Am 26. und 27. November 2015 führte der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den Vorsitz bei den informellen Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der EU in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Der territoriale Zusammenhalt Europas stellte einen wichtigen Diskussionspunkt dieser Treffen dar.
Es gehe darum, Lösungen hinsichtlich der sehr ungleichen Entwicklung der europäischen Städte und Regionen im Laufe der letzten Jahrzehnte zu finden; diese Tendenz habe sich mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen weiter verschärft, erklärte François Bausch bei der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Treffen der Minister am 27. November 2015 stattfand. Aus seiner Sicht sei eine der sichtbarsten Folgen des schwindenden Zusammenhalts der EU die ungleiche Antwort auf die Flüchtlingskrisen.
Raumplanung
Am 26. November erörterten die Minister konkrete Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa.
„Bei unserem Treffen haben wir erörtert, wie wir eine ausgewogene Aufteilung der Entwicklungsmöglichkeiten auf europäischem Territoriumbeibehalten können“, erklärte François Bausch.
Die Förderung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung stellt nach der Tagesordnung des Treffens einen der Ansätze zur Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums dar, das solchen Phänomenen wie der massenhaften Abwanderung Hochqualifizierter aus den ländlichen Gebieten, der Auswanderung und der Entvölkerung entgegenwirken könnte.
Die Minister haben unterschiedliche territoriale Szenarien geprüft, um besser zu verstehen, mit welcher Art von territorialen Herausforderungen die EU in Zukunft konfrontiert sein wird, darunter beispielsweise die Migration und der demografische Wandel. „Im Laufe der letzten Tage gab es zahlreiche Beispiele, die gezeigt haben, welche wichtige Rolle der territoriale Zusammenhalt, und insbesondere die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens, in Europa spielt“, so François Bausch.
Die Minister diskutierten zudem über das vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorgeschlagene Instrument zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität in den Grenzgebieten. In den Augen des Ministers bestehen nach wie vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Hindernisse in diesen Regionen, darunter beispielsweise Unterschiede in den technischen Ausrüstungsstandards zwischen den Ländern oder der Zugang der Bürger eines Landes zur medizinischen Versorgung eines anderen Landes. Darüber hinaus wurden auch die Unterschiede im Verkehrswesen zum anderen angesprochen.
Das vorgeschlagene Instrument bestünde in einer Anwendung der Gesetze und Vorschriften des angrenzenden Landes auf freiwilliger Basis und nach Genehmigung durch die für den Sachverhalt zuständigen regionalen oder nationalen Behörden. Das Instrument ziele darauf ab, ein europäisches Modell der Abkommen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verwirklichung spezifischer grenzüberschreitender Projekte aufzubauen.
„Für ein kleines Land wie das Großherzogtum Luxemburg spielt die grenzüberschreitende Verwaltung und Zusammenarbeit eine wichtige Rolle, und als Gründermitglied der EU war der Geist der Zusammenarbeit für Luxemburg von jeher ein zentrales Thema “, so der Minister, wobei er auf eine Zahl von 250.000 Grenzgängern hinwies, die im Großherzogtum arbeiteten.
Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, begrüßte „alle bisherigen Bemühungen zur Ergreifung konkreter Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zur Einbeziehung der territorialen Dimension auf der Ebene der Umsetzung der Politik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene“. Aus ihrer Sicht seien die politischen Maßnahmen „wirksamer“, wenn sie „dort entwickelt werden, wo die Leute leben“, d. h. also „eher auf lokaler Ebene“, und diese könnten nicht an jedem Ort dieselben sein. So seien die Diskussionen über die territoriale Agenda eine Realität und ihrer Meinung nach unumgänglich.
Nachdem die Kommissarin für einen Austausch guter Ideen und bewährter Praktiken zwischen den europäischen Ländern in Bezug auf den territorialen Zusammenhalt plädierte, betonte sie auch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere Länder noch „Neulinge“ im Hinblick auf die Regionalentwicklung seien.
Was die Hindernisse einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betrifft, so betonte Corina Cretu ebenfalls die Notwendigkeit „zu prüfen, wie man die Hindernisse beseitigen kann“, und wies sodann darauf hin, dass eine öffentliche Konsultation in dieser Hinsicht im Gange sei. „Ich bin der Meinung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf diesem Kontinent, der in der Vergangenheit einige Kriege erlebt hat, gefördert werden muss, denn es handelt sich dabei auch um einen Weg, die Wunden der Geschichte verheilen zu lassen“, so die Kommissarin.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Markku Markkulaknüpfte an die Ausführungen von François Bausch an und betonte die Notwendigkeit einer ausgewogenen territorialen Entwicklung in Europa und einer stärkeren territorialen Zusammenarbeit, insbesondere auf der Grundlage des Austauschs bewährter Praktiken. Er stellte jedoch mit Bedauern fest, dass die territoriale Agenda in den politischen Diskussionen der letzten Zeit überhaupt nicht zur Debatte gestanden habe, während dies ein wichtiges Thema für die Regionen in Europa sei, und erinnerte daran, dass der Kohäsionsfonds im Übrigen ein Drittel des EU-Haushalts ausmache. Er plädierte außerdem dafür, der territorialen Dimension im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses größere Bedeutung beizumessen. „Die EU muss ein für alle Mal aufhören, die Augen vor den territorialen Problemen und Herausforderungen zu verschließen“, forderte er.
Städtepolitik
Am 27. November erörterten die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkte und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext. „Wir plädieren für eine polyzentrische Entwicklung, um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bürger in ganz Europa zu gewährleisten“, erklärte François Bausch. Er rief in Erinnerung, das ein Großteil der europäischen Bevölkerung in kleinen und mittelgroßen Städten lebt. Außerdem nannte er die Großregion, um die Notwendigkeit der Nutzung des Entwicklungspotenzials in den Grenzregionen zu betonen, die zum Vorteil ganz Europas aktiviert werden müssten.
In diesem Zusammenhang betonte François Bausch, dass es unerlässlich sei, dass die EU eine Verbesserung des territorialen Zusammenhalts nicht nur „auf einer theoretischen Grundlage“, sondern unter Anführung konkreter Beispiele erörtert.
Schließlich nahmen sich die Minister der städtischen Dimension der derzeitigen Flüchtlingskrise an, wobei die Städte bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber sowie der Integration anerkannter Flüchtlinge kurz-, mittel- und langfristig eine zentrale Rolle spielen werden. Sie haben sich vor allem auf die Art der Hilfe konzentriert, die die Städte benötigen werden, um die mit der städtischen Dimension der Flüchtlingskrise verbundenen Probleme zu lösen, darunter die Unterbringung, die Entwicklung von Fähigkeiten, Armut und Integration. François Bausch wies darauf hin, dass dieser Punkt unter dem niederländischen Ratsvorsitz Gegenstand eingehenderer Diskussionen sein werde.
Zu diesem Thema rief Corina Creţu die Mitgliedstaaten dazu auf zu prüfen, inwiefern der AMIF, der Europäische Sozialfonds (ESF) und der EFRE kombiniert werden könnten, um auf die Folgen der Flüchtlingskrise zu reagieren. Sie wies darauf hin, dass die EU bereit sei, eine „flexible Nutzung“ des EFRE anzunehmen. „Die Kommission ist zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Suche nach Lösungen bereit“, führte sie weiter aus. Markku Markkula betonte seinerseits die Wichtigkeit der Frage, wie man die Struktur- und Regionalentwicklungsfonds besser verwenden und wie man deren Nutzung beschleunigen könnte.
Schließlich wurden die Minister über den Fortschritt beim Städteprogramm der EU informiert, das den Aussagen von François Bausch und Corina Cretu zufolge unter dem niederländischen Ratsvorsitz verabschiedet werden dürfte.
„Wir haben vier Pilotprojekte ins Leben gerufen, um Lösungen auf ernste Probleme zu entwickeln, mit welchen die Städte konfrontiert sind: unsichere städtische Lebensverhältnisse, Wohnungswesen, Luftreinheit und die Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen. Ich hoffe, dass ich bis Sommer 2016 konkrete Projekte im Zusammenhang mit diesen Themen vorstellen kann“, erklärte die Kommissarin.