aber die „rechtliche Schwäche“, wegen der die Staaten nicht zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gezwungen werden könnten.
Marco Affronte (EFDD) würdigte ebenfalls das „historische Abkommen“, kritisierte aber die Tatsache, dass der Begriff der Dekarbonisierung aus dem Text verschwunden sei, der dafür einen „kohlenstofffreien Markt“ erwähne.
In seiner Antwort auf die Abgeordneten erklärte Camille Gira, dass „wir nicht hundertprozentig zufrieden sind“, aber dass es sehr schwer sei, eine Einigung zwischen 196 Vertragsparteien herbeizuführen. „Wir haben bis zum Schluss darum gekämpft, die Sektoren Luft- und Schiffsverkehr einzubeziehen, aber der Widerstand war zu groß“, erläuterte er und brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Abkommen kein konkretes Ziel für 2050 beinhalte. Ihm zufolge haben die Europäer in Paris eine sehr wichtige Rolle gespielt, ganz im Gegensatz zu den Konferenzen in Kopenhagen und Lima, wo die EU „weder sichtbar noch hörbar“ gewesen sei. Dank ihres Ehrgeizes habe die EU „anderen den Weg gewiesen“, schloss Camille Gira.
Miguel Arias Cañete wiederum betonte, dass es sich um ein historisches Abkommen handele, weil es für über 95 % der weltweiten Emissionen gilt und von den größten CO2-Verursachern, darunter auch von den Vereinigten Staaten, unterzeichnet wurde. Auch wenn das Abkommen „nicht perfekt“ sei, bilde es eine „solide Grundlage“, bekräftigte der Kommissar. In Bezug auf die Art des Abkommens präzisierte er, dass „alle Bestandteile des Abkommens bindend sind“ und dass alle Vertragsparteien die rechtliche Verpflichtung hätten, sich um die Verringerung ihrer Emissionen zu bemühen. Doch wenn das Abkommen streng bindende Verpflichtungen enthalten hätte, hätten die Vereinigten Staaten es nicht unterzeichnet, erläuterte er.